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Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.2.: Antragspflicht juristischer Personen


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Markus Jauch
wissenschaftlicher Mitarbeiter


Die Vertreter juristischer Personen unterliegen gesetzlichen Pflichten zur Insolvenzantragstellung. Liegt bei einer juristischen Person Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit vor, muss das Unternehmen in das Insolvenzverfahren überführt werden.  Sobald der Vertreter der juristischen Person die Insolvenzreife des Unternehmens erkannt hat oder hätte erkennen müssen, ist er verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern – spätestens nach von drei Wochen – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Die Frist von drei Wochen steht nur zur Verfügung, wenn sie für aussichtsreiche Sanierungsmaßnahmen genutzt wird. Können die Sanierungsbemühungen die Insolvenzlage nicht innerhalb dieser drei Wochen tatsächlich beseitigen, besteht unmittelbar Insolvenzantragspflicht. Das Merkmal „hätte erkennen müssen“ bedeutet, dass sich ein Geschäftsführer nicht auf tatsächliche Unkenntnis berufen kann. Auch eine interne Geschäftsaufteilung mehrerer Geschäftsführer schützt nicht von der Strafbarkeit des unterlassenen Insolvenzantrags – jeder Geschäftsführer muss sich jederzeit selbst vergewissern, dass ein Unternehmen nicht insolvent ist.

 

Bestehen keinerlei sinnvolle Sanierungsmöglichkeiten, so darf die 3-Wochen-Frist von den Vertretern der juristischen Person nicht ausgenutzt werden.

 

Beispiel:

Schubert, geschäftsführender Gesellschafter der Schubert GmbH erkennt, dass seine Gesellschaft überschuldet ist. Er weiß sehr wohl, dass ihn das GmbHG dazu verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Obwohl er nach eingehender Prüfung keine Möglichkeiten für eine Sanierung erkennen kann, möchte er die 3-Wochen-Frist, welche ihm schließlich gesetzlich zusteht, abwarten.

 

Schubert erfüllt den Tatbestand der Insolvenz-verschleppung: die 3-Wochen-Frist darf nicht ausgenutzt werden, wenn keine sinnvollen Sanierungschancen für das Unternehmen bestehen.  Schubert darf sich jedoch hinsichtlich der Insolvenzantragsformalien und der damit zusammen-hängenden Probleme rechtlich beraten und vertreten lassen.

 

Diese Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags dient dem Gläubigerschutz und soll bezwecken, dass möglichst viele verwertbare Vermögensgegenstände in die Insolvenzmasse einfließen.

 

Zur Antragstellung verpflichtet sind nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen:

 

  • Aktiengesellschaft        
    (
    Vorstand)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(Geschäftsführer)

  • Genossenschaft
    (
    Vorstand) 
  • Stiftung
    (
    Vorstand)
  • OHG bzw. KG, sofern kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, z.B. bei der GmbH & Co. KG).

(Geschäftsführer)

 

Die Pflicht zur Antragstellung trifft jeden organschaftlichen Vertreter der juristischen Person. Sie ist nicht abhängig von der Ausgestaltung interner Regelungen, beispielsweise der Vertretungsbefugnis laut Satzung. Dies ergibt sich daraus, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand etc. die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns laufend beobachten muss. Sollten Anzeichen einer Krise erkennbar sein, so sind oben genannte Vertreter zu der Prüfung verpflichtet, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten sind.

 

Beispiel:

Herr Gersch ist einer von drei Geschäftsführern der Schubert GmbH. Die Aufgaben sind innerhalb der Geschäftsführung klar geteilt, so dass Gersch für Marketing und die Neukundenakquise zuständig ist. Nach einer Bilanzkonferenz erkennt Gersch, dass die GmbH eindeutig überschuldet ist. Er ist sich allerdings sicher, dass ihn keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trifft, da er für klar definierte andere Bereiche der Gesellschaft zuständig ist.

 

Es ist zwar richtig, dass Gersch nicht für die Abteilung Rechnungswesen zuständig ist. Da aber die Pflicht zur Antragstellung jeden einzelnen Geschäftsführer trifft, ist auch er zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet.

 

Auch ein faktischer Geschäftsführer, der also keine offizielle Bestellung als Geschäftsführer hat und nicht im Handelsregister eingetragen ist, der jedoch (von den Gesellschaftern geduldet) wie ein Vertreter der Firma auftritt und entsprechende Verantwortung übernimmt, ist zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet und kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen.

 

Sofern ein Geschäftsführer – etwa durch Amtsniederlegung – nicht mehr vorhanden ist, ist bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft jedes Mitglied des Aufsichtsrats, zur Stellung des Antrags verpflichtet. Daneben sind faktische Geschäftsführer, also Personen, die nach außen wie ein Geschäftsführer auftreten, auch ohne Eintragung ins Handelsregister stets antragspflichtig.

 

Wenn ein Geschäftsführer einer juristischen Person sein Amt niederlegt oder von seinem Amt abberufen wird, so ist ihm eine Antragstellung grundsätzlich nicht mehr möglich. Problematisch und gefährlich ist jedoch, dass die Insolvenzantragspflicht nicht endet, so dass sich Geschäftsführer durch eine ungeschickte Niederlegung oder Abberufung durch Geschäftsführer die Möglichkeit abschneiden können, Insolvenzantrag zu stellen und damit ihrer strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen.


Besteht bereits eine Insolvenzlage, kann weder eine Abberufung von der Geschäftsführung, noch deren Niederlegung, noch eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Einzelfirma die strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages aufheben.


Bei Abberufung oder Niederlegung der Geschäftsführung ist diese Antragstellung für eine Kapitalgesellschaft jedoch nicht mehr möglich – was dazu führt, dass der Geschäftsführer seine Strafbarkeit nicht mehr vermeiden kann: ein wahres Dilemma. Zuweilen eröffnen sich Möglichkeiten eines Gläubigerinsolvenzantrages, da oft nicht alle Geschäftsführergehälter bezahlt wurden. Hier sollte jedoch sorgfältig geplant werden. Schnellschüsse können die Situation des Geschäftsführers noch deutlich verschlechtern.

 

Dieser Aufsatz wurde entnommen dem Buch: Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht für Unternehmen und Unternehmer von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6

 


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 1: Überblick über das Insolvenzverfahren
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 3: Insolvenzfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.1.: Zahlungsfähigkeit und ihre Merkmale
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.2.: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.3.: Drohende Zahlungsunfähigkeit
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.1.: Bewertung der Vermögensgegenstände
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.2.: Bewertung der Aktiva und Passiva
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.: Überschuldung: Vorliegen, bilanzielle Überschuldung und Prüfung
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4: Insolvenzgründe
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.1.: Der Insolvenzantrag
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.2.: Antragspflicht juristischer Personen
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.3.1.: Inhalt und Glaubhaftmachung des Antrags
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.3.: Antragsrecht des Schuldners
Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 5.4. Antragsrecht des Gläubigers
Regelinsolvenz - Einführung ins Involvenzrecht Teil 2: Die Zuständigkeit der Gerichte


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Markus Jauch
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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2010


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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