Rechtsmittel im Strafrecht Teil 2: Die Berufung
Zulässigkeit der Berufung
Die Berufung ist gemäß § 312 StPO gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts statthaft. Dies gilt auch dann, wenn in dem jeweiligen Strafverfahren eine Verurteilung lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgt ist. Darüber hinaus ist sie im Jugendstrafverfahren gegen Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts zulässig.
Weiterhin setzt die Zulässigkeit der Berufung auch eine Beschwer voraus, also eine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte oder schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.
Antragberechtigt sind auch hier wie bei der Beschwerde sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte. Privat- und Nebenkläger sind ebenfalls Rechtsmitteberechtigt. Zeugen und Sachverständige sind hier allerdings ausgeschlossen.
Nach § 313 StPO hängt die Zulässigkeit der Berufung insbesondere in den Fällen von ihrer Annahme ab, in denen der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden ist oder im Fall einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze beträgt. Allerdings ist die Berufung in derartigen Fällen nach § 313 Abs. 2 StPO immer dann anzunehmen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist.
Form und Frist der Einlegung
Die Berufung muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wobei auch hier die Übersendung mittels Telefaxes möglich ist. Aus dieser Erklärung muss sich unzweifelhaft ergeben, dass das ergangene Urteil angefochten werden soll. Dabei ist es auch möglich, dass die Berufung auf nur einzelne Teilbereiche beschränkt wird. Die Berufung ist zu richten an das Gericht, dessen Urteil angefochten wird.
Die Einlegung muss gemäß § 314 Abs. 1 StPO innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Sollte das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verkündet worden sein, beginnt diese Frist mit der Zustellung des Urteils. Diese Frist muss unbedingt eingehalten werden, da sie als gesetzliche Frist nicht verlängert werden kann. Zwar ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, Voraussetzung dafür ist aber eine unverschuldete Fristversäumung. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat keinen Einfluss auf den Fristablauf.
Berufungsbegründung
Eine Begründung der Berufung ist nicht zwingend erforderlich. Eine solche kann aber dem Gericht beigebracht werden. Zu empfehlen ist dies insbesondere bei der Annahmeberufung nach § 313 StPO, da auf diesem Weg deutlich gemacht werden kann, dass die Berufung nicht offensichtlich unbegründet ist.
Vorgesehen ist hierfür gemäß § 317 StPO eine Frist von einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bzw. nach Zustellung des Urteils, sofern die Zustellung nach Ablauf der Einlegungsfrist erfolgte. Gegen die Versäumung dieser Frist kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht beantragt werden. Das Berufungsgericht muss aber auch Ausführungen berücksichtigen, die nach Fristablauf gemacht werden. Die Fristversäumung führt daher nicht zu einem Rechtsnachteil. Die Begründung kann damit auch bei dem Berufungsgericht eingelegt werden. Dies wird immer die kleine Strafkammer bei dem jeweils zuständigen Landgericht sein.
Die Begründung kann dann ebenfalls schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen.
Rücknahme/Verzicht
Die Berufung kann bis zur Entscheidung über sie durch das Landgericht von dem Berufungsführer zurückgenommen werden (§ 302 StPO). Die Rücknahme durch den Angeklagten gilt auch für die durch den Verteidiger eingelegte Berufung. Nach Beginn der Hauptverhandlung kann dies nur noch mit Zustimmung des Gegners erfolgen.
Mit dem Verzicht wird erklärt, künftig keine Berufung einzulegen. Eine dennoch eingelegte Berufung ist dann unzulässig.
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Stand: 01/2010
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Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:
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- „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
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sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.
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Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
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- Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
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Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Verkehrsstrafrechts tätig. Er vertritt Verkehrsteilnehmer in Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen und bei Punktestrafen. Er berät und vertritt bei drohendem Führerscheinentzug und Fahrverbot und verhandelt deren Umwandlung in erhöhte Geldstrafen. Beispielsweise kann der Verdacht von Fehlmessungen oder mangelhafter Eichung des verwendeten Messgerätes, mangelhafte Schulung der Messbeamten, eine fehlerhafte Aufstellung des Messgeräts, eine übergroße Entfernung bei Lasermesspistolen, eine überlange Verfahrensdauer, eine unklare Beschilderung oder eine besondere beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins Argumente liefern, mittels derer Rechtsanwalt Kaiser einen Führerscheinentzug vermeiden kann. Weiter ist er bei Fahrtenbuchauflagen tätig.
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Michael Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema
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Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Verkehrsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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