Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Pfändungsschutz für Ehegatten

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise kommt es immer häufiger zu Zwangsvollstreckungen, insbesondere zu Pfändungen. Hierbei stellt sich die Frage, ob der Gerichtsvollzieher für den Gläubiger Gegenstände pfänden darf, die zwar dem Schuldner gehören, vom Ehepartner jedoch zu Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt werden.

Um die Situation zu verdeutlichen, soll folgender Fall angenommen werden: der Gläubiger des Ehemannes beauftragt den Gerichtsvollzieher aus einem vollstreckbaren Titel zu pfänden. Der Ehemann ist arbeitslos und hat auch sonst keinerlei Gegenstände, die eine Pfändung lohnen würden – mit Ausnahme eines Kleinwagens, mit dem die Ehefrau jeden Tag vom ländlichen Wohnort zur Arbeit fährt. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann sie ihren Arbeitsplatz zu den für sie geltenden Arbeitszeiten nicht erreichen.

Grundsätzlich sind nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) solche Gegenstände unpfändbar, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit notwendig sind. Benötigt der Ehemann also das Kfz zur Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit, kann das Kfz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden.

Im oben geschilderten Fall braucht aber nicht der Schuldner selbst (also der Ehemann) das Fahrzeug, sonder seine Frau. Vom Wortlaut her ist § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO also nicht einschlägig und das Fahrzeug könnte gepfändet und verwertet werden.

Doch auch die Ehefrau gehört zu dem durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützten Personenkreis. Das Zwangsvollstreckungsrecht ist dadurch geprägt, dass dem Schuldner und seiner Familie zumindest so viel verbleiben muss, dass, wenn auch in bescheidenem Umfang, davon gelebt werden kann. Dem Schuldner muss daher auch das belassen werden, was dazu dient, die für den notwendigen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu erzielen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Schuldner selbst mittels eines Fahrzeugs Erwerbseinkommen erzielt oder ob er dieses seinem Ehegatten zur Verfügung stellt, damit dieser für den Familienunterhalt sorgen könne. Bleibe der Ehefrau des Schuldners der Pkw erhalten, kann sie weiterhin ihre Unterhaltsverpflichtungen aus § 1360 BGB erfüllen. Eine weite Auslegung von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist daher auch durch Art. 6 GG geboten.

Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können.

Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötigt, kann daher im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht entscheidend sein. Ansonsten wäre der Schuldner gesetzlich besser geschützt wäre als der nicht schuldende Ehegatte, der den Gegenstand zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt (so auch BGH, Urteil vom 28.01.2010 zum Akz.:VII ZB 16/09).

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: April 2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Familienrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

  • Trennung und Trennungsunterhalt
  • Scheidungsfragen und Scheidungsverfahren
  • Eheverträgen
  • Zugewinn und Versorgungsausgleich
  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
  • Vaterschaftsverfahren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmern bei Eheschließung und Scheidung.

Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Unternehmerscheidung – besondere Probleme bei der Scheidung von Unternehmern
  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
  • Ehescheidung einvernehmlich gestalten – den Partner verlieren, den Menschen behalten
  • Tricks und Kniffe bei Scheidung und Unterhaltsprozessen: wie man verheimlichtes Vermögen erkennt

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:  
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Wolfgang-Theissen Wolfgang Theissen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht

Wolfgang Theissen ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Er berät und vertritt Mandanten in allen Belangen des Familienrechts. Rechtsanwalt Theissen ist bereits seit vielen Jahren im Familienrecht tätig, wodurch sich ein wertvoller Erfahrungsschatz gebildet hat. Hierbei kann Herr Rechtsanwalt Theissen auch auf sein Wissen als Fachanwalt für Erbrecht zurückgreifen und in familienrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in Ehescheidungssachen, mit den Mandanten Lösungen entwickeln, die alle Ansprüche und Wünsche der Eheleute einvernehmlich und zur beiderseitigen Zufriedenheit berücksichtigen. Es ist ein Anliegen von Herrn Rechtsanwalt Theissen, dass bereits frühzeitig die Scheidung vorbereitet wird, um für einen reibungslosen Ablauf ohne ausufernde Streitigkeiten zu sorgen. Neben dem Scheidungsrecht berät Herr Rechtsanwalt Theissen im Kindschafts- und Sorgerecht und unterstützt Mandanten in Betreuungs- und Vorsorgeangelegenheiten. Rechtsanwalt Theissen ist zudem Referent für den Beratungsdienst der Sparkasse „Geld und Haushalt“ zu den Themen „Erben und Vererben“, „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ und „Elternunterhalt“.

Herr Rechtsanwalt Theissen ist Dozent im Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Reibungslose Scheidungen und Trennungen
  • Kindschafts-, Sorge- und Adoptionsrecht
  • Zusammenspiel von Familienrecht und Erbrecht

Kontaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Theissen unter:

Mail: theissen@brennecke-rechtsanwaelte.de

Telefon: 0721-20396-20

Normen: § 811 ZPO
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVollstreckungsrecht
RechtsinfosFamilienrecht



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.