Negative Feststellungklage

Wer von einem Wettbewerber oder Nichtbewerber unrechtmäßig abgemahnt wurde, ist berechtigt gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Abmahnung rechtswidrig war. Die Klageart ist die negative Feststellungsklage.

Für jeden der abmahnt, liegt insofern ein weiteres rechtliches Prozessrisiko darin, dass der Abmahnungsgegner entsprechende Klage mit der jeweiligen Kostenlast erhebt.

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