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Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.3.: Antragsrecht des Schuldners


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Markus Jauch
wissenschaftlicher Mitarbeiter


Der Schuldner ist in jedem Fall berechtigt, die Eröffnung des Verfahrens über sein eigenes Vermögen zu beantragen.

Bei natürlichen Personen ist ein Eigenantrag für die Erlangung

der Restschuldbefreiung auch zwingend erforderlich.

 

Der Antrag des Schuldners ist vom Gericht auf seine Zulässigkeit hin zu prüfen.

 

Prüfungsgegenstand des Gerichtes ist, ob der Schuldner sein Antragsrecht und den in Frage kommenden gesetzlichen Eröffnungsgrund ordnungsgemäß dargelegt hat.

 

Ist der Antrag zulässig, hat der Schuldner nach § 20 Abs.1 InsO dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

 

1.               Natürliche Person

 

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er den Insolvenzantrag persönlich stellen.

 

Bei der Antragstellung eines Regelinsolvenzverfahrens müssen keine amtlichen Vordrucke wie etwa beim Verbraucherinsolvenzverfahren verwendet werden. Der der Antrag kann sogar zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden.

 

2.               Juristische Person

 

Bei einer juristischen Person ist jeder organschaftliche Vertreter zur Stellung des Insolvenzantrags berechtigt.

 

Die Berechtigung zur Antragstellung ist unabhängig davon, wie im Innenverhältnis der Gesellschaft die Vertretungsbefugnisse geregelt sind (siehe obiges Beispiel).

 

Bei der juristischen Person ist die Antragsberechtigung gegenüber dem Gericht nachzuweisen.

Dies erfolgt in der Regel durch Vorlage eines aktuellen beglaubigten Handelsregisterauszugs.

 

Beispiel:

Herr Gersch möchte als Geschäftsführer der Schubert GmbH  Insolvenzantrag stellen.

Um nachzuweisen, dass er zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, legt er dem Gericht einen aktuellen Handelsregisterauszug vor.

In diesem ist vermerkt, dass Gersch alleiniger Geschäftsführer der Schubert GmbH ist.

 

Werden von dem Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer auch nach der Amtsniederlegung oder Abberufung noch die Geschäfte geführt (z.B. weil noch kein Nachfolger gefunden ist), so muss er als faktischer Geschäftsführer (aber nur als solcher) weiterhin als antragsberechtigt und damit auch als antragsverpflichtet angesehen werden.

 

Beispiel:

Herr Gersch wurde von den Gesellschaftern der Schubert GmbH von seinem Amt als Geschäftsführer abberufen.

Da allerdings noch kein Nachfolger für Herrn Gersch gefunden wurde, führt dieser mit Zustimmung der Gesellschafter die Geschäfte so lange weiter, bis ein Nachfolger für ihn gefunden ist.

 

In diesem Falle trifft Herrn Gersch weiterhin die Verpflichtung und Möglichkeit, im Falle eines auftretenden Insolvenzgrundes, Insolvenzantrag zu stellen.

 

Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern und stellen nicht alle den Antrag, so muss der Antrag von dem Antragsteller außerdem glaubhaft gemacht werden.

 

Beispiel:

Herr Gersch ist einer von drei Geschäftsführern der Schubert GmbH.

Herr Gersch stellt Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht.

Da Gersch alleine den Antrag stellt (die anderen beiden Geschäftsführer sind entweder beim Gerichtstermin nicht anwesend oder wollen keinen Antrag stellen), muss er den Insolvenzantrag glaubhaft machen.

Gersch muss darlegen, dass ein gesetzlicher Eröffnungsgrund vorhanden ist.

 

Mit der Pflicht zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes will das Gesetz verhindern, dass beispielsweise wegen gesellschaftsinterner Auseinandersetzungen willkürlich Insolvenzantrag gestellt wird (§ 15 II S. 1 InsO).

 

Weiter soll das Insolvenzgericht die übrigen antragsberechtigten Personen, welche der Antragstellung nicht zugestimmt haben, hören (§ 15 II S. 2 InsO). Deshalb muss der Antragsteller die Anschriften der weiteren Geschäftsführer im Antrag angeben.


 

3.               Rücknahme des Insolvenzantrags

 

Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (= Insolvenzantrag) kann zurückgenommen werden.

Allerdings ist dies nicht dauerhaft möglich: Die Rücknahmebefugnis besteht nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. dessen rechtskräftiger Abweisung.

 

Ende der Befugnis zur Rücknahme des Insolvenzantrags:

 

        Sowie das Insolvenzverfahren eröffnet ist, endet die Befugnis zur Rücknahme des Insolvenzantrags. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird wirksam, wenn der Eröffnungsbeschluss aus dem internen Geschäftsbetrieb des Insolvenzgerichts herausgegeben wird (z.B. Veröffentlichung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Zeitung, im Internet etc.).

 

  Mit der Rechtskraft der Abweisung eines Insolvenzantrags endet die Befugnis der Rücknahme des Insolvenzantrags ebenfalls.

 

Zu beachten: Die Rechtskraft tritt erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist ein.

 

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er den Antrag selbst zurücknehmen. Ist der Schuldner eine juristische Person, so haben die Antragsteller auch die Rücknahmebefugnis. Der Antrag kann nur vom Antragsteller zurückgenommen werden. Ist ein Mitgeschäftsführer bestellt, so ist dieser nicht zur Rücknahme des Antrags berechtigt.

 

Beispiel:

Herr Gersch – Geschäftsführer einer GmbH – stellt einen Insolvenzantrag für die GmbH. Allerdings sind die Gesellschafter gegen eine solche Antragstellung.

Nur der Geschäftsführer allein kann den Insolvenzantrag zurücknehmen. Selbst ein Mitgeschäftsführer, der den Antrag nicht selbst gestellt hat, ist hierzu nicht befugt.

Sollte Herr Gersch allerdings als Geschäftsführer abberufen werden, so ist der neu eingesetzte Geschäftsführer der GmbH berechtigt, den Insolvenzantrag zurückzunehmen.

 

 

Dieser Aufsatz wurde entnommen dem Buch: Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht für Unternehmen und Unternehmer von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6

 

 

 

 


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 1: Überblick über das Insolvenzverfahren
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 3: Insolvenzfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.1.: Zahlungsfähigkeit und ihre Merkmale
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.2.: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.3.: Drohende Zahlungsunfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.1.: Bewertung der Vermögensgegenstände
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.2.: Bewertung der Aktiva und Passiva
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.: Überschuldung: Vorliegen, bilanzielle Überschuldung und Prüfung
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4: Insolvenzgründe
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.1.: Der Insolvenzantrag
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.2.: Antragspflicht juristischer Personen
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.3.1.: Inhalt und Glaubhaftmachung des Antrags
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.3.: Antragsrecht des Schuldners
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.4. Antragsrecht des Gläubigers
Regelinsolvenz - Einführung ins Involvenzrecht Teil 2: Die Zuständigkeit der Gerichte


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Markus Jauch
wissenschaftlicher Mitarbeiter


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2010


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
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  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
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