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Lastenhefte in der Automobilzulieferindustrie Tei II – Risiken in der Praxis

Anstatt sauber zu trennen und im Lastenheft lediglich die vorgesehenen technischen Regelungen zu treffen, finden sich dort rechtlichen Regelungen, mit denen der Kunde eine Verbesserung seiner Rechtsposition herbeigeführt hat. Dies birgt Gefahren für den Lieferanten, insbesondere wenn er ein Lastenheft vorschnell unterzeichnet.
In diesen Fällen unterbleibt meist eine Analyse der juristischen Auswirkungen. Allenfalls haben die Techniker der Vertragsparteien ihre Positionen geklärt. Kritisch sind folgende Formulierungen:“ Der Lieferumfang muss über die Lebensdauer des Fahrzeugs funktionsfähig bleiben“ oder „ das Produkt ist konform mit allen derzeit geltenden Gesetzen und Vorschriften weltweit“. Solche Forderungen sind schwerlich einzuhalten. Zusätzlich können hiermit im Streitfall auf den Lieferanten erhebliche Probleme zukommen. Rechtlich gesehen kann man behaupten, dass solche Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend den §§ 305 ff BGB unwirksam seien. Das sähe allerdings im Falle einer Individualvereinbarung schon wieder anders aus. Wurde ein Lastenheft vom Kunden vorformuliert und besteht die Absicht dieses für eine Vielzahl von Verträgen zu verwenden, spricht dies für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Rechtsprechung fordert für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses „nur“, dass der Verwender die Absicht hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vielzahl von Verträgen zu Grunde zu legen. Die Beweislast dafür liegt aber beim Lieferanten. In der Praxis wird der Kunde im Streitfall den Lieferanten auf die inhaltlichen Regelungen des Lastenheftes „festnageln“. Die Kundenbeziehung - die zumeist durch die Übermacht des Kunden diktiert wird – wird durch den dann folgenden Rechtsstreit zerstört. Deshalb sollte ein jedes Lastenheft einer detaillierten Prüfung unterzogen werden, bevor es unterzeichnet wird. Zu empfehlen ist, kritische Regelungen nicht zu akzeptieren und stattdessen wieder in Verhandlungen mit dem Kunden einzutreten. Ist eine Änderung des Lastenheftes nicht durchsetzbar, sollte zumindest ein schriftlicher Widerspruch bezüglich der beanstandeten Punkte erfolgen, um nicht an den Inhalt gebunden zu sein wenn es zum Schadensfall kommt.


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Stand: 01.07.2007


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Michael Kaiser entwirft, prüft und überarbeitet seit vielen Jahren Allgemeine Geschäftsbedingungen für mittelständische Unternehmen.
Er bearbeitet klassische AGB wie Fernabsatzvereinbarungen, Widerrufsbelehrungen, Einkaufsbedingungen, Bestellbedingungen, Lieferbedingungen oder Datenschutzvereinbarungen. Daneben prüft er die AGB-Rechts-Konformität von Verträgen, die zu mehrfacher Benutzung bestimmt sind und damit bereits AGB darstellen, wie z.B. Rahmenverträge, Kooperationsverträge, Mietverträge oder Kaufverträge.

Michael Kaiser hat im AGB-Recht veröffentlicht:

  • Einführung ins Recht der AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis, 2014, Michael Kaiser und Sebastian Galle, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

  • AGB-Recht – eine Einführung in das Recht der AGB; Anwendung und Fallen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema:

  • AGB und ihre Anwendung – Mitarbeiterschulung; Fallen in der Praxis
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen im Onlinehandel und Fernabsatz
  • Widerrufsbedingungen im Fernabsatz: Gestaltung und Anwendung
  • Haftungsbegrenzung in AGB: Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
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Rechtsanwältin Dibbelt prüft AGB und AVB auf Rechtswirksamkeit und Wettbewerbsverstöße. Sie erstellt neue und überarbeitet bestehende AGB und passt Ihr „Kleingedrucktes“ an die aktuelle Rechtsprechung an, um Abmahnungen von Konkurrenten wegen unzulässiger AGB zu vermeiden und rechtssichere Vertragsgrundlagen zu schaffen. Rechtsanwältin Dibbelt erstellt neue AGB wie  Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen und andere Musterverträge. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Frau Dibbelt ist die Prüfung der wirksamen Einbeziehung der AGB in den Vertrag im alltäglichen Geschäftsverkehr und im Internet genauso wie bei widerstreitenden AGB. Ein besonderes Augenmerk legt Rechtsanwältin Dibbelt auf ihr persönliches Geschäftsmodell und die besonderen Interessenschwerpunkte ihrer Mandanten. Neben der Überprüfung der AGB-Klauseln anhand der aktuellen Rechtsprechung ist vielen Mandanten das Anliegen die Haftungs- und Verschuldensklauseln klar und einfach zu gestalten.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema

  • AGB für Freiberufler – Haftungsfallen aus berufsrechtlicher Sicht
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater und Rechtsanwälte
  • Widerrufsbelehrungen: Gestaltung und Anwendung
  • Die „AGB-Schlacht“ gewinnen: Wie man mit widersprechenden AGB bei Bestellung und Lieferung umgeht
  • Gefahren bei (ungeprüfter) Übernahmen fremder Geschäftsbedingungen

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