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Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren – Teil 1


Im Alltag kann es immer mal passieren, dass man Beteiligter eines Strafverfahrens wird, in dem von einem Dritten eine Strafanzeige erhoben wird oder die Staatsanwaltschaft von sich aus ein Strafverfahren gegen eine Person einleitet. Die Staatsanwaltschaft kann dabei natürlich selbst Ermittlungen anstrengen. Öfter jedoch bedient sie sich der Hilfe der Polizei. Dann kann es sein, dass die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen unverhofft bei dem Beschuldigten vor der Tür steht. In derartigen Fällen ist es sehr ratsam zu wissen, welche Pflichten, aber insbesondere auch welche Rechte der Beschuldigte hat.

1. Begriff des Beschuldigten
Als Beschuldigter wird im Strafverfahren der Tatverdächtige bezeichnet, gegen den sich ein Ermittlungsverfahren richtet. In diesem Stadium wird durch die Staatsanwaltschaft geprüft, ob genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Unter den Oberbegriff des Beschuldigten fällt ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung auch die Bezeichnung des Angeschuldigten und ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens auch die des Angeklagten. Die Beschuldigteneigenschaft besteht so lange, bis das Verfahren nach § 170 Abs. 1 StPO eingestellt oder im Wege einer abschließenden rechtskräftigen Entscheidung beendet wird.

2. Rechte des Beschuldigten
Der Beschuldigte ist mit einer Reihe von Rechten ausgestattet. Diese führen nicht nur auf die Strafprozessordnung zurück, sondern auch auf das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention. Mit der Gewährung von Rechten des Beschuldigten soll verhindert werden, dass er zum bloßen Objekt des Strafverfahrens wird. Es ist daher von entscheidender Wichtigkeit, dass der Betroffene diese Rechte kennt, damit er sie auch geltend machen kann. Es muss ihm somit Gelegenheit gegeben werden, auf den Gang und das Ergebnis des strafverfahrens Einfluss zu nehmen.

Grundlegende Bedeutung hat deshalb zunächst das Recht, über die Rechte, die dem Beschuldigten überhaupt zustehen, belehrt zu werden. Von entscheidender Wichtigkeit ist das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Die Beschuldigte Person muss zu den Vorwürfen nicht aussagen. Er kann somit nicht gezwungen werden, sich aktiv an den Ermittlungen zu beteiligen. Er ist noch nicht einmal verpflichtet, gegenüber den Ermittlungspersonen die Wahrheit zu sagen. Wenn er aber schweigt, muss er in Kauf nehmen, dass zu seiner Entlastung geeignete Umstände unaufgeklärt bleiben.
Steht die Polizei vor der Tür, berechtigt auch grundsätzlich nur eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung zum Betreten der Wohnung des Beschuldigten. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine Beschlagnahmeanordnung. Derartige Forderungen der Polizei dürfen damit ohne Weiteres widersprochen werden. Nachteile dürfen dem Beschuldigten dadurch nicht erwachsen.

Möchte der Beschuldigte aber dennoch tätig werden und zu seiner Entlastung etwas beitragen, stehen ihm während der Hauptverhandlung Frage- und Beweisantragrechte zu. Zur Verwirklichung dieser Rechte dient dem Beschuldigten das Recht auf Anwesenheit und das grundsätzliche Verbot von Abwesenheitsverfahren.

Der Beschuldigte hat ferner das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen, der ihm bei der Geltendmachung seiner Rechte behilflich ist. Auch hier besteht eine Belehrungspflicht der Ermittlungsbehörde. Handelt es sich etwa um ein Verbrechen, ist dem Beschuldigten eine Pflichtverteidigung zu bestellen, wenn ein Wahlverteidiger nicht vorhanden ist.

Das Grundgesetz gewährt dem Beschuldigten auch das Recht auf rechtliches Gehör vor jeder nachteiligen Entscheidung. Der Beschuldigte wird damit vor Überraschungen geschützt.

Sollte der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig sein, hat er einen Anspruch auf Heranziehung eines Dolmetschers, dessen Kosten grundsätzlich von der Staatskasse übernommen werden.

Achtung! Wird der Betroffene zuerst als Zeuge vernommen und wird er währenddessen selbst zum Beschuldigten, muss durch die jeweilige Ermittlungsbehörde, in der Regel die Polizei, gegenüber dem Betroffenen eine entsprechende Belehrung erfolgen oder die Vernehmung sofort eingestellt werden. Befragt die Ermittlungsbehörde dennoch weiter und erlangt sie auf diese Weise weitere Informationen, unterliegen diese einem Verwertungsverbot. Das bedeutet, diese Informationen dürfen nicht als Beweismittel herangezogen werden.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12/2009


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig. 
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.    
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
 
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. 
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend.  

Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.
   

Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:

  • „17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
  • „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“, 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht

sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstraftaten

Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
  • Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
  • Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater  
  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Datenschutzstrafrecht
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter: 
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Verkehrsstrafrechts tätig. Er vertritt Verkehrsteilnehmer in Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen und bei Punktestrafen. Er berät und vertritt bei drohendem Führerscheinentzug und Fahrverbot und verhandelt deren Umwandlung in erhöhte Geldstrafen. Beispielsweise kann der Verdacht von Fehlmessungen oder mangelhafter Eichung des verwendeten Messgerätes, mangelhafte Schulung der Messbeamten, eine fehlerhafte Aufstellung des Messgeräts, eine übergroße Entfernung bei Lasermesspistolen, eine überlange Verfahrensdauer, eine unklare Beschilderung oder eine besondere beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins Argumente liefern, mittels derer Rechtsanwalt Kaiser einen Führerscheinentzug vermeiden kann. Weiter ist er bei Fahrtenbuchauflagen tätig. 

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist als Strafverteidiger bei allen Delikten im Verkehrsstrafrecht tätig, wie z.B.

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/Fahrerflucht), § 142 StGB
  • gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
  • Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB
  • Vorwurf von Betäubungsmitteln am Steuer
  • Fahren ohne Versicherungsschutz, Straftat nach § 6 PflVG

Er vertritt in Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld / Punkte) sowie in verwaltungsrechtlichen Verfahren wie bei der Anordnung einer 

  • Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Als Verkehrsrechtler ist Rechtsanwalt Kaiser auch in den Bereichen Mietwagenkostenübernahme, Nutzungsausfallkosten, Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Schmerzensgeld, Wertminderung, und beim Problemkreis Totalschaden ihr erfahrener Ansprechpartner.

Michael Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema

  • Führerscheinentzug und Fahrverbote – Strategien der Verteidigung

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Verkehrsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 

  • Im Bereich Verkehrsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
  • Das neue Punktesystem – Flensburg alt und neu
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden
  • Medizinisch-Psychologische Untersuchung in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter: 
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: Art. 103 GG; § 137 StPO; § 157; StPO; § 259 StPO






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