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Risiko W-LAN: Hotspot - Haftung bei Mißbrauch durch Kunden Teil 2


Autor(-en):
Valentina Smolnik
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Ein privater oder gewerblicher Betreiber eines offenen WLAN, der bewusst oder unbewusst dritten Personen durch seinen Anschluss das Surfen ermöglicht, soll für deren rechtswidriges Verhalten haften. Dabei geht es vor allem um Urheberrechtsverletzungen im Internet durch widerrechtlichen Download oder Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material wie Software, Musik, Filme. Das führt zu kostenpflichtigen Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen aus dem Urheber- und Wettbewerbsrecht. Im ersten Teil dieser Serie wurden die Grundlagen der Haftung des gewerblichen Betreibers eines Hotspots dargestellt.

Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung sind allerdings die technischen Grenzen für kommerzielle Betreiber weniger entscheidend als die wirtschaftlichen Einschränkungen. Den gewerblichen Nutzern eines Funknetzes ist es zwar eher zumutbar, die Netzwerksicherheit immer dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Andererseits sind bei privaten Nutzern die Sicherheitsmaßnahmen leichter wahrzunehmen, bei den Betreibern eines öffentlichen WLAN-Anschlusses hingegen wird es kompliziert. Das Wesen dieser „Hotspots” besteht gerade darin, jedermann, unentgeltlich oder entgeltlich, einen Internetzugang für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung zu stellen, ohne das individuelle Surf- oder Downloadverhalten des jeweiligen Nutzers maßgeblich zu beeinflussen. Hier ist also die Verschlüsselung des Netzwerkes als Sicherheitspflicht überhaupt nicht sinnvoll oder ausführbar.

Als Sicherheitsmaßnahmen kämen daher nur das Notieren von Ausweisen der Gäste und Vergabe individualisierbarer WLAN-Kennungen in Betracht. Folglich müssten die gewerblichen Anbieter, um weiter Internetzugang gewähren zu können, die Personalien ihrer Nutzer aufnehmen und vorhalten, um ihrer Prüfpflicht zu genügen. Internetcafés müssten jeden Nutzer vor Gewährung des Zugangs identizifizieren, Universitäten und Bibliotheken müssten einmalige Nutzer ausschließen. Damit sind jedoch einige Probleme, insbesondere datenschutzrechtliche, verbunden, wie etwa die Frage, ob solche Daten von Rechts wegen überhaupt wegen des Anonymitätsgrundsatzes gespeichert werden dürfen, wie lange solche Daten aufgehoben werden müssen und dürfen, und es entstünde die Gefahr einer generellen Personenkontrolle und Identitätspreisgabe.

Aber auch für den Fall, dass der Nutzer sich am Netz identifizieren muss, kann dies bei Rechtsverletzungen später nicht immer hilfreich sein. Denn die Daten, wer wann im Netz eingeloggt war, werden in der Regel auch nicht dauerhaft gespeichert, können also nicht mehr vorliegen, wenn ein Anspruchsteller die Verletzungshandlung zurückverfolgen will.

Sogar an Universitäten, wo der berechtigte Teilnehmerkreis über Zugangskontrolle von vornherein beschränkt ist, oder bei Hotelbetreibern, deren surfende Gäste ihre Personalien in der Regel hinterlegen, sind die Möglichkeiten einer späteren Verfolgung von Rechtsverletzungen nicht immer gegeben, da auch hier die identifizierende Nutzungszeiten nicht auf Dauer gespeichert werden. Auch in diesen Fällen wird sich ein Anspruchsteller zunächst nur an die Verwaltung der jeweiligen Institution wenden können, um ggf. von dort aus den Täter zu ermitteln oder im Fall des ungeschützten Funknetzes würde man den institutionellen Anbieter als mittelbaren Störer in Anspruch nehmen, weil er einen unkontrollierten Internetzugang eröffnet haben. Es empfiehlt sich daher, die Rechtslage für den jeweiligen Einzelfall durch professionelle Hilfe umfassend prüfen zu lassen, um einer Haftung zu entgehen.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Risiko W-LAN: Hotspot - Haftung bei Mißbrauch durch Kunden
Risiko W-LAN: Hotspot - Haftung bei Mißbrauch durch Kunden Teil 2


Autor(-en):
Valentina Smolnik
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Harald Brennecke beschäftigt sich mit Medien- und urheberrechtlichen Fragestellungen. Er berät zu Urheberrechten, Presserecht, Berichterstattung und Firmenpräsentationen in Presse, Fernsehen, Internet und anderen Medien. Er vertritt bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichungen.  Er setzt den Anspruch auf Löschung von Einträgen bei Suchmaschinenbetreibern durch.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht:

  • „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", JAHR, ISBN 978-3-939384-22-9"
  • Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht,  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0.

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Medienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet unter anderem folgende Vorträge an:

  • Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
  • Persönlichkeitsschutz im Internet
  • Das Recht auf Vergessen – Löschungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Onlineshops rechtssicher gestalten
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:  
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Constatin Raves, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Constantin Raves berät im Medienrecht, insbesondere bei Veröffentlichungen aller Art in den unterschiedlichsten Medien. Herr Rechtsanwalt Raves steht unterstützend bei geplanten Veröffentlichungen zur Verfügung. Dies betrifft die Beratung im Vorfeld von Veröffentlichungen, so zum Beispiel im Hinblick auf einen notwendigen Titel-, Werk- und Markenschutz ebenso wie bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen durch Dritte, insbesondere bei Veröffentlichungen von Werken in den neuen Medien. Herr Rechtsanwalt Raves hat im gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht:

  • Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung von Harald Brennecke, Constantin Raves, Florian Brückner, 2018, 2. Auflage, Verlag Mittelstand und Recht, 978-3-939384-81-6

Herr Rechtsanwalt Raves ist Dozent für das Medienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Wie veröffentliche ich rechtssicher ein Buch oder ein E-Book? - Möglichkeiten des Titel- und Urheberschutzes
  • Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen
  • Schutz vor Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes

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Mail: raves@brennecke-rechtsanwaelte.de

Telefon: 0251 - 508 534 44

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