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Kreditsicherheiten – Übersicht

1. Kreditsicherheiten

Die Absicherung eines Kredits kann durch Personal- oder Realsicherheiten erfolgen.

Weitere Informationen zum Thema Kreditsicherheiten finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209793/Kreditsicherheiten--Teil-01--Kreditsicherheiten-und-Buergschaftsvertrag

2. Bürgschaft

Die Bürgschaft ist eine der bedeutendsten Personalsicherheiten in der Praxis.

2.1. Bürgschaftsvertrag

Die Bürgschaft entsteht durch einen sog. Bürgschaftsvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen.
Der Vertrag verpflichtet den Bürgen, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen, die der Schuldner mit einem Gläubiger vertraglich vereinbart hat (Hauptforderung). Der Bürge hat damit die Pflicht, für den Schuldner an den Gläubiger z.B. die Miete, das Darlehen oder den Kaufpreis zu bezahlen, wenn der Schuldner dazu finanziell nicht in der Lage ist.

Weitere Informationen zum Thema Bürgschaftsvertrag und dessen Arten finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209793/Kreditsicherheiten--Teil-01--Kreditsicherheiten-und-Buergschaftsvertrag
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209799/Kreditsicherheiten--Teil-02--Buergschaftsarten

2.1.1. Vertragsparteien

Charakteristisch für die Bürgschaft ist ein 3-Personen-Verhältnis, das eine rechtliche Verbindung zwischen

  • Gläubiger und Schuldner
  • Gläubiger und Bürgen und
  • Bürgen und Schuldner schafft.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner bezieht sich auf die sog. Hauptforderung, die sich z.B. aus ein Kauf-, Darlehns- oder Mietvertrag ergeben kann und die Zahlung einer bestimmten Summe umfasst. Erfüllt der Hauptschuldner seine vertragliche Pflicht, erlischt die Bürgschaft.

Zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen besteht aufgrund des Bürgschaftsvertrags die sog. Bürgschaftsschuld. Der Bürgschaftsvertrag besteht nur, solange die Hauptforderung vom Schuldner nicht erfüllt ist. Damit steht die Bürgschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptschuld, ist aber nicht mit dieser identisch. Erst wenn der Schuldner seinen Verbindlichkeiten aus der Hauptschuld nicht nachkommt, kann der Gläubiger als Sicherheit den Bürgen in Anspruch nehmen.

Zwischen dem Bürgen und dem Schuldner liegt meist ein Auftragsverhältnis oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor. Das Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Bürgen begründet den sog. Rückgriffsanspruch des Bürgen. Dieser Anspruch erlaubt es dem Bürgen, den Schuldner für die Zahlung in Regress zu nehmen, die er für den Schuldner an den Gläubiger im Rahmen der Bürgschaftsschuld geleistet hat.

Weitere Informationen zum Thema Vertragsparteien des Bürgschaftsvertrags finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209819/Kreditsicherheiten--Teil-03--Die-Vertragsparteien-bei-der-Buergschaft
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210614/Kreditsicherheiten--Teil-04--Mitbuergschaft
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210620/Kreditsicherheiten--Teil-05--Teilbuergschaft-Nachbuergschaft

2.1.2. Formerfordernis

Der Bürgschaftsvertrag muss gem. § 766 BGB schriftlich durch Namensunterschrift des Bürgen abgeschlossen werden. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für die Annahmeerklärung des Gläubigers.
Nur durch die erforderliche Schriftform kann dem Bürgen Inhalt und Umfang seiner Haftung vor Augen geführt werden.
Ist der Bürge Kaufmann kann auf die Schriftform gem. §§ 350, 343 HGB verzichtet werden.

Wird das Schriftformerfordernis nicht eingehalten, ist die Bürgschaftserklärung gem. § 125 BGB nichtig. Der Formmangel wird nach § 766 S. 2 BGB nur geheilt, wenn der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt.

Weitere Informationen zum Thema Formerfordernis des Bürgschaftsvertrags finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210692/Kreditsicherheiten--Teil-06--Buergschaft-Vertragsschluss-Formerfordernisse
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210698/Kreditsicherheiten--Teil-07--Buergschaft-Formerfordernisse

2.2. Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages

Die Bürgschaft ist nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn sie den Bürgen finanziell erheblich überfordert und der Gläubiger bewusst die Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen ausgenutzt hat, die wirtschaftlichen Folgen der Bürgschaft gegenüber dem Bürgen bagatellisiert oder eine Zwangslage des Bürgen missbraucht hat.
Vor allem aber liegt Sittenwidrigkeit vor, wenn der Bürge naher Angehöriger, Ehepartner bzw. Lebensgefährte, Elternteil oder Kinder ist. Diese für eine Sittenwidrigkeit erforderliche Nähebeziehung zwischen Bürge und Schuldner liegt meist nicht bei Geschwistern vor.
Der Bürge ist finanziell überfordert, wenn bei Übernahme der Bürgschaft davon auszugehen ist, dass der Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein wird, die laufenden Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens zu tragen.[1] Eine krasse finanzielle Überforderung liegt nicht vor, wenn der Bürge ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bürgschaftsübernahme hat und über die Verwendung des z.B. gewährten Darlehens in hohem Maße mitbestimmen kann.
Der Gläubiger muss von diesen Umständen Kenntnis haben.
Für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschlaggebend. Spätere Änderungen der Vermögenslage des Bürgen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bei Vertragsschluss bereits erkennbar waren.[2]

Weitere Informationen zum Thema Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags und finanzielle Überforderung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210715/Kreditsicherheiten--Teil-08--Wirksamkeit-des-Buergschaftsvertrags
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210796/Kreditsicherheiten--Teil-09--Krasse-finanzielle-Ueberforderung

2.3. Anfechtung

Die Bürgschaft kann wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung angefochten werden. In diesem Fall ist die Bürgschaft nach § 142 BGB von Anfang an nichtig.
Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Schuldner den Bürgen über seine finanzielle Situation getäuscht hat, um ihn zur Abgabe der Bürgschaftserklärung zu bewegen, die der Bürge sonst nicht abgegeben hätte.

Eine Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums kommt in Betracht, wenn sich der Bürge bei der Erteilung der Bürgschaft z.B. verschrieben hat.
Der Bürge kann die Bürgschaftserklärung aber nicht wegen eines Irrtums über die Kreditwürdigkeit des Schuldners anfechten, da es gerade Sinn und Zweck der Bürgschaft ist, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Schuldners abzusichern.

Weitere Informationen zum Thema Anfechtung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210802/Kreditsicherheiten--Teil-10--Buergschaft-Sittenwidrigkeit-aus-anderen-Gruenden-Anfechtung

2.4. Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage

Im Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage haben sich die Umstände nach dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages in einer unzumutbaren Art und Weise für eine der Vertragsparteien derart verändert, dass ein weiteres Festhalten am Vertrag unverhältnismäßig erscheint (§ 313 BGB). Dies gilt nicht für eine nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners, außer es liegt eine Ehegattenbürgschaft vor und die Ehe scheitert noch vor dem Eintritt des Sicherungsfalls endgültig.

Weitere Informationen zum Thema Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210808/Kreditsicherheiten--Teil-11--Buergschaftsvertrag-Wegfall-und-Stoerung-der-Geschaeftsgrundlage

2.5. Beendigung der Bürgschaft

Die Bürgschaft endet in der Regel durch:

  • Erlöschen der Hauptforderung
  • ordentliche oder außerordentliche Kündigung
  • Widerruf
  • Beendigung oder Befristung auf Grund vertraglicher Vereinbarung
  • Tod des Hauptschuldners
  • Wechsel der Vertragsparteien
  • Anspruch des Bürgen auf Befreiung

Weitere Informationen zum Thema Beendigung der Bürgschaft finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210814/Kreditsicherheiten--Teil-12--Beendigung-der-Buergschaft-Erloeschen-der-Hauptforderung-Kuendigung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210820/Kreditsicherheiten--Teil-13--Widerruf-des-Buergen-nach--355-BGB
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210826/Kreditsicherheiten--Teil-14--Widerruf-des-Buergen-Zustandekommen-des-Vertrages-und-Belehrung-ueber-Widerrufsrecht
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210834/Kreditsicherheiten--Teil-15--Weitere-Faelle-der-Beendigung-der-Buergschaft

2.6. Haftung des Bürgen

Der Bürge haftet für die Erfüllung der Hauptforderung, wenn der im Bürgschaftsvertrag festgelegte Sicherungsfall eintritt. Der Umfang der Haftung richtet sich nach dem Bestand der Hauptverbindlichkeit und erfasst alle Nebenforderungen, wie z.B. Zinsen oder Schadensersatz.
Der Bürge kann gegen die Forderung des Gläubigers Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis geltend machen (z.B. Einrede der Vorausklage, Aufrechenbarkeit, Verjährung), sowie diejenigen, die dem Schuldner aus dem Vertrag mit dem Gläubiger zustehen (z.B. Zurückbehaltungsrecht).

Weitere Informationen zum Thema Haftung des Bürgen und Einwendungen und Einreden finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210860/Kreditsicherheiten--Teil-16--Haftung-des-Buergen-Umfang
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210866/Kreditsicherheiten--Teil-17--Einwendungen-und-Einreden-aus-dem-Buergschaftsverhaeltnis
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210872/Kreditsicherheiten--Teil-18--Klauseln-ueber-die-Verjaehrung-von-Buergschaftsforderungen-in-Banken-AGB

2.7. Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner

Wenn der Bürge seine Verpflichtung aus dem Bürgschaftsvertrag erfüllt, erlischt das Bürgschaftsverhältnis zwischen Gläubiger und Bürge. Der Bürge hat einen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner in Höhe seiner Aufwendungen aus dem Auftragsverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Schuldner. Darüber hinaus geht die Forderung, die ursprünglich dem Gläubiger gegen den Schuldner zustand und die der Bürge erfüllt hat, auf den Bürgen über, § 774 I 1 BGB.

Weitere Informationen zum Thema Rückgriff des Bürgen gegen den Hautschuldner finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210880/Kreditsicherheiten--Teil-19--Rueckgriff-des-Buergen-gegen-den-Hauptschuldner

3. Garantie

Im Gegensatz zur Bürgschaft ist die Garantie nicht vom Bestand einer Hauptforderung abhängig und formfrei möglich. Mangels gesetzlicher Regelung sind für die Wirksamkeit und dem Umfang der Garantie die Vereinbarungen zwischen den Parteien maßgeblich.
Der Garant ist gegenüber dem Garantieempfänger mit Eintritt des Garantiefalls für die Erfüllung eines bestimmten Erfolgs verpflichtet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Geschäftsführer einer GmbH die Zahlung einer bestimmten Lieferung garantiert.

Weitere Informationen zur Garantie finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210949/Kreditsicherheiten--Teil-20--Garantie-Inhalt-und-Haftung-Zustandekommen-Form
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210980/Kreditsicherheiten--Teil-21--Garantie-Einwendungen-Rueckgriff-des-Garantiegebers-unterschiedliche-Garantiearten

4. Patronatserklärung

Eine sog. Patronatserklärung wird meist bei der Vergabe von Krediten an Konzerntochtergesellschaften von den Muttergesellschaften (Patronin) gegenüber dem potentiellen Kreditgeber abgegeben, um so die Bonität der Tochtergesellschaft zu verbessern. Sie kann aber auch von einem Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft oder von einem Lieferanten zugunsten seiner Abnehmer abgegeben werden.

Weitere Informationen zur Patronatserklärung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211029/Kreditsicherheiten--Teil-22--Patronatserklaerung-und-Schuldbeitritt

5. Schuldbeitritt

Beim dem formlos gültigen Schuldbeitritt tritt neben dem Schuldner eine weitere Person in das bereits bestehendes Schuldverhältnis ein, um gleichrangig mit dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu haften, gem. §§ 311 I, 241 BGB.[3] Der Schuldbeitritt kommt in Betracht bei einem überwiegend wirtschaftlichen Eigeninteresse des Beitretenden an der Tilgung der Hauptschuld.

Weitere Informationen zum Schuldbeitritt finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211029/Kreditsicherheiten--Teil-22--Patronatserklaerung-und-Schuldbeitritt

6. Pfandrecht

6.1. Pfandrecht an beweglichen Sachen

Ein Pfandrecht kann zur Kreditsicherung an einer beweglichen Sache des Schuldners oder eines Dritten für den Gläubiger bestellt werden, indem sich Gläubiger und Verpfänder einig sind, dass eine Forderung besichert werden soll und die Pfandsache an den Gläubiger übergeben wird. Der Verpfänder verpflichtet sich die Verwertung des Pfandes zu dulden, falls er die Forderung im Sicherungsfall nicht begleichen kann. Er kann die Verwertung des Pfandes nur durch Zahlung an den Gläubiger verhindern.

Es können mehrere Gegenstände gleichzeitig verpfändet werden, wenn sie hinreichend bestimmt wurden. Ein Unternehmen als solches kann aufgrund der Vielfalt an Sachen und Rechten nicht in einem verpfändet werden. Die Pfandgegenstände können nur gesondert verpfändet werden.

Weitere Informationen zum Thema Pfandrecht an beweglichen Sachen finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211043/Kreditsicherheiten--Teil-23--Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-Einigung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211066/Kreditsicherheiten--Teil-24--Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-Forderung-und-Uebergabe

6.2. Zu sichernde Forderung

Das Pfandrecht ist ein akzessorisches Sicherungsmittel, das von der zu sichernden Forderung abhängt. Ist die Forderung erloschen oder bestand sie von Anfang an nicht, kann kein wirksames Pfandrecht bestellt werden.

Weitere Informationen zum Thema zu sichernde Forderung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211066/Kreditsicherheiten--Teil-24--Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-Forderung-und-Uebergabe

6.3. Übergabe

Eine wirksame Bestellung des Pfandrechts setzt die Übergabe des Pfandgegenstands an den Gläubiger voraus. Der Verpfänder darf nicht im Besitz der Pfandsache bleiben.
Aus diesem Grund werden z.B. bei Krediten zur Anschaffung von Betriebsmitteln nicht die Betriebsmittel selbst verpfändet, da sie im Unternehmen gebraucht werden, sondern private Gebrauchsgegenstände, die an die Bank herausgegeben werden können. Auf Grund der fehlenden Praktikabilität, ist die Sicherungsübereignung dem Pfandrecht vorzuziehen, da bei der Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber Besitzer des Sicherungsgegenstandes bleiben kann.

Weitere Informationen zum Thema Übergabe der Pfandsache finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211066/Kreditsicherheiten--Teil-24--Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-Forderung-und-Uebergabe

6.4. Verwertung

Der Pfandgläubiger darf den Pfandgegenstand erst verwerten, wenn die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung fällig geworden ist (Pfandreife).
Die Verwertung erfolgt im Regelfall durch eine öffentliche Versteigerung gem. §§ 1228 I, 1233 I BGB.

Weitere Informationen zum Thema Verwertung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211080/Kreditsicherheiten--Teil-25--Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-Verwertung

6.5. Pfandrecht an Forderungen und Rechten

Gemäß § 1273 BGB kann ein Pfandrecht zur Sicherung einer Forderung auch an Rechten bestellt werden, sofern es sich dabei um übertragbares, durch Einziehung oder Zwangsvollstreckung verwertbares Recht handelt.
In Betracht kommt die Verpfändung von Geldforderungen, Aktien, Investmentanteilen und Markenrechte.
Das Pfandrecht entsteht durch Einigung, Abtretung des Rechts und Anzeige gegenüber dem Drittschuldner, § 1280 BGB. Drittschuldner ist derjenige, der auf Grund des verpfändeten Rechts eine Leistung zu erbringen hat. Eine bestimmte Form muss nur dann eingehalten werden, wenn es für die Übertragung des jeweiligen Rechts gesetzlich vorgeschrieben ist.
Vor der Pfandreife darf der Drittschuldner nur an den Pfandgläubiger und den Verpfänder gemeinschaftlich leisten, § 1281 S.1 BGB. Mit Fälligkeit kann der Pfandgläubiger die Pfandforderung einziehen, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist.

In der Praxis hat das Pfandrecht aufgrund der Sicherungsübereignung an Bedeutung verloren. Praktische Relevanz hat das Pfandrecht, z.B. bei der Bestellung von Sicherheiten an Wertpapieren, Festgeldern oder Sparguthaben.

Weitere Informationen zum Thema Pfandrecht an Forderungen und Rechten finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211142/Kreditsicherheiten--Teil-26--Pfandrecht-an-Forderungen-und-Rechten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211155/Kreditsicherheiten--Teil-27--Pfandrecht-nach-Nr.-14-AGB-Banken-Nr.-21-AGB-Sparkassen-und-in-der-Praxis

7. Sicherungsübereignung

Bei der Sicherungsübereignung, lässt sich der Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung vom Schuldner das Eigentum an einer beweglichen Sache übertragen. Dem Schuldner verbleibt der unmittelbare Besitz, so dass er weiter mit dem Sicherungsgut arbeiten kann.

In der Regel steht dem Sicherungsgeber mit Erfüllung der Forderung aus dem Sicherungsvertrag ein Rückübertragungsanspruch zu.

Zu einer Übersicherung des Sicherungsnehmers kann es kommen, wenn der Wert der übertragenen Gegenstände den Wert der zu sichernden Forderung beträchtlich übersteigt. Während bei der anfänglichen Übersicherung bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass eine Diskrepanz zwischen dem Wert der Forderung und dem Wert der Sicherheit besteht, kann eine nachträgliche Übersicherung im Zuge der Tilgung der Verbindlichkeiten entstehen.

Der Sicherungsvertrag ist nichtig, wenn durch die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Sicherungsgeber und -nehmer die wirtschaftliche und persönliche Freiheit des Sicherungsgebers in unzumutbarem Maße eingeschränkt wird und eine sog. Knebelung vorliegt.

Weitere Informationen zum Thema Sicherungsübereignung und Nichtigkeit des Sicherungsvertrags finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/213214/Kreditsicherheiten--Teil-28--Gegenstand-der-Sicherungsuebereignung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/213985/Kreditsicherheiten--Teil-29--Zustandekommen-der-Sicherungsuebereignung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214033/Kreditsicherheiten--Teil-30--Sicherungsvertrag
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214046/Kreditsicherheiten--Teil-31--Nichtigkeit-der-Sicherungsuebereignung-Verwertung

8. Sicherungsabtretung

Statt der Übertragung des Eigentums, kann dem Gläubiger zur Sicherung gegen den Schuldner eine Forderung nach § 398 S.1 BGB abgetreten werden, welche dem Schuldner gegen einem Dritten zusteht.
Derjenige, der die Forderung durch die sog. Sicherungszession erhält und in Rechtsposition des ursprünglichen Gläubigers eintritt wird Zessionar. Als Zedent bezeichnet man den ursprünglichen Gläubiger. Gegenstand der Sicherungsabtretung können übertragbare Rechte aller Art sein.

Wenn sich der Sicherungsnehmer alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer bestimmten Geschäftsverbindung oder des Unternehmens abtreten lässt spricht man von einer sog. Globalabtretung. Bei der Vereinbarung der Globalabtretung muss darauf geachtet werden, dass keine Forderungen, die in Verbindung mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehen, abgetreten werden. Zur Vermeidung der Sittenwidrigkeit sind viele Banken dazu übergegangen, dingliche Teilverzichtsklauseln in ihre AGB zur Sicherungsabtretung aufzunehmen, in denen die Banken auf die Abtretung derjenigen Forderungen, die der Schuldner auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes an seine Lieferanten abtreten muss, verzichtet.

Wurde mit dem Drittschuldner vereinbart, dass die Forderung nicht abgetreten werden darf, bzw. besteht sonst ein Abtretungsverbot gem. § 399 ff. BGB, kann die Sicherungsabtretung unwirksam sein. Ein Abtretungsverbot zwischen Kaufleute ist gem. § 354 a Abs.1 S.1 HGB unzulässig.
Die Abtretung von Honorarforderungen aus Berufen, die der Verschwiegenheit unterliegen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ärzte), ist gem. § 134 BGB nichtig.

Weitere Informationen zum Thema Sicherungsabtretung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/215733/Kreditsicherheiten--Teil-32--Sicherungsabtretung-Gegenstaende-und-Arten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214269/Kreditsicherheiten--Teil-33--Zustandekommen-der-Sicherungsabtretung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214283/Kreditsicherheiten--Teil-34--Sicherungsvertrag-Nichtigkeit-und-Unwirksamkeit-der-Sicherungsabtretung-Verwertung-Zweiterwerb

9. Sicherungsgrundschuld

9.1. Bestellung einer Grundschuld

Der Kredit für den Bau oder Kauf einer Immobilie wird häufig durch eine Sicherungsgrundschuld (§ 1191 BGB) finanziert. Sie entsteht durch Einigung zwischen Grundstückseigentümer und Kreditgeber und der Eintragung der Grundschuld im Grundbuch. Die Bestellung einer Grundschuld muss notariell beurkundet werden.

Wird eine Grundschuld ohne Sicherungszweck bestellt, spricht man von einer sog. Eigentümergrundschuld(§ 1196 I BGB). Die Eigentümergrundschuld kann später auf den Kreditgeber übertragen werden, wenn zu einem anderen Zeitpunkt Finanzierungsbedarf bestehen. Die Rangstelle im Grundbuch bleibt bestehen.

Weitere Informationen zum Thema Grundschuld und ihre Bestellung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/137315/
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/837/Die-Grundschuld---Eine-Einfuehrung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214294/Kreditsicherheiten--Teil-35--Zustandekommen-der-Sicherungsgrundschuld
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214306/Kreditsicherheiten--Teil-36--Notarielle-Beurkundung%3B-Sicherungsvertrag

9.2. sofortige Zwangsvollstreckung

Meist unterwirft sich der Eigentümer des Grundstücks bei der Bestellung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück, damit der Sicherungsnehmer direkt aus der Unterwerfungserklärung in der Grundschuldbestellungsurkunde gegen den Grundstückseigentümer vorgehen kann. Die Unterwerfungserklärung muss in das Grundbuch eingetragen werden, wenn die Zwangsvollstreckung auch gegen einen späteren Eigentümer zulässig sein soll, § 800 ZPO.

Weitere Informationen zum Thema sofortige Zwangsvollstreckung in ein Grundstück finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214306/Kreditsicherheiten--Teil-36--Notarielle-Beurkundung%3B-Sicherungsvertrag

9.3. Brief- und Buchgrundschuld

Die Briefgrundschuld erfordert - anders als die Buchgrundschuld - nicht nur die Eintragung in das Grundbuch, sondern auch die Ausstellung eines Grundschuldbriefs. Für den wirksamen Ersterwerb der Briefgrundschuld muss der Brief an den Erwerber herausgegeben werden.

Bei der Buchgrundschuld ist für die Erteilung bzw. Übertragung der Grundschuld alleine die Einigung und Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch entscheidend.

Weitere Informationen zum Thema Brief- und Buchgrundschuld finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214306/Kreditsicherheiten--Teil-36--Notarielle-Beurkundung%3B-Sicherungsvertrag

9.4. Sicherungsvertrag

Der Sicherungsvertrag enthält die Verpflichtung des Sicherungsgebers (Eigentümer) zur Bestellung der Grundschuld. Der Sicherungsnehmers wird in dem Sicherungsvertrag verpflichtet, von dem Verwertungsrecht nur im Fall der fälligen Forderung Gebrauch zu machen, bei Erfüllung die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurück zu gewähren (Rückgewähranspruch) und bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks den Übererlös an den Sicherungsgeber herauszugeben.[4]

Weitere Informationen zum Thema Sicherungsvertrag finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214306/Kreditsicherheiten--Teil-36--Notarielle-Beurkundung%3B-Sicherungsvertrag

9.5. Folgen der fehlenden Akzessorietät

Die Sicherungsgrundschuld ist - im Gegensatz zu der Hypothek - ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel, das nicht von der Entstehung und dem Fortbestehen der zu sichernden Forderung abhängig ist.

Weitere Informationen zum Thema fehlenden Akzessorietät finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214557/Kreditsicherheiten--Teil-37--Folgen-der-fehlenden-Akzessorietaet-Haftung

9.6. Haftung

Der Sicherungsgeber haftet mit dem belasteten Grundstück und dem dazugehörigen, auf dem Grundstück befindlichen Zubehör nach § 97 BGB, sofern diese nicht vor Veräußerung vom Grundstück entfernt wurden (§1121 I BGB). Hat sich der Sicherungsgeber auch der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes weiteres Vermögen unterworfen, haftet er auch mit diesem.

Weitere Informationen zum Thema Haftung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214557/Kreditsicherheiten--Teil-37--Folgen-der-fehlenden-Akzessorietaet-Haftung

9.7. Erfüllung der Forderung

Die Forderung kann neben dem Schuldner auch von einem Dritten erfüllt werden.

Zahlt der Sicherungsgeber und Schuldner, kann er vom Gläubiger die Rückübertragung der Grundschuld (§ 1154 BGB) oder die Löschung im Grundbuch (§§ 1192, 1183, 875 BGB) verlangen. Mit der Rückübertragung entsteht eine Eigentümergrundschuld.

Weitere Informationen zum Thema Erfüllung der Forderung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214568/Kreditsicherheiten--Teil-38--Erfuellung-der-Forderung

9.8. Zweiterwerb der Grundschuld

Da Grundschuld und Forderung nicht voneinander abhängig sind, können sie getrennt voneinander übertragen werden, es sei denn, die separate Abtretung der Grundschuld bzw. der Forderung wurde im Sicherungsvertrag und im Grundbuch wirksam ausgeschlossen. Bei einer getrennten Abtretung werden die Forderung und die Grundschuld an verschiedene Personen abgetreten.

Damit der Schuldner durch die Abtretung keine Nachteile erleidet, kann er gegenüber seinem neuen Gläubiger alle Einreden geltend machen, die gegenüber dem alten Gläubiger bestanden, insbesondere das Zurückbehaltungsrecht.

Der Eigentümer darf kann gegenüber dem neuen Grundschuld-Inhaber alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die er zum Zeitpunkt der Abtretung gegen den Alt-Inhaber der Grundschuld hatte sowie die Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag. Hat der Eigentümer die Forderung beglichen, hat er gegen den neuen Grundschuld-Inhaber einen Anspruch auf Verzicht auf die Grundschuld.

Weitere Informationen zum Thema Zweiterwerb der Grundschuld finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214576/Kreditsicherheiten--Teil-39--Zweiterwerb-der-Grundschuld-Abtretung-der-Forderung-/-Grundschuld
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214583/Kreditsicherheiten--Teil-40--Abtretung-des-Rueckuebertragungsanspruchs-Freiwerden-des-Buergen-bei-Abtretung

9.9. Verwertung

Die Grundschuld wird durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder durch freihändige Veräußerung des Grundstücks verwertet.

Weitere Informationen zum Thema Verwertung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

9.9.1. Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung erfolgt öffentlich. Der Bieter mit dem höchsten Gebot erlangt durch Zuschlag Eigentum an dem Grundstück. Der Erlös wird an den Gläubiger verteilt.

Weitere Informationen zum Thema Zwangsversteigerung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

9.9.2. Zwangsverwaltung

Mit der Zwangsverwaltung behält der Grundstückseigentümer sein Eigentum. Die Gläubiger werden aus den Erträgen befriedigt, die mit dem Grundstück erwirtschaftet werden, wie z.B. Mieterträge. Die Verwaltung und Erwirtschaftung der Erträge wird auf einen öffentlich bestellten Zwangsverwalter übertragen. Der Grundstückseigentümer verliert sein Mitspracherecht.

Weitere Informationen zum Thema Zwangsverwaltung finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

9.9.3. freihändige Verwertung des Grundstücks

Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Grundschuld kann das Grundstück bei entsprechender Vereinbarung zwischen Sicherungsnehmer und -geber freihändig durch den Schuldner selbst verwertet werden. Meist können auf diese Weise höhere Erlöse erzielt werden als in der Zwangsversteigerung.

Weitere Informationen zum Thema freihändige Verwertung des Grundstücks finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

9.10. Vorteile gegenüber der Hypothek

Im Unterschied zur Grundschuld ist die Hypothek von der zu sichernden Forderung abhängig. Die Grundschuld ist mangels Akzessorietät deutlich flexibler als die Hypothek, zumal künftige, noch nicht entstandene Forderungen mit der Grundschuld mit abgesichert werden können.
Nach Tilgung der Darlehenssumme erlischt die Hypothek automatisch. Die Grundschuld bleibt bestehen und kann für weitere Forderungen als Sicherungsmittel dienen.
Aufgrund der flexiblen Ausgestaltung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Hypothek fast nahezu auf die Absicherung der staatlichen Darlehen und wird kaum noch als Sicherungsmittel im privaten oder gewerblichen Bereich in Anspruch genommen.

Weitere Informationen zum Thema Vorteile gegenüber der Hypothek finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

10. Restschuldversicherung

Mit einer Restschuldversicherung kann sich der Kreditnehmer gegen Tod, Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit während Kreditlaufzeit versichern.

Weitere Informationen zum Thema Vorteile gegenüber der Hypothek finden Sie unter:

http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214593/Kreditsicherheiten--Teil-41--Verwertung-der-Grundschuld-Restschuldversicherung

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[1] Urteil vom 14.11.2000, XI ZR 248/99.

[2] Staab/Staab, Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht, S.206.

[3] Westerhoff, Sachenrecht III, S. 13.

[4] Böttcher, ZVG § 114 Rn. 48 - 50.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Bankrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

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