Sanierungsinstrumente in der Insolvenz - Übertragende Sanierung - Teil 1.1 - Asset-Deal

Eine übertragende Sanierung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil eines insolventen Unternehmens von einem anderen Unternehmen käuflich erworben wird. Dabei werden die Schulden nicht mit übernommen. Allerdings wird das Unternehmen als solches nicht komplett übernommen sondern nur ertragsfähige Teile davon. Die im Unternehmen befindlichen Vermögensgegenstände (Maschinen, Büromöbel, Grundstücke usw.) werden durch einen Asset-Deal (1.1) verkauft, während der insolvente Unternehmensträger im Rahmen der Liquidation verwertet wird. Aus den Verkaufserlösen werden dann die Gläubiger befriedigt. (Vgl. Nerlich/Kreplin, Sanierung und Insolvenz, (2006), S. 438).

Eine übertragende Sanierung durch Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens ist nach der Insolvenzordnung zulässig. Die übertragende Sanierung kann durch den Insolvenzverwalter oder auf der Grundlage eines Insolvenzplans, so genannter (Übertragungsplan) (Buch: Der Insolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz von Fachanwalt für Insolvenzrecht Harald Brennecke) erfolgen.
Nach der Insolvenzordnung bedarf der Insolvenzverwalter der Zustimmung des Gläubigerausschusses (1.3) oder falls ein solcher nicht bestellt ist, der Zustimmung der Gläubigerversammlung (1.2), wenn er Handlungen vornehmen will die von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren sind. Die Zustimmung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn der Insolvenzverwalter beabsichtigt, das Unternehmen oder einen Betrieb der insolventen Gesellschaft zu verkaufen.

Der Insolvenzverwalter hat den Schuldner vor der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung über die Veräußerung eines Betriebes oder Betriebsteils zu informieren. Allerdings nur dann, wenn sich keine nachteilige Verzögerung ergibt. Einer Zustimmung der Gesellschafter des insolventen Unternehmens bedarf es im eröffneten Insolvenzverfahren nicht.

Sofern die Gläubigerversammlung nicht schon ihre Zustimmung erteilt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Veräußerung des Unternehmens untersagen und eine Gläubigerversammlung mit der Entscheidung beauftragen. (Vgl. Keller, Ulrich, Insolvenzrecht, (2006), S. 106)

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Übertragende Sanierung als Sanierungsinstrument in der Insolvenz". Es erscheint als Buch beim Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
Autoren: Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Marjan Fredericks, wissenschaftlicher MItarbeiter.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juli 2008


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
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Telefon: 0721-20396-28

 


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