Mediation: Service des Britischen Patentamtes „UK Patent Office“

Die Initiative des Britischen Patentamtes (Fußnote), Mediation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes als Konfliktlösungsverfahren stärker zu etablieren, hat positiven Anklang gefunden. Der neu eingerichtete „Patent Office Mediation Service“ bietet Unternehmen und Privatpersonen bei Streitigkeiten um Patente, Marken, Domains, Urheberrechte oder anderes „geistiges Eigentum“ konkrete Hilfestellungen.

Wie die Deutsche Gesellschaft für Mediation (Fußnote) im Newsletter Nr. 3/2006 mitteilte, dürften insbesondere folgende Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Patent- und Markenrechts meditierbar sein:
- Streitigkeiten im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen,
- Im Markenrecht Widerspruchsverfahren und Nichtigkeitsverfahren aufgrund so genannter relativer Eintragungshindernisse,
- Aspekte der Arbeitnehmererfinderschaft, sowie Auseinandersetzungen bezüglich der Inhaberschaft eines Patents oder Markenrechts, z.B. ob die Erfindung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitszeit oder der Freizeit erfolgte,
- Auseinandersetzung bezüglich der Erfinderschaft.

Die Einrichtung hält eine Liste akkreditierter Mediatoren bereit, die eine Such nach einen geeigneten Mediatoren für die Parteien erleichtert. Der Mediationsservice des Amtes ist jedoch nicht an die Beauftragung eines dort akkreditierten Mediators gebunden. Die Gebühren betragen rund 1.000 engl. Pfund für einen vollen Tag.

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