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Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren – Teil 2


Den Rechten eines Beschuldigten stehen allerdings auch Pflichten gegenüber. Im Sinne einer funktionierenden Strafrechtspflege sind die Beschuldigten im Strafverfahren verpflichtet, besondere Eingriffe der Strafverfolgungsbehörden (Fußnote) zu erdulden.

Die wichtigsten Pflichten im Einzelnen
Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Strafverfolgungsbehörden zur Identitätsfeststellung alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu kann unter Umständen gehören, dass die Beschuldigte Person festgehalten wird. Auch eine Durchsuchung seiner Person sowie der von dieser mitgeführten Sachen kann rechtlich zulässig sein. Der Beschuldigte ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, seine Personalien wahrheitsgemäß anzugeben. Zu darüber hinausgehenden Informationen, wie etwa Beruf und Einkommen, ist er nicht verpflichtet.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wird es regelmäßig dazu kommen, dass der Beschuldigte von der Polizei zu einer Vernehmung vorgeladen wird. Eine Verpflichtung, dieser Vorladung der Polizei Folge zu leisten, besteht jedoch nicht. Das hilft aber in vielen Fällen nicht unbedingt weiter. Denn ignoriert man die Vorladung der Polizei, können die Staatsanwaltschaft und auch der Ermittlungsrichter erneut eine Vorladung aussprechen, die der Beschuldigte befolgen muss. Bleibt der Beschuldigte auch in diesen Fällen der Vernehmung fern, kann er zwangsweise vorgeführt werden. Ein Aussagezwang besteht aber auch in diesen Fällen nicht. Im Ermittlungsverfahren kann auch die Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten angeordnet werden, dem er sich beugen muss.

Liegen sogar die Voraussetzungen eines Haftbefehls vor, sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch zur vorläufigen Festnahme befugt. Eine diesbezügliche Gegenwehr würde den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllen und damit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Weniger bekannt ist aber folgendes: Auch Privatpersonen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht zur vorläufigen Festnahme, dem sich der Täter nicht erwehren darf. Dieses Jedermannsrecht besteht dann, wenn eine Person auf frischer Tat entdeckt wird und Fluchtgefahr besteht oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Strafunmündige Kinder dürfen jedoch in keinem Fall festgenommen werden, auch nicht zur Feststellung ihrer Personalien oder der ihrer Aufsichtspflichtigen. Erlaubt ist in diesem Zusammenhang auch die Anwendung von Gewalt durch Privatpersonen. Davon umfasst ist nicht nur etwa das anhalten von Fahrzeugen, sondern auch die Anwendung körperlicher Gewalt mit der Gefahr der körperlichen Verletzung. Der Betroffene darf sich der gerechtfertigten Festnahme nicht mit Notwehr widersetzen. Gleichzeitig darf aber der Festnehmende Notwehr gegen eine etwaige Gegenwehr des Betroffenen ausüben.

Wie bereits beschrieben, muss der Beschuldigte nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken. Die Kehrseite davon ist aber, dass er bestimmte Zwangsmaßnahmen dulden muss. Handelt es sich daher zum Beispiel um eine Straftat im Zusammenhang mit Alkohol, bedeutet dies, dass der Beschuldigte, etwa bei einer Fahrzeugkontrolle, nicht der Aufforderung der Polizei nachkommen muss, den Alkoholgehalt im Atem durch Pusten festzustellen. Ordnet die Polizei dann aber eine Blutentnahme bei einem Arzt an, so muss sich der Beschuldigte dieser Anordnung und auch der Blutentnahme als solcher beugen.

Befindet sich das Strafverfahren in der Phase der Hauptverhandlung, so hat der Beschuldigte, sofern er ordnungsgemäß geladen wurde, die Pflicht, in der Verhandlung anwesend zu sein. Das Gesetz bestimmt in § 230 Abs. 1 StPO, dass eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfindet. Auch hier besteht im Falle des unentschuldigten Fehlens des Beschuldigten die Möglichkeit seiner zwangsweisen Vorführung. Das Gericht kann aber auch in derartigen Situationen einen Haftbefehl erlassen. Allerdings sollte hier klar sein, dass allein die körperliche Anwesenheit nicht ausreicht. Zu beachten ist stets, dass der Abwesenheit während der Verhandlung die Anwesenheit in verhandlungsunfähigem Zustand, etwa durch Alkohol oder Drogen, gleichgesetzt ist. Hat der Angeklagte etwa seine Verhandlungsunfähigkeit selbst herbeigeführt, kann unter den Voraussetzungen des § 231a StPO die Hauptverhandlung auch ohne ihn durchgeführt werden. Dementsprechend darf der Angeklagte die Hauptverhandlung auch nicht verlassen, wenn er einmal dort war, etwa während einer Pause. Dazu kann der Vorsitzende geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Sich-Entfernens ergreifen, denen sich der Angeklagte ebenfalls beugen muss.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12/2009


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig. 
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.    
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
 
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. 
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend.  

Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.
   

Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:

  • „17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
  • „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“, 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht

sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstraftaten

Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
  • Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
  • Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater  
  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Datenschutzstrafrecht
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter: 
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Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Verkehrsstrafrechts tätig. Er vertritt Verkehrsteilnehmer in Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen und bei Punktestrafen. Er berät und vertritt bei drohendem Führerscheinentzug und Fahrverbot und verhandelt deren Umwandlung in erhöhte Geldstrafen. Beispielsweise kann der Verdacht von Fehlmessungen oder mangelhafter Eichung des verwendeten Messgerätes, mangelhafte Schulung der Messbeamten, eine fehlerhafte Aufstellung des Messgeräts, eine übergroße Entfernung bei Lasermesspistolen, eine überlange Verfahrensdauer, eine unklare Beschilderung oder eine besondere beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins Argumente liefern, mittels derer Rechtsanwalt Kaiser einen Führerscheinentzug vermeiden kann. Weiter ist er bei Fahrtenbuchauflagen tätig. 

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist als Strafverteidiger bei allen Delikten im Verkehrsstrafrecht tätig, wie z.B.

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/Fahrerflucht), § 142 StGB
  • gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
  • Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB
  • Vorwurf von Betäubungsmitteln am Steuer
  • Fahren ohne Versicherungsschutz, Straftat nach § 6 PflVG

Er vertritt in Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld / Punkte) sowie in verwaltungsrechtlichen Verfahren wie bei der Anordnung einer 

  • Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Als Verkehrsrechtler ist Rechtsanwalt Kaiser auch in den Bereichen Mietwagenkostenübernahme, Nutzungsausfallkosten, Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Schmerzensgeld, Wertminderung, und beim Problemkreis Totalschaden ihr erfahrener Ansprechpartner.

Michael Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema

  • Führerscheinentzug und Fahrverbote – Strategien der Verteidigung

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Verkehrsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 

  • Im Bereich Verkehrsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
  • Das neue Punktesystem – Flensburg alt und neu
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden
  • Medizinisch-Psychologische Untersuchung in Recht und Praxis


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