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Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

2.8.2.3. Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB


Vor allem im Rahmen von Bankkrediten ist es üblich, dass für die Absicherung der Rückzahlungsforderung der Bank gegen den Kreditnehmer mit einer weiteren Person ein Bürgschaftsvertrag abgeschlossen wird. Zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages und der Inanspruchnahme des Bürgen durch die Bank, können dann jedoch lange Zeiträume liegen.
Für den Bürgen stellt sich, wenn er viele Jahre nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages durch die Bank dann in Anspruch genommen wird, die Frage, ob er noch in die Haftung genommen werden kann oder ob die Forderung der Bank ihm gegenüber nicht mittlerweile verjährt ist.

Grundsätzlich richtet sich die Verjährung einer Forderung nach den allgemeinen Regelungen zur Verjährung im BGB. Damit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt in dem Jahr zu laufen, in dem die Forderung fällig wird und der Gläubiger von allen maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt, die die Forderung betreffen.

Wann die Forderung der Bank gegen den Bürgen wiederum fällig wird, richtet sich nach § 765 BGB, der den Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen regelt. Weil dort an die Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere Zeitabläufe vorgesehen sind, kann der Schuldner den Bürgen sofort bei Fälligkeit der Hauptforderung in Anspruch nehmen. Der Bürge kann zwar die Einrede erheben, dass der Gläubiger zuerst versuchen soll, sich beim Hauptschuldner zu befriedigen (sog. Vorausklage gem. § 771 BGB). Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gläubiger grundsätzlich mit Fälligkeit der Hauptforderung auch Befriedigung beim Bürgen suchen kann.Die Fälligkeit des Anspruchs gegen den Bürgen fällt also mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung grundsätzlich zusammen - ist die Hauptforderung fällig, so tritt auch Fälligkeit der Bürgschaftsforderung ein. Ist die Hauptforderung verjährt, kann auch der Bürge seiner Inanspruchnahme die Einrede der Verjährung entgegenhalten und kann dann nicht mehr von der Bank in Anspruch genommen werden.

Dieser Grundsatz ist aber nicht zwingend. Das Gesetz stellt es den Parteien frei, den Zeitpunkt der Fälligkeit einer jeden Forderung - auch der Forderung der Bank gegen den Bürgen - anderweitig zu regeln und zeitlich zu verschieben.

Viele Banken haben in ihren AGB Klauseln enthalten, die unter der Überschrift „Inanspruchnahme aus der Bürgschaft“ die Regelung treffen, dass der Bürge bei Fälligkeit der Hauptforderung erst nach Aufforderung durch die Bank Zahlung leisten muss. Diese Klausel trifft somit die Regelung, dass die Forderung gegen den Bürgen erst dann fällig wird, wenn die Forderung gegen den Hauptschuldner fällig ist und der Bürge durch die Bank tatsächlich zur Zahlung aufgefordert wird. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird somit nach hinten verschoben - und damit auch der Zeitpunkt des Verjährungsbeginnes.

Eine solche Regelung in den AGB einer Bank-Bürgschaftserklärung ist wirksam. Sie benachteiligt den Bürgen als Vertragspartner der Bank nicht unangemessen.

Die Klausel ist zunächst nicht deshalb unwirksam, weil sie unklar im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB ist. Dies würde nämlich voraussetzen, dass mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten für die Klausel bestehen, sodass der Bürge nicht wissen und erkennen kann, was genau mit der Klausel gemeint ist. In der Rechtsprechung und auch der einschlägigen Literatur wurde zwar lange diskutiert, ob bei dieser Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Unklarheiten bestehen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führen oder nicht. Legt man aber die Klausel aus Sicht eines verständigen, durchschnittlichen Vertragspartners aus, so ergibt sich klar und deutlich, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger eintreten soll. Der Bürge kann eindeutig herauslesen, dass er erst dann leisten muss, wenn die Bank ihn dazu auffordert. Auch dass der Verjährungszeitpunkt der Bürgschaftsforderung hierdurch nach hinten verschoben werden kann, ist für den Bürgen klar erkennbar. Dass dabei das Wort „Fälligkeit“ in der Klausel nicht fällt, ist unschädlich.

Die Klausel ist auch keine überraschende und deshalb unwirksame Klausel gem. § 305c Abs.1 BGB. Überraschend ist eine Klausel in AGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser nach den Umständen der Verwendung der Klausel nicht ernstlich mit ihr zu rechnen braucht.
Dies trifft auf die hier in Frage stehende Klausel aber nicht zu, sodass sie gerade nicht ungewöhnlich ist. Maßgeblich sind nämlich die Begleitumstände des Vertragsschlusses, insbesondere, ob durch die Klausel in einem nur geringen oder in einem erhöhten Maße vom Gesetz abgewichen wird und ob die Klausel eine für den jeweiligen Geschäftskreis übliche oder unübliche Regelung trifft.

Die Klausel ist darüber hinaus nicht nach § 307 Abs.1 Satz 1 unwirksam, weil sie den Bürgen nicht unangemessen benachteiligt. Eine entsprechende Benachteiligung liegt nur dann vor, wenn der Verwender seine Eigeninteressen in nicht hinnehmbarer eigennütziger Weise auf Kosten der schützenswerten Interessen des Vertragspartners durchsetzt, ohne die Interessen des Vertragspartners zu beachten. Dies ist aber hier gerade nicht der Fall.
Die Interessen des Bürgen werden in den meisten der hier in Frage stehenden Klauseln schon dadurch gewahrt, dass in der Klausel auch die Regelung enthalten ist, dass vor Inanspruchnahme des Bürgen zunächst der Hauptschuldner in Anspruch genommen werden muss. Der Bürge muss also nur insoweit haften, wie der Hauptschuldner die Schuld nicht begleichen kann. Außerdem können Zinsansprüche gegen den Bürgen - die ebenfalls erst ab Fälligkeit entstehen - aufgrund der Klausel erst später geltend gemacht werden, was dem Bürgen ebenfalls entgegen kommt.

Entsprechend den hier dargestellten Ausführungen hat der BGH am 26.02.2013 (Az. XI ZR 417/11) die Wirksamkeit einer solch dargestellten Fälligkeitsklausel bejaht, die im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages aus dem Jahre 2002 verwendet wurde. Auch für erst nach 2003 abgeschlossene Bürgschaftsverträge, die eine entsprechende Klausel enthalten, dürfte von der Wirksamkeit der Klausel ausgegangen werden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditsicherheiten“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
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  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
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  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

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Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Normen: § 765 BGB, § 771 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB
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