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Muss Vermieter die Elektroleitungen und Elektrogeräte regelmäßig inspizieren?

Muss Vermieter die Elektroleitungen und Elektrogeräte regelmäßig inspizieren?

Was der Vermieter im Rahmen des Mietverhältnisses zu tun oder zu lassen hat, ist oft Gegenstand von Streitigkeiten. Nunmehr hat der BGH am 15.10.08 (VIII ZR 321/07) entschieden, dass der Vermieter nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte verpflichtet ist.

Der Mieter klagte gegen seinen Vermieter auf Schadenersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nachbarwohnung im Bereich der Kochnische ereignete. Der Mieter behauptete, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube verur-sacht worden.

Der BGH verwehrte dem Mieter den geltend gemachten Schadensersatz. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel einer regelmäßigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen. Es sei zwar eine (so genannte) vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Jedoch erstrecke sich diese Pflicht grundsätzlich auf alle Teile des Hauses. Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht sind keine regelmäßigen Generalinspektionen vorzunehmen.

Veröffentlicht in: PamS vom 14.12.2008, "Rechtsanwälte informieren"


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Harald Brennecke berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen rund um das Gewerbemietrecht. Er prüft Mietverträge, begleitet Mietverhandlungen und vertritt bei Streitigkeiten um Kündigungen von Gewerbemietverhältnissen.

 

Rechtsanwalt Harald Brennecke bearbeitet im Gewerbemietrecht folgende Themen:

 

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    Untermietklausel und Nachmietersuche

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    Wirtschaftlichkeitsfaktoren (z.B. Publikumsverkehr, Kaufkraft, Branchenmix, Gemeinschaftswerbung, Konkurrenzschutz)

    Sicherheiten (Bürgschaft, Kaution, Vermieterpfandrecht)

    Wettbewerbsklauseln und vertragsimmanenter Konkurrenzschutz

    Fertigstellungsverpflichtungen, Umbaupflichten und Rückbauverpflichtungen,

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    Aufhebungsverträge

    Mietminderung aufgrund von Mängeln der Mietsache

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Da Gewerbemietverträge häufig sehr langfristig ausgelegt sind, ist ihr wirtschaftlicher Umfang immens. Ein 10-jähriger Gewerbemietvertrag mit einer Monatsmiete von 2000 € hat eine Gesamtvolumen von 240.000.- €. Bei derartigen Vertragsvolumen ist die Prüfung des Vertragsentwurfs und eine rechtssichere und zukunftssichere Gestaltung des Gewerbemietvertrages für beide Seiten von existenzieller Bedeutung. Rechtsanwalt Harald Brennecke prüft und gestaltet Gewerbemietverträge auf Zeithonorarbasis, was in Anbetracht der Mietvolumina meist deutlich günstiger ist als eine Abrechnung nach RVG.

 

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Gericht / Az.: BGH vom 15.10.08; VIII ZR 321/07






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