Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Marken, Lizenzen und Rechte - immaterielle Wirtschaftsgüter bilanzieren und finanzieren: Teil 2

Zu den Vermögensgegenständen eines Unternehmens gehören auch die sogenannten immateriellen Wirtschaftsgüter. Dabei handelt es sich um Rechte, rechtsähnliche Wert und sonstige Vorteile, die für das Unternehmen einen erheblichen Wert darstellen können. Oft handelt es sich dabei um ganz wesentliche Grundlagen für das Unternehmen. Teil 1 dieses Beitrags befasste sich mit dem Firmenwert sowie dem Kundenstamm.

Die beim Patentamt angemeldeten und dadurch geschützten Erfindungen verschaffen dem Patentinhaber ein absolutes, gegen jedermann wirkendes immaterielles Recht. Die Aufwendungen für die Patententwicklung im eigenen Betrieb dürfen jedoch bedauerlicherweise steuerrechtlich nicht aktiviert werden, sofern das Patent nicht entgeltlich von dem Erfinder erworben wird.

Dem Grunde nach gelten die Feststellungen für Erfindungen auch für Marken. Der Markenschutz kann jedoch noch vor der Eintragung bei dem Patent- und Markenamt durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr und den dadurch erworbenen Bekanntheitsgrad entstehen. Gleichwohl ist eine Eintragung der Marke dringend zu empfehlen. Auch dieses ist ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das gesondert übertragen werden kann, aber im Zweifel mit dem Geschäftsbetrieb übergeht (§ 27 Markengesetz). Zahlt der Erwerber ein Entgelt, hat er das Markenzeichen (früher Warenzeichen) in der Bilanz zu aktivieren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wird steuerrechtlich mit 15 Jahren angesetzt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist eine kürzere Nutzungsdauer nach.

Da Erfindungen und Marken zwar immaterielle Wirtschaftsgüter sind, die aber, anders als zum Beispiel der Firmenwert, eigenständig übertragen werden können, eignen sie sich auch als Gestaltungshilfen bei der Finanzierung. So kann zum Beispiel bei einem Unternehmensverkauf die Marke oder eine Erfindung herausgelöst und auf eine eigenständige Besitzgesellschaft übertragen werden. Von dieser Gesellschaft können dann die Erfindungen oder die Marke im Wege des Leasings erworben werden. So lässt sich die Absicherung des Verkäufers realisieren, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht in einer Summe aufbringen kann, da dem Verkäufer grundsätzlich erstmal die Rechte verbleiben. Auch erfahren diese Vermögenswerte durch diese Art der Verselbstständigung regelmäßig eine Wertsteigerung. Soweit in diese Transaktion eine Leasingfirma eingeschaltet wird, erhält der Verkäufer gleich sein Geld, der Käufer schont aber seine Liquidität und erwirbt erst über die Abzahlung von der Leasingfirma.

Wenn der Marke oder der Erfindung ein eigener Wert beigemessen werden kann, lässt sich mit dem vom Unternehmen selbst geschaffenen Wirtschaftsgut eine Refinanzierung gestalten und dadurch Liquidität beschaffen. Dabei wird die Marke oder die Erfindung auf eine eigens dafür gegründete Gesellschaft übertragen und von dieser in der Form des Leasings zurückerworben. Bei besonders werthaltigen Marken oder Erfindungen kann dieses Sale-and-Lease-Back-Verfahren alternativ zu der Marken- oder Objetktgesellschaft auch über einen Fonds dargestellt werden, von dem die Marke oder Erfindung wieder zurückgeleast wird. Durch diesen Verwertungsvorgang der Marke ist es dann auch letztendlich möglich, die Marke zu bilanzieren. Durch diese Art der Unternehmensfinanzierung stellt sich der Unternehmer im Rating bei der Bank positiv dar. Denn die Mittel, die ihm zufließen, können als Eigenkapital ausgewiesen werden und verbessern die Eigenkapitalquote, was wiederum bis zur Begünstigung bei den Zinssätzen führen kann.

Auch wenn dieses sich bei Marken regelmäßig nur bei wirklich bekannten und somit werthaltigen Marken umsetzen lassen wird, eröffnet sich diese Möglichkeit bei Erfindungen oder vergleichbaren immateriellen Vermögenswerten viel früher. Denn bereits wenn eine Erfindung sich zu einem Produkt vermarkten lässt, kann dieses auf eine eigenständige Besitzgesellschaft gegen entgelt übertragen werden. Von dieser werden dann die Rechte zurückgeleast. Dieses bietet sich insbesondere an, wenn Investoren nur an einem bestimmten Produkt beteiligt werden sollen, nicht aber am ganzen Unternehmen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in einem Unternehmen unter Umständen stille Reserven mit wirtschaftlichem Potenzial stecken. Denn selbst wenn diese Reserven erst im Rahmen eines Unternehmenskaufs aktiviert werden können, sollte der Wert bei Bank- und Investorengesprächen verdeutlicht werden. Darüber hinaus lässt sich bei entsprechender gesellschaftsrechtlicher Verselbstständigung dieser Werte ein zusätzliches Finanzierungspotenzial freisetzen.

Dieser Beitrag ist erschienen in Mittelstand und Recht, Ausgabe III/2010


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: August 2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Bankrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosMarkenrecht
RechtsinfosLizenzrecht
RechtsinfosGesellschaftsrecht
RechtsinfosHandelsrecht
RechtsinfosBankrechtKapitalanlagerecht
RechtsinfosBankrechtKapitalmarktrecht



© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.