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Ratenanpassungen bei Leasingverträgen

Es kommt vor, dass zwischen Abschluss des Vertrages und Lieferung des Leasingobjektes ein langer Zeitraum liegt, weil z.B. der Leasinggegenstand erst noch hergestellt werden muss, später als geplant ausgeliefert werden kann oder eine erhöhte Nachfrage besteht.

Diese Situation ist gar nicht selten: das bestellte Kfz ist ein echter Verkaufsrenner, die Maschine soll speziell auf die Bedürfnisse einer Firma zugeschnitten oder programmiert werden oder die Errichtung des Gebäudes beim Immobilien-Leasing wird durch Wettereinflüsse erheblich verzögert. Dies alles kann die Finanzierung für den Leasinggeber verteuern. Diese Kosten möchte der Leasinggeber an den Leasingnehmer weiter geben, indem die Leasingrate,entsprechend erhöht wird.. Es gilt jedoch der Grundsatz „pacta sund servanda“ (= Verträge sind einzuhalten). Daher ist eine nachträgliche Änderung der Leasingrate nur möglich, wenn bereits im Leasingvertrag eine entsprechende Klausel aufgenommen wurde.

Im Bankgeschäft existieren in vielen Bereichen Zinsanpassungsklauseln und werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig angesehen. Allerdings muss eine solche Klausel vorsehen, dass nicht nur Verschlechterungen, sondern auch mögliche Verbesserungen der Refinanzierungskonditionen an den Kunden weitergegeben werden („Prinzip der Anpassungssymmetrie“). Einseitige Leistungsbestimmungsrechte nach § 315 BGB sind nur dann wirksam, wenn sie als Instrument der Anpassung notwendig sind und Anlass sowie Ausübung des Bestimmungsrechts konkret angegeben werden. Dies ergibt sich auch aus § 308 BGB: „In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam….Nr.4: ….die Vereinbarung des Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.“

Der Bundesgerichtshof kommt bei der Auslegung dieser Vorschrift zu dem Ergebnis, dass gegen Klauseln in AGB, die ein einseitiges Änderungsrecht des Verwenders vorsehen, die Vermutung der Unwirksamkeit spricht. Mit anderen Worten: der Verwender (also der Leasinggeber) muss darlegen und ggf. beweisen, dass die Änderungsklausel für den Vertragspartner (den Leasingnehmer) zumutbar ist. Zumutbarkeit soll vorliegen, wenn die Interessen des Verwenders die für das jeweilige Geschäft üblichen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.

Eine weitere Problematik für den Leasinggeber (und somit Vorteil für den Leasingnehmer) besteht darin, dass es Aufgabe des Leasinggebers ist, unter verschiedenen geeigneten Referenzzinssätzen denjenigen herauszufinden und im Vertrag in einer Anpassungsklausel zu verwenden, der seinen Refinanzierungskonditionen am nächsten kommt. Außerdem kann nicht jede geringfügige Änderung der Refinanzierungskosten zu einer Anpassung der Leasingrate (nach oben oder unten) führen, da dies ggf. hohe Verwaltungskosten nach sich ziehen würde. Daher wird regelmäßig ein Schwellenwert für die Anpassung in die Klausel aufgenommen. Üblicherweise beträgt der Schwellenwert 0,25 % - 0,5 %.

Fazit
Sollte also ein Leasinggeber nach Abschluss des Leasingvertrages unter Berufung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen versuchen, die Leasingraten oder Ähnliches zu ändern, ist die ist anwaltliche Beratung empfehlenswert.

Dieser Beitrag ist der Zeitschrift "Mittelstand und Recht", Ausgabe I/2010 entnommen.


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Stand: Januar 2010


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut. 
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.).  Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.  
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:

  • "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:

  • Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
  • Grundlagen des Leasingrechts
  • Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
  • Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing


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