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Steuerberaterhaftung – Teil 26 – Verletzung eines Schutzgesetzes, Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin


Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


8.2.2 Urkundenfälschung

Der Steuerberater darf keine Urkunde fälschen (§ 267 StGB), um hierdurch das Finanzamt oder einen Dritten zu täuschen. Urkunden stellen sowohl die Bilanz als auch die Handelsbücher eines Kaufmannes dar.

Eine Fälschung erfolgt, wenn

  • nachträglich vorhandene Eintragungen geändert,
  • unrichtige Eintragungen eingefügt oder
  • richtige Eintragungen beseitigt werden.

Beispiel
Steuerberater B erkennt, dass ihm bei der Bilanz seines Mandanten A ein Fehler unterlaufen ist. Um dies nicht zugeben zu müssen, ändert er heimlich die Bilanz.

  • Werden Eintragungen nachträglich richtig gestellt, muss der Steuerberater diese als solche kenntlich machen. Durch die heimliche Änderung der Bilanz wird der Eindruck erweckt, sie wäre von Anfang an richtig gewesen. Der Rechtsverkehr wird dementsprechend getäuscht, sodass B das Schutzgesetz der Urkundenfälschung verletzt hat.

8.2.3 Betrug

Der Steuerberater darf nicht betrügen (§ 263 StGB). Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerberater die Geschäftsbücher bzw. die Bilanz eines Mandanten bewusst falsch erstellt und mit Erfolg zur Schädigung eines Dritten verwendet, um seinem Mandanten oder sich selbst einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Beispiel
Steuerberater B erstellt ein Gutachten für seinen Mandanten A bewusst falsch, damit A für sein Unternehmen einen Kredit bekommt.

  • Durch das Gutachten ruft B den Irrtum hervor, dass es sich bei dem Unternehmen von A um ein liquides Unternehmen handelt. Dementsprechend verletzt er das Schutzgesetz des Betruges.

8.2.4 Untreue

Der Steuerberater ist zur Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten verpflichtet, wenn er von dem Mandanten mit der treuhänderischen Verwaltung seines Betriebs oder seines Vermögens betraut wird (§ 266 StGB). Untreu handelt der Steuerberater beispielsweise dann, wenn ihm von seinem Mandanten zur Steuerzahlung bestimmte Gelder anvertraut wurden, die er weisungswidrig nicht an das Finanzamt abführt oder er bei ihm eingegangene Gelder nicht an den Mandanten weiterleitet.

8.3 Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Nachrangig zu den genannten Haftungsansprüchen kann sich ein Haftungsanspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) ergeben. Insbesondere können bloße Vermögensschäden,[1] beispielsweise durch eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters, durch die Norm ersetzt werden.

Gegen die guten Sitten verstößt der Steuerberater, wenn sein Handeln gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.[2] Grundsätzlich verstößt jede bewusst unrichtige Auskunft des Steuerberaters und jedes bewusste Verschweigen einer Mitteilung gegen die guten Sitten. Ausreichend ist, wenn der Steuerberater von der Richtigkeit seines Rates nicht überzeugt ist.

Nicht ausreichend ist, wenn

  • bestimmte Tatsachen nicht ausführlich mitgeteilt, sondern nur angedeutet worden sind oder
  • eine Auskunft nur grob fahrlässig falsch erteilt wurde.

Ausnahmsweise ist die grob fahrlässig falsche Auskunft sittenwidrig, wenn das in den Beruf gesetzte Vertrauen durch ein leichtfertiges und gewissenloses Handeln enttäuscht wird.[3] Dies ist dann der Fall, wenn vom Inhalt der Auskunft erkennbar weittragende wirtschaftliche Folgen abhängen.[4]

Beispiel
Steuerberater B gibt die Auskunft: "Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss … aus den ordnungsgemäß geführten Büchern der Firma richtig entwickelt worden ist." Der Jahresabschluss ist inhaltlich unrichtig.

  • Diese Auskunft bestätigt die formelle Richtigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Die Auskunft erweckt hingegen nicht den Anschein einer materiellen Prüfung des Unternehmens. Die inhaltliche Unrichtigkeit kann B nicht als sittenwidriges Verhalten angelastet werden.


[1] Vgl. Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 3. Aufl. 1987, Rn. 564.

[2] BGH, Urteil vom 05.03.1951, IV ZR 107/50.

[3] Vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1953, IV ZR 242/52.

[4] BGH, Urteil vom 16.04.1962, VII ZR 47/61.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerberaterhaftung“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Anika Wegner, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9.


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin


Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


Kontakt: ritterbach@bpmail.de
Stand: Januar 2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

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