Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Kommunalabgabenrecht – Teil 15 – Abgabenvereinbarungen

3.6 Abgabenvereinbarungen

Kommunalabgaben werden zumeist durch einen Abgabenbescheid (einen sog. Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)) festgesetzt. Diese einseitige Form ist allerdings nicht immer zwingend, insb. besteht kein generelles Vertragsformverbot. So kommt es auch in der Praxis vor, dass ein Unternehmen und eine Kommune einen Vertrag über eine bestimmte Abgabe schließen. Gründe dafür sind vor allem die Beseitigung bestehender Ungewissheiten sowie die Notwendigkeit der Verfahrensökonomie. Gleichwohl haben die Gerichte für zulässige Abgabenvereinbarungen strenge Anforderungen formuliert. Hintergrund dessen ist, dass zumeist eine Pflicht zur Erhebung von Kommunalabgaben besteht, die nicht durch vertragliche Vereinbarungen unterlaufen werden darf. Vielmehr kann eine vertragliche Vereinbarung nur bei den Abgaben in Betracht kommen, bei denen die Kommune einen Ermessensspielraum hat. Zudem ist eine vertragliche Vereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG im Regelfall nichtig, wenn sie einen vollständigen Verzicht auf eine kommunale Abgabe enthält.[1] Dies liegt daran, dass aus dem Grundsatz der Kostendeckung eine solche Vereinbarung zulasten aller anderen Abgabenschuldner gehen würde, die entsprechend mehr zahlen müssten. Bei den als zulässig erachteten Abgabenvereinbarungen ist zu unterscheiden zwischen Ablösungsvereinbarungen und Vergleichsverträgen.

3.6.1 Ablösungsvereinbarungen

Erstes prominentes Beispiel für einen zulässigen Abgabenvertrag ist die Ablösungsvereinbarung, die auch im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Ausnahmen vom Erlass eines Abgabenbescheids die Hauptgruppe bildet. Die Anforderungen an eine zulässige Ablösungsvereinbarung sind vergleichbar mit denen für eine Erschließungsbeitragssatzung (etwa Angaben zur Art der Ermittlung und der Verteilung des mutmaßlichen beitragsfähigen Erschließungsaufwands).

Beispiel[2]
Grundstückseigentümer A wohnt in einem Sanierungsgebiet in der Stadt H. Die Sanierung eines Teilstücks des Sanierungsgebiets steht noch aus. Nach § 154 BauGB ist die Stadt H auch für das restliche Teilstück verpflichtet, Ausgleichsbeiträge zu erheben, u.a. auch von dem A. Sie schließt jedoch mit A eine Ablösungsvereinbarung, nach der dieser einen gewissen Ablösebetrag auf das Konto der Stadt H zu überweisen hat und behält sich bei Nichtzahlung die Kündigung ausdrücklich vor.

In diesem Beispielsfall wurde eine Ablösungsvereinbarung beschlossen, die den A von der Zahlung der Ausgleichsbeträge gem. § 154 BauGB befreit. Würde die Stadt H nun trotzdem einen Ausgleichsbeitragsbescheid erlassen, wäre dieser rechtswidrig, denn wenn sich die Stadt H einmal auf eine Ablösungsvereinbarung eingelassen hat, darf sie dies nicht durch den Erlass eines Bescheids unterlaufen. Kommt A der vereinbarten Zahlungspflicht allerdings nicht nach, wird die Stadt H den geschlossenen Vertrag wohl kündigen. In diesem Fall kann sich A nicht mehr auf den einmal geschlossenen Vertrag berufen. Die Stadt H darf folglich den Ausgleichsbeitrag gegenüber H wieder durch Bescheid festsetzen.

3.6.2 Vergleichsverträge

In der Praxis besteht häufig ein Bedürfnis danach, einen Vergleichsvertrag zu schließen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 55 VwVfG, der auch nicht durch das nach den Kommunalabgabengesetzen anzuwendende Verfahrensrecht der AO verdrängt wird. Nach § 55 VwVfG sind Vergleichsverträge zulässig, durch die eine "bei verständiger Würdigung des Sachverhalts und in der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird" und wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für zweckmäßig hält.[3]

An eine entsprechende Vergleichsvereinbarung sind die Parteien dann nach Treu und Glauben gebunden, soweit keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder von anderen Grundrechten vorliegt. Die Kommune darf daher nicht später einen Abgabenbescheid erlassen, der im Wege des Über- und Unterordnungsverhältnisses ergeht. Hat sie sich einmal in das Gleichordnungsverhältnis zum Bürger gestellt, bleibt sie auch daran gebunden.


[1] OVG Rheinland-Pfalz vom 09.09.1985 – 12 B 50/85.

[2] Nachgebildet OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.1976 - 6 A 53/73.

[3] BVerwG vom 18.11.1977 - IV C 104.74.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Verwaltungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Olaf-Buehler Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter: 
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90

Normen: § 55 VwVfG, 154 BauGB
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVerwaltungsrecht



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.