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Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 1


Auch nach Herausgabe / Emission eines Wertpapiers bestehen noch Verpflichtungen. Diese können die Emittentin, die Konsortialbanken und die Verwaltungsstelle, aber auch an der Emission nicht beteiligte Banken, die das Wertpapier vertreiben, treffen.


Die Rechtsgrundlagen dieser Pflichten sowie die Folgen bei Verstößen gegen die Pflichten finden sich in diversen Gesetzen, namentlich u.a. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), WpPG (Wertpapierprospektgesetz), KWG (Kreditwesengesetz), InvG (Investmentgesetz) und BörsG (Börsengesetz).

Pflichten

Die Verpflichtungen nach einer Emission können in drei Gruppen eingeteilt werden: Veröffentlichungs- bzw. Meldepflichten, Pflichten, deren Verletzung als Ordnungswidrigkeit und Pflichten, deren Verletzung sogar als Straftat geahndet wird.

Veröffentlichungs- bzw. Meldepflichten

Wesentliche Veröffentlichungs- bzw. Meldepflichten ergeben sich aus dem WpHG. Das WpHG definiert in § 2 Abs. 1 Nr.3:
„Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden ausgestellt sind,…….Schuldtitel, insbesondere Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen einschließlich Genussscheine, Optionsscheine und Zertifikate, die Schuldtitel vertreten, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können.“
Damit gelten sämtliche Pflichten des WpHG auch für Schuldverschreibungen, es sei denn, diese sind ausdrücklich ausgenommen.
Eine wichtige Vorschrift, die auch immer wieder in der Öffentlichkeit Erwähnung findet, ist in § 15 WpHG normiert. Danach müssen Insiderinformationen unverzüglich veröffentlicht und dem Unternehmensregister mitgeteilt bzw. übermittelt werden. Die Emittentin muss außerdem gemäß § 15 b WpHG ein Insiderverzeichnis führen, in dem die Personen verzeichnet sind die Zugang zu Insiderinformationen haben.
Gemeldet werden müssen nach § 21 WpHG Veränderungen in den Stimmrechten an einer Emittentin, wenn bestimmte Schwellen der Stimmrechte( 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 30%, 50% oder 75%) überschritten werden. Betroffen davon sind Erhöhungen und Verringerungen der Stimmrechte. Verpflichtet ist hier vorrangig der Erwerber bzw. Veräußerer. Hat die Emittentin jedoch dann Kenntnis, muss sie diese Tatsachen wiederum gemäß § 26 Abs. 1 WpHG spätestens drei Handelstage nach Zugang der Informationen veröffentlichen.
Diese Vorschrift wirft bei Aktienemissionen für die Konsortialbanken ggf. Probleme auf. Allein durch die (vorübergehende) Übernahme der einzelnen Bank wird die Veröffentlichungspflicht ausgelöst, wenn damit ein 3%iger Anteil an der Emittentin erreicht wird. Nach der Platzierung des Übernahmeanteils der Konsortialbank muss dann publiziert werden, dass der Anteil wieder unter 3% gefallen ist.


Erwähnenswert sind auch die Veröffentlichungsvorschriften hinsichtlich der Gläubigerversammlung, der Ausübung von Umtausch-, Zeichnungs- und Kündigungsrechten sowie über Zinszahlungen und Rückzahlungen nach § 30 b Abs. 2 WpHG. Diese Veröffentlichungen haben im elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen.
Schließlich ist jede Änderung der mit den zum Handel zugelassenen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sowie Änderungen der Ausstattung der Schuldverschreibung ( z.B. Zinssätze) oder der damit verbundenen Bedingungen unverzüglich veröffentlichen und dies der BaFin mitteilen (§ 30 e WpHG).


Eine Verletzung dieser Pflichten kann zu einem Schadensersatzanspruch nach §§ 37 b, 37 c WpHG führen.


Daneben können sich auch aufsichtsrechtliche Pflichten ergeben, wie zum Beispiel für Kreditinstitute nach § 24 KWG.
Wird im Rahmen einer Emission ein Prospekt erstellt und veröffentlicht, so ist dieser gemäß § 9 Abs. 1 WpPG 12 Monate für öffentliche Angebote oder die Zulassung zum organisierten Handel gültig. Das bedeutet jedoch nicht, dass der einmal veröffentliche Prospekt in dieser Zeit starr und unveränderbar ist. Gemäß § 16 Abs. 1 WpPG muss „jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder der Einführung oder der Einbeziehung in den Handel auftreten oder festgestellt werden, …. in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden.“ Bei einem solchen Nachtrag können Anleger unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 WpPG ggf. vom Kauf der Wertpapiere zurück treten.


Zu unterscheiden vom Nachtrag zum Prospekt gemäß § 16 WpPG ist das sog. „jährliche Dokument“ gemäß § 10 WpPG. Das jährliche Dokument muss jede Emittentin veröffentlichen, deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. Das Gesetz spricht davon, dass das Dokument mindestens einmal jährlich veröffentlicht werden muss, denkbar ist also auch, dass mehrmals im Jahr eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt. Welche Informationen im jährlichen Dokument enthalten sein müssen, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 4 WpPG. Mit dieser Regelung wurde eine neue Art der Zulassungsfolgepflicht für die Emittentin geschaffen, die bisher im deutschen Recht nicht vorgesehen war. Häufig besteht das jährliche Dokument (zulässiger Weise) aus Verweisen und wenigen Hinweisen, die tatsächlich abgedruckt sind. Verweise können auch auf Internetseiten hinweisen oder durch Hyperlinks erfolgen (vgl. §§ 10 Abs.1 S.2, 11, 14 Abs. 2 WpPG). Zu beachten ist schließlich, dass das jährliche Dokument nicht von solchen Emittenten zu erstellen ist, die ausschließlich Nicht-Dividendenwerte mit eine Mindeststückelung von Euro 50.000,00 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen haben (§ 10 Abs. 3 WpPG).


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 1
Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 2
Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 3

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Stand: Juni 2010


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

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