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Steuerrechtliche Folgen einer Betriebsaufgabe


Möchte ein Unternehmer seinen Betrieb nicht weiter fortführen und findet er keinen geeigneten Unternehmensnachfolger, so kommt es notwendigerweise zur Betriebsaufgabe. Betriebsaufgaben haben erhebliche steuerrechtliche Auswirkungen, die es zu beachten gilt, um auch eventuelle steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können.


1. Voraussetzungen der Betriebsaufgabe
Damit von einer Betriebsaufgabe gesprochen werden kann, muss der Unternehmer seine betriebliche Tätigkeit eingestellt und alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit entweder veräußert oder in das Privatvermögen überführt haben. Letzteres erfordert eine eindeutige zielgerichtete Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf schließen lässt, dass er das betreffende Wirtschaftsgut künftig nicht mehr für betriebliche Zwecke einzusetzen.

Die Betriebsaufgabe beginnt mit Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichtet sind. Es endet mit der Veräußerung des letzten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsgutes.

2. Steuerrechtliche Folgen
Betriebsaufgaben haben in jedem Fall vielfältige steuerliche Auswirkungen.

a. Einkommensteuer
Zunächst findet ein Wechsel der Gewinnermittlungsart statt. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung, so ist er bei Betriebsaufgabe so zu behandeln, als wäre er mit der Aufgabe des Betriebs zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen.

Darüber hinaus muss der Unternehmer bei Betriebsaufgabe neben dem laufenden Gewinn auch den Aufgabegewinn versteuern. Der Aufgabegewinn entsteht dadurch, dass viele Wirtschaftsgüter aufgrund steuerlicher Abschreibungen in der Bilanz mit einem geringeren Wert als den Verkehrswert angesetzt sind. Gleiches gilt bei Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Grundstücken. Demzufolge entspricht der Aufgabegewinn grundsätzlich der Summe der stillen Reserven.

Da die stillen Reserven oftmals sehr hoch ausfallen können, können Steuerpflichtige unter bestimmten Umständen eine Steuervergünstigung in Anspruch nehmen. Auf den Aufgabegewinn erhält er einen Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dauernd berufsunfähig ist. Ob dieser Freibetrag gewährt wird, entscheidet sich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 16 Abs. 4 EStG. Er wird allerdings nur insoweit der Einkommensteuer unterworfen, als er den Freibetrag von 45.000 Euro übersteigt. Der Freibetrag ermäßigt sich dann den Betrag, um den der Aufgabegewinn 136.000 Euro übersteigt.

Aufgabegewinne stellen außerordentliche Einkünfte dar mit der Folger der tarifbegünstigten Besteuerung nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der Unternehmer hat hier gemäß § 34 Abs. 3 EStG ein Wahlrecht zwischen der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG und der Besteuerung mit einem durchschnittlichen Steuersatz, sofern der Steuerpflichtige einen diesbezüglichen Antrag stellt.

In Bezug auf die Gewährung des Freibetrages ist für den Fall, dass sich die Betriebsaufgabe über zwei Kalenderjahre hinzieht und der Aufgabegewinn in zwei Veranlagungszeiträume fällt, er trotzdem nur einmal gewährt wird. Er wird dann im jeweiligen Verhältnis auf beide Veranlagungszeiträume verteilt.

Da sich der Aufgabegewinn immer zum laufenden Jahresgewinn addiert, kann man durch geeignete Wahl des Zeitpunktes für die Erklärung der Betriebsaufgabe, zum Beispiel zum Beginn eines Wirtschaftsjahres, Steuern einsparen.

b. Umsatzsteuer
Sowohl der Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter als auch deren Überführung in das Privatvermögen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer.

Eine Betriebsaufgabe kann unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG zu einer steuerlich begünstigten Geschäftsveräußerung führen. Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung werden dann nicht von der Umsatzsteuer umfasst, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Wirtschaftsgüter den unternehmerischen Bereich nicht verlassen.

Zu beachten ist daher, dass bei der Geschäftsveräußerung der veräußernde Unternehmer in der Rechnung die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweist. Gemäß § 14c Abs. 1 UStG wir ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag dennoch geschuldet. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass der Erwerber einen Vorsteuerabzug nicht durchführen kann, soweit der die Rechnung ausstellende Unternehmer die Steuer nach § 14c schuldet.

c. Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer ist zu differenzieren. Grundsätzlich ist nur der laufende Gewinn zu besteuern. Liegt dagegen eine sukzessive Betriebsaufgabe vor, unterliegen die Gewinne der Gewerbesteuer.

Bei Einzelgewerbetreibenden sowie Personengesellschaften endet die Gewerbesteuerpflicht mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebs, also mit der Aufgabe werbender Tätigkeiten.

Dagegen unterliegt bei Kapitalgesellschaften jeder Gewinn aus Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs der Gewerbesteuer, da Kapitalgesellschaften gemäß § 2 Abs. 2 GewStG stets als Gewerbebetrieb gelten.

d. Nachträgliche Geschäftstätigkeiten
Werden noch nach Betriebsaufgabe Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben verzeichnet, handelt es sich um Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG. Diese unterliegen nicht der Steuervergünstigung des § 34 EStG. Sie müssen in dem Jahr versteuert werden, in dem sie entstanden sind.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12/2009


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 4 EStG; § 16 EStG; § 34 EStG; § 14c UStG






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