Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Steuerrechtliche Organschaft – Teil 06 – Zinsschranke

2.4.2 Zinsschranke nach § 15 Satz 1 Nr. 3 KStG

Die Zinsschranke schränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen für sämtliche Fremdfinanzierungen ein. In Höhe der Zinserträge sind Zinsaufwendungen uneingeschränkt abzugsfähig. Darüber hinaus sind Zinsen nur in Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und -erträge bereinigten steuerlichen Gewinns/Einkommens vor Abschreibungen abzugsfähig. Die danach verbleibenden im Wirtschaftsjahr nicht abzugsfähigen Zinsen sind vortragsfähig.

Die Zinsschranke ist jedoch nicht anzuwenden, wenn

    • die die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen weniger als 3 Mio. EUR betragen,
    • der Betrieb nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört oder
    • der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtags die des Gesamtkonzerns nicht um mehr als 2 % unterschreitet.

Überdies ist die Zinsschranke nach § 15 Satz 1 Nr. 3 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden, da die Organgesellschaft und Organträger als ein Betrieb gelten.

Sind in dem, dem Organträger zugerechneten, Einkommen der Organgesellschaft Zinsaufwendungen und -erträge enthalten, sind diese beim Organträger einzubeziehen.

2.4.3 Dauerverlustgeschäfte nach § 15 Satz 1 Nr. 4 KStG

Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit aus

  • verkehrs-,
  • umwelt-,
  • sozial-,
  • kultur-,
  • bildungs- oder
  • gesundheitspolitischen Gründen

eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist.

2.5 Fehlen oder späterer Wegfall des Tatbestands der Organschaft

Ein Tatbestandsmerkmal der körperschaftsteuerlichen Organschaft

    • das von Anfang an fehlt oder
    • fällt ein solches Tatbestandsmerkmal nachträglich weg,

so ergeben sich hieraus für die (vermeintliche) Organgesellschaft und den (vermeintlichen) Organträger bestimmte Rechtsfolgen.

2.5.1 Das anfängliche Fehlen eines Tatbestandsmerkmals

War das Tatbestandsmerkmal

    • von Anfang an nicht erfüllt oder
    • ist ein Tatbestandsmerkmal bereits im Laufe des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wieder entfallen,
    • für das das Einkommen der Organgesellschaft erstmals dem Organträger zugerechnet werden sollte,
    • hat die Organgesellschaft aber ihren Gewinn ganz oder teilweise an den Organträger abgeführt oder
    • hat der Organträger gleichwohl die Verluste der Organgesellschaft übernommen,

so werden verschiedene Rechtsfolgen ausgelöst.

2.5.1.1 Organgesellschaft

Das Einkommen der Organgesellschaft kann dem Organträger nicht zur Versteuerung zugerechnet werden. Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen selbst zu versteuern. Die Gewinnabführung an den Organträger wird regelmäßig als Leistung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zu qualifizieren sein und kann als solche das Einkommen der Organgesellschaft nicht mindern. Die Gewinnabführung stellt dann eine Gewinnausschüttung dar. Die vom Organträger übernommenen Verluste, die handelsrechtlich als Ertrag den Bilanzgewinn der Organgesellschaft erhöht haben, sind bei der Ermittlung des von der Organgesellschaft selbst zu versteuernden Einkommens körperschaftsteuerrechtlich als verdeckte Einlagen vom Handelsbilanzgewinn abzuziehen.

2.5.1.2 Organträger

Die an den Organträger abgeführten Gewinne sind Betriebseinnahmen. Ist der Organträger eine Körperschaft, bleiben die Einnahmen bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Bei natürlichen Personen als Organträger unterliegen die Einnahmen dem Teileinkünfteverfahren und sind zu 60 % der steuerpflichtig. Der BFH (vom 26.1.1977 R 101/75, BStBl. 1977 II, 441) hat entschieden, dass im Rahmen einer Organschaft die Verlustübernahme beim Organträger nicht als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung an der Organgesellschaft auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren sei.

2.5.2 Das spätere Wegfall eines Tatbestandsmerkmals

Sind die normierten Tatbestandsmerkmale ursprünglich, d.h.

    • mindestens für das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft erfüllt,
    • für das das Einkommen der Organgesellschaft erstmals dem Organträger zugerechnet wird,

und ist eines der Tatbestandsmerkmale später weggefallen, z.B.

    • weil die finanzielle Eingliederung entfallen ist oder
    • der Gewinnabführungsvertrag nach zwei Jahren vertraglich aufgehoben wird oder
    • der Gewinnabführungsvertrag im dritten Jahr nicht durchgeführt wird,

so ergeben sich für das Wirtschaftsjahr die gleichen Rechtsfolgen wie beim anfänglichen Fehlen eines Tatbestandsmerkmals (siehe Kapitel 1.5.1Das anfängliche Fehlen eines Tatbestandsmerkmals).

Überdies gilt folgendes zu unterscheiden:

Das Tatbestandsmerkmal fällt weg und der Gewinnabführungsvertrag ist bereits fünf Jahre abgeschlossen gewesen und durchgeführt worden.

    • Für das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft, in dessen Verlauf das Tatbestandsmerkmal wegfällt, sind die Zurechnungsvorschriften nicht mehr anzuwenden. Hingegen bleibt die Anwendung auf die vorangegangenen Wirtschaftsjahre unberührt.

Das Tatbestandsmerkmal fällt weg und der Gewinnabführungsvertrag ist noch keine fünf Jahre aufrechterhalten gewesen und durchgeführt worden.

    • In diesem Falle sind die Zurechnungsvorschriften sowohl für das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft, in dessen Verlauf das Tatbestandsmerkmal wegfällt, als auch für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre nicht mehr anzuwenden (BFH vom 21.10.2010 - IV R 21/07, DStR 2010, 2505). Der Wegfall des Tatbestandsmerkmals hat also rückwirkende Kraft.

Der Gewinnabführungsvertrag wird aus wichtigem Grunde durch Kündigung oder im gegenseitigen Einvernehmen beendigt.

    • Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist eine vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages steuerlich unschädlich, wenn sie auf wichtigem Grunde beruht. Danach sind die Zurechnungsvorschriften zwar für das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft, in dessen Verlauf der Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grunde beendigt wird, nicht mehr anzuwenden. Für die vorangegangenen Jahre bleiben sie jedoch anwendbar. Die Beendigung des Gewinnabführungsvertrages aus wichtigem Grunde hat also keine rückwirkende Kraft.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrechtliche Organschaft“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-003-8.


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosSonstiges
RechtsinfosSteuerrecht



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.