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Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

2.6.4. Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage

Der Wegfall sowie die Störung der Geschäftsgrundlage sind grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sich eine vertragliche Vereinbarung in einer unzumutbaren Art und Weise für eine der Vertragsparteien so verändert hat, dass ein weiteres Festhalten insbesondere aufgrund der Risikoverteilung an dem Vertrag unverhältnismäßig erscheint. (§ 313 BGB)

Eine Berufung des Bürgen auf die Störung der Geschäftsgrundlage, weil sich die Leistungsfähigkeit des Schuldners nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages erheblich verschlechtert hat, bleibt jedoch erfolglos. Dies lässt sich damit begründen, dass gerade der Sicherungszweck der Bürgschaft darin besteht, den Bürgen in die Haftung zu nehmen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Andernfalls wäre der Zweck dieses Sicherungsinstruments ähnlich wie bei der Anfechtung vereitelt.

Beispiel

Herr Baum verbürgt sich für die Darlehensschuld des Herrn Schneidergegenüber der G-Bank. Da Herr Baum weiß, dass Herr Schneider über ein hohes Vermögen verfügt, schätzt er sein Risiko, in Haftung genommen zu werden, als gering ein. Deshalb ist er sehr darüber verwundert, als G - Bank nach Fälligkeit der Forderung von ihm Zahlung verlangt. Herr Baum erfährt darauf hin, dass Herr Schneider sein gesamtes Vermögen verprasst hat.Herr Baum beruft sich deshalb auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und macht geltend, dass gerade die plötzliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Herrn Schneider und somit ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Der Einwand des Herrn Baum greift nicht durch, denn gerade für den möglichen Zahlungsausfall des Herrn Scheider hat er sich verbürgt; er muss gegenüber der G-Bank Zahlung leisten.

Ausnahmen gelten jedoch bei Vorliegen einer sog. Ehegattenbürgschaft. Dabei verbürgt sich der Ehepartner für die Schulden des anderen. Die Ehegattenbürgschaft gehört damit zur üblichen Praxis der Kreditinstitute.Die Wirksamkeit kann entweder durch Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) behindert werden.

Bei einer Ehegattenbürgschaft kann die Geschäftsgrundlage wegfallen, wenn die Ehe noch vor dem Eintritt des Sicherungsfalls endgültig scheitert und erkennbar ist, dass der bürgende Ehepartner beim Abschluss des Bürgschaftsvertrages einkommens- und vermögenslos ist und somit voraussichtlich nicht in der Lage sein wird beim Eintreten des Sicherungsfalls an den Gläubiger zu leisten. In solchen Fällen kann sich der Bürge auf § 313 BGB berufen und von dem Bürgschaftsvertrag zurücktreten.

Beispiel

Für die Verbindlichkeit seiner Frau Sina verbürgt sich der arbeitslose Ehemann Bernhard. Aufgrund einer Erkrankung wird Bernhard nie wieder arbeiten können. Über Vermögen oder sonstiges verfügt er ebenfalls nicht, worüber die G-Bank Kenntnis hatte. Die Ehe scheitert.
Die G-Bank verlangt nun Zahlung von Bernhard. Da für die G-Bank ersichtlich war, dass Bernhard voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, eine Tilgung zu bewirken, kann sich dieser aufgrund des Scheiterns der Ehe auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Der G-Bank steht kein Zahlungsanspruch zu.

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der bürgende Ehepartner während der Ehe Vermögen erworben hat, welches die Tilgung der Verbindlichkeit ermöglicht.

Beispiel

Für die Verbindlichkeit seiner Frau Sina verbürgt sich der arbeitslose Ehemann Bernhard. Sina und Bernhard sind seit 7 Jahren verheiratet; noch zu Beginn der Ehe erbte Bernhard einige Häuser, dessen Vermietung seitdem als Einnahmequelle dient. Bernd und Sina lassen sich scheiden. Als die G-Bank Rückzahlung fordert, macht Bernhard geltend, dass er aufgrund der Scheidung nicht mehr verpflichtet sei. Aufgrund des Vermögens des Bernhard kann er sich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und ist trotz dessen zur Zahlung verpflichtet.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditsicherheiten“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
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  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
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  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

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