Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt


Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

7.2. Zustandekommen

Bei der Sicherungsübereignung, lässt sich der Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung z.B. aus einem Darlehensvertrag vom Schuldner das Eigentum an einer beweglichen Sache übertragen. Der Gläubiger wird Eigentümer der Sache. Der unmittelbare Besitz verbleibt beim Schuldner, so dass er weiter mit dem Sicherungsgut arbeiten kann.

Zusätzlich vereinbaren die Parteien ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis - der Schuldner verpflichtet sich die Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis zu besitzen.

Verfügungen über das Sicherungsgut sind dem Gläubiger nur dann gestattet, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bis dahin hat der Schuldner ein Recht zum Besitz.

Beispiel

Landwirt Siegmund nimmt bei der SN-Bank ein Darlehen in Höhe von 15.000 Euro auf. Als Sicherheit übereignet Siegmund seinen Traktor. Da er diesen jedoch zur Fortführung des Betriebs benötigt, vereinbaren die Parteien eine Sicherungsübereignung, indem die Bank Siegmund den Traktor zur Miete überlässt.


7.2.1. Dingliche Einigung

Zur Eigentumsübertragung eines Sicherungsguts ist eine dingliche Einigung erforderlich.

Zu unterscheiden ist zwischen bedingter und unbedingter Einigung.

Bei einer bedingten Eigentumsübertragung erfolgt die Einigung unter einer auflösenden Bedingung. Das Eigentum fällt nach vollständiger Kaufpreiszahlung, also nach erfüllter Bedingung, automatisch auf den Sicherungsgeber zurück.

In der Praxis der Banken wird die unbedingte Eigentumsübertragung präferiert. Dabei fällt bei Erfüllung das Eigentum nicht automatisch an den Sicherungsgeber zurück. Dem Sicherungsgeber steht vielmehr ein Rückübertragungsanspruch gegen den Sicherungsnehmer zu.

7.2.2. Übergabe und Übergabesurrogat


Weiterhin verlangt die Sicherungsübereignung die Übergabe des Sicherungsguts vom Schuldner an den Gläubiger. Damit der Schuldner als Sicherungsgeber allerdings mit dem zu übereignenden Sicherungsgut weiterarbeiten kann, um die daraus resultierenden Einnahmen für die Tilgung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verwenden, vereinbaren die Parteien in der Regel ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB. Dabei wird die klassische Übergabe ersetzt, in dem der Sicherungsnehmer die übereigneten Sachen dem Sicherungsgeber z.B. leihweise wieder belässt.

  • Zur Wirksamkeit eines solchen Verhältnisses bedarf es folgender Voraussetzungen:
  • Zwischen den Parteien muss ein Sicherungsvertrag bestehen
  • Weiterhin ist ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers (Sicherungsnehmer) gegen den unmittelbaren Besitzer (Sicherungsgeber) erforderlich.
  • Der unmittelbare Besitzer muss den Willen haben, für den Sicherungsnehmer besitzen zu wollen. Ferner muss für Dritte erkennbar sein, dass der mittelbare Besitz des Sicherungsnehmers zeitlich begrenzt ist, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Kreditwürdigkeit des Sicherungsgebers eingeschränkt wird.

Beispiel

Siegmund hat der N-Bank für die Gewährung eines Kredits als Sicherheit seine Landmaschinen übereignet. Da er diese für seinen Betrieb benötigt, schließen die Parteien einen Vertrag mit dem Inhalt, dass die N-Bank die Landmaschinen dem Siegmund zeitweise überlässt. Siegmund ist zwar unmittelbarer Besitzer, das Eigentum steht aber der N-Bank zu.

7.2.3. Bestimmtheitsgrundsatz

Die zu übereignenden Sachen müssen im Zeitpunkt der Einigung und Übergabe hinreichend genug bestimmt sein, so dass für die Beteiligten ohne Nachforschungen erkennbar ist, was übereignet werden soll.

Beispiel

Die SG-GmbH übereignet der SN-Bank zur Besicherung einer Darlehensforderung die Maschine mit der Kennzeichnung XYZ im Lager 1. Die Maschine ist hinreichend genug gekennzeichnet, so dass ersichtlich ist, welche Maschine von der Sicherungsübereignung erfasst ist.

Beispiel

Die SG-GmbH hat einem Bauunternehmer zur Besicherung einer Werklohnforderung ihr gesamtes Baumaterialwarenlager übereignet. Alle Baumaterialien, die nach der Einigung zwischen der SG-GmbH und dem Bauunternehmer in dem Warenlager der Gesellschaft eingehen, werden bei Eingang entsprechend markiert. Hiermit ist dem Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan, da für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar ist, welche Waren von der Sicherungsübereignung erfasst sind.

Bestimmungen, die sich auf das halbe Warenlager, alle pfändbaren Sachen des Sicherungsgebers oder alle Sachen an denen der Sicherungsgeber Eigentum hat, beziehen, sind nicht anerkannt, das sie zu unbestimmt sind.

7.2.4. zu sichernde Forderung

Eine Sicherungsübereignung kann z.B. ein Darlehen oder jedes andere Rechtsverhältnis absichern, aus dem der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Summe hat.

Anders als die Bürgschaft oder das Pfandrecht ist die Sicherungsübereignung nicht vom Bestehen der durch sie gesicherten Forderung abhängig. Demnach bleibt im Falle eines z.B. nichtigen Darlehensvertrags die Sicherungsübereignung wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Sicherungsübereignung ausdrücklich unter der Bedingung einer wirksamen Hauptforderung steht.

Fehlt eine solche ausdrückliche Bedingung und ist die besicherte Forderung unwirksam, hat dies an sich keine Auswirkungen auf die Sicherungsübereignung. Allerdings hat der Sicherungsgeber gegen den Sicherungsnehmer aus dem Sicherungsvertrag einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Sicherungseigentums.


Beispiel

Zur Besicherung eines Darlehens einigen sich Siegmund und die Bank über die Sicherungsübereignung

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditsicherheiten“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBankrecht



© 2002 - 2019