Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Projektentwicklung: Können Projektsteuerung und Baubetreuungsverträge jederzeit gekündigt werden?

Sachverhalt:

In einem Baubetreuungsvertrag verpflichtet sich ein Baubetreuer mit einem Architekten und Inhaber eines Baugeschäfts zur Vorbereitung und Durchführung finanzwirtschaftlicher Baubetreuung zweier Bauvorhaben gegen ein pauschales Entgelt, dass in mehreren Stufen je nach Stand der Bewilligung und Auszahlung der öffentlichen Bauteilen verlegt wird.

In einer vom Baubetreuer verwendeten AGB wird die ordentliche und fristlose Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen. Eine Kündigung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Der Architekt kündigt den Vertrag und beruft sich dabei auf einen wichtigen Grund. Der Baubetreuer tritt der Kündigung entgegen und klagt die volle Vergütung ein. Die erste und zweite Instanz spricht dem Baubetreuer die volle Vergütung zu. Der Architekt legt gegen dieses Urteil Revision ein.

 

Entscheidung:

Der Architekt hat mit seiner eingelegten Revision Erfolg. Nach Ansicht des BGH (BGH, Urteil vom 9.06.2005 – III ZR 436/04) handelt es sich vorliegend um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt nicht vor.

Der BGH führt weiter in seiner Urteilsbegründung aus, dass das Berufungsgericht richtigerweise angenommen hat, dass das Kündigungsrecht nach § 621 Nr. 5 BGB durch AGB ausgeschlossen werden kann. Bei den nach dem Baubetreuungsvertrag geschuldeten Diensten handelt es sich jedoch um Dienste höher Art.

Das Recht zu fristlosen Kündigung nach § 627 BGB, kann anders als das Kündigungsrecht nach § 621 Nr. 5 BGB, nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis wird dadurch Rechnung getragen, da es für jede Partei eine sofortige Kündigungsmöglichkeit ermöglicht. Gerade bei derartigen, ganz auf das persönliche Vertrauen gestellten Dienstverhältnissen müssen die Parteien die Möglichkeit haben, frei über den Fortgang des Vertrages zu entscheiden.

Nach Auffassung des BGH steht dem Architekten kein Anspruch auf die volle Vergütung gem. § 615 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Der Senat verweist daher die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Schleswig zurück.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Oktober 2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Familienrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

  • Trennung und Trennungsunterhalt
  • Scheidungsfragen und Scheidungsverfahren
  • Eheverträgen
  • Zugewinn und Versorgungsausgleich
  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
  • Vaterschaftsverfahren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmern bei Eheschließung und Scheidung.

Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Unternehmerscheidung – besondere Probleme bei der Scheidung von Unternehmern
  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
  • Ehescheidung einvernehmlich gestalten – den Partner verlieren, den Menschen behalten
  • Tricks und Kniffe bei Scheidung und Unterhaltsprozessen: wie man verheimlichtes Vermögen erkennt

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:  
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Wolfgang-Theissen Wolfgang Theissen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht

Wolfgang Theissen ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Er berät und vertritt Mandanten in allen Belangen des Familienrechts. Rechtsanwalt Theissen ist bereits seit vielen Jahren im Familienrecht tätig, wodurch sich ein wertvoller Erfahrungsschatz gebildet hat. Hierbei kann Herr Rechtsanwalt Theissen auch auf sein Wissen als Fachanwalt für Erbrecht zurückgreifen und in familienrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in Ehescheidungssachen, mit den Mandanten Lösungen entwickeln, die alle Ansprüche und Wünsche der Eheleute einvernehmlich und zur beiderseitigen Zufriedenheit berücksichtigen. Es ist ein Anliegen von Herrn Rechtsanwalt Theissen, dass bereits frühzeitig die Scheidung vorbereitet wird, um für einen reibungslosen Ablauf ohne ausufernde Streitigkeiten zu sorgen. Neben dem Scheidungsrecht berät Herr Rechtsanwalt Theissen im Kindschafts- und Sorgerecht und unterstützt Mandanten in Betreuungs- und Vorsorgeangelegenheiten. Rechtsanwalt Theissen ist zudem Referent für den Beratungsdienst der Sparkasse „Geld und Haushalt“ zu den Themen „Erben und Vererben“, „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ und „Elternunterhalt“.

Herr Rechtsanwalt Theissen ist Dozent im Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Reibungslose Scheidungen und Trennungen
  • Kindschafts-, Sorge- und Adoptionsrecht
  • Zusammenspiel von Familienrecht und Erbrecht

Kontaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Theissen unter:

Mail: theissen@brennecke-rechtsanwaelte.de

Telefon: 0721-20396-20







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVertragsrechtKündigung
RechtsinfosProzessrechtRechtsmittel
RechtsinfosAGB-RechtVertrags-AGBBauvertrag
RechtsinfosFamilienrecht
RechtsinfosFamilienrechtSorgerecht



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.