Restschuldbefreiung: Antrag, Teil 2 - Außergerichtlicher Einigungsversuch

  Ist der Schuldner ,,Verbraucher``, muss er zuerst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern mittels eines ordnungsgemäßen Schuldenbereinigungsplans versuchen, bevor er einen eigenen Insolvenzantrag bei Gericht stellten darf. Hierzu erhält der Schuldner bei einem bereits vorliegenden Gläubigerantrag 3 Monate Zeit. So lange ruht das Verfahren (§§ 305, 306 InsO). Weist der Schuldner in diesen 3 Monaten nicht entweder · eine erfolgreiche Einigung mit allen Gläubigern (womit die Insolvenzlage durch Vergleich beseitigt ist), oder · das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (durch Bescheinigung einer geeigneten Stelle) unter Stellung eines Eigeninsolvenzantrages samt Restschuldbefreiungsantrages nach, wird das Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung durchgeführt. Initiiert ein Verbraucher einen eigenen Insolvenzantrag (ohne dass bereits ein Gläubigerantrag vorlag), muss er ebenfalls zunächst eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versuchen. Seinem Insolvenzantrag muss der Verbraucher eine (maximal 6 Monate alte) Bescheinigung einer geeigneten Stelle (z.B. Rechtsanwalt, Schuldnerberatungsstelle) beifügen, dass der Einigungsversuch gescheitert ist. ,,Verbraucher`` im Sinne von § 304 InsO ist ein Schuldner, wenn er:

1.: nie selbständig tätig war

ODER

2.: jetzt nicht mehr selbständig tätig ist UND 2.1: keine Schulden wegen Lohn, Lohnsteuer oder Sozialabgaben ehemaliger Angestellter hat UND 2.2: insgesamt weniger als 20 Gläubiger hat. Aktuell (und sei es nur nebenher) selbständige Schuldner müssen immer das Regelinsolvenzverfahren wählen, bei dem ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht erforderlich ist. Näheres erläutert das (in Vorbereitung befindliche) Buch ,,Verbraucherinsolvenz`` von Harald Brennecke und Markus Jauch.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Restschuldbefreiung - Schuldenabbau durch Insolvenz (Chancen und Risiken der Restschuldbefreiung)" von Harald Brennecke und Markus Jauch, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 3-939384-00-3, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-00-7.

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