Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.2.: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Zahlungseinstellung

Wie erwähnt, fällt es einem Gläubiger, der die internen Geschäftsverhältnisse des Schuldners nicht kennt, schwer, die Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Schuldners nachzuweisen.

Die Insolvenzordnung vermutet bei eingestellten Zahlungen des Schuldners, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Dies kann vom Schuldner allerdings widerlegt werden.

Die Anhaltspunkte, welche für eine Zahlungseinstellung sprechen, müssen nach außen erkennbar hervorgetreten sein. Hier ist aber ausreichend, dass die Zahlungseinstellung für den Gläubiger, welcher Gläubigerinsolvenzantrag stellt, deutlich geworden ist.

2. Finanz- / Liquiditätsplan

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (und die Vermeidung der Haftung des Geschäftsführers) erfordert die Aufstellung eines Liquiditätsstatus, der stichtagsbezogen erstellt wurde.

In diesem Liquiditätsstatus sind die am Stichtag fälligen Verbindlichkeiten und die vorhandenen Zahlungsmittel aufzuführen. Der Liquiditätsstatus zeigt, inwieweit bereits Liquiditätslücken aufgetreten sind.

Stellen sich Liquiditätslücken heraus, muss geprüft werden, ob dies nur eine vorübergehende Zahlungsstockung darstellt oder ob bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dies erfolgt mittels eines Finanz- oder Liquiditätsplans.

In diesem werden die am oben genannten Stichtag ermittelten Werte dergestalt fortgeschrieben, dass die (annähernd) genaue Liquidität über einen bestimmten Zeitraum dem Plan entnommen werden kann.

Die Fortschreibung geschieht durch taggenaue Erfassung der Ein- und Auszahlungen.

In dieser Gegenüberstellung im Plan ist die Liquidität zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Plan-Zeitraums abzulesen.

Beispiel zur Liquiditätsplanung (stark vereinfacht):

Die Schubert GmbH verfügt über einen Kassenbestand zum 1. des Monats von 1.000 €.

Folgende Zahlungen fließen im Laufe des Monats:

§ Am 5.:    Zahlung eines Kunden über 5.000 €

§ Am 8.:    Die Schubert GmbH überweist eine

Rechung in Höhe von 15.000 €

§ Am 15.:  Kundenzahlung über 7.000 €

§ Am 21.:  Jährliche Instandhaltung einer Maschine

Kosten in Höhe von  10.000 €

§ Am 23.:  Kundenzahlung über 2.000 €

§ Am 26.:  Kundenzahlung über 20.000 €

§ Am 29.:  Monatliche Auszahlung des Lohns für

Angestellte und Arbeiter 35.000 €

§ Am 30.:  Abschlag für Strom/Wasser 2.000 €

Anhand eines aufgestellten Liquiditätsplans kann nun genau berechnet werden, wie hoch der Kassenbestand der GmbH zu jedem Tag des Monats ist.

Am 1. des Monats beträgt der Kassenbestand 1.000 €. Dieser Betrag ändert sich mit der Kundenzahlung vom 5.

Folgende Tabelle soll den Kassenbestand (Soll/Haben) der GmbH darstellen:

Tag                         +/-           Veränderung        Kassenbestand

1                                             0                            1.000€ Haben

5                             +             5.000 €                 6.000 € Haben

8                             -              15.000 €               9.000 € Soll

15                           +             7.000 €                 2.000 € Soll

21                           -              10.000 €               12.000 € Soll

23                           +             2.000 €                 10.000 € Soll

26                           +             20.000 €               10.000 € Haben

29                           -              35.000 €               25.000 € Soll

30                           -              2.000 €                 27.000 € Soll

Dieser Aufsatz wurde entnommen dem Buch: Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht für Unternehmen und Unternehmer von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6

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