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Sozialversicherungspflicht im Verein


Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist eine weit verbreitete Unsicherheit festzustellen, sowohl beim betroffenen Vorstandsmitglied, als auch beim Verein und den zuständigen Behörden. So zahlen beispielsweise einige angestellte Geschäftsführer und Vorstände Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung, ohne zu wissen, ob sie im Bedarfsfall jemals Leistungen erhalten werden.


Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung aufnimmt, sozialversicherungspflichtig (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegerversicherung). Problematisch ist, ob der Vorstand eines Vereins (§ 26 BGB) unter die sozialversicherungspflichtigen Personen zu zählen ist. Der Vorstand ist Organ des Vereins und nimmt als solches am Rechtsverkehr teil. Sein Handeln ist kein Handeln für den Verein, sondern ein Handeln des Vereins. Neben der Vertretung obliegt dem Vorstand die Geschäftsführung des Vereins, wobei die Vorschriften der §§ 664 - 670 BGB Anwendung finden, § 27 Abs. 3 BGB. Der Vorstand ist nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Der Arbeitnehmerbegriff im Sinne des Arbeitsrechts ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Arbeitnehmerbegriff im Sozialversicherungsrecht.


Heute hat der Gesetzgeber auf materielle Kriterien der sozialrechtlichen Bestimmung des Beschäftigten verzichtet und ein formelles Anfrageverfahren ausreichen lassen (§ 7a SGB IV). Der Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet gem. § 7a Abs. 2 SBG IV auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist, § 7 a Abs. 6 SGB IV. Entscheidendes Kriterium für die Entscheidung ist die Zahlung eines Entgelt an den Vorstand sein. Vergütung für geleistete Arbeitszeit ist kein Aufwendungsersatz. Soll ein Vorstandsmitglied dennoch eine Vergütung für die Tätigkeit erhalten, bedarf dies einer Grundlage in der Satzung. Auf dieser Grundlage kann zwischen dem Verein und dem betreffenden Vorstandsmitglied ein Anstellungs- oder Honorarvertrag abgeschlossen werden. Weitere Indizien sind die in der Satzung niedergeschriebenen Pflichten des Vorstands.



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Stand: 10/2006


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