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Kommunalabgabenrecht – Teil 05 – Die kommunale Abgabensatzung

Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2.4 Die kommunale Abgabensatzung

Aus Art. 20 Abs. 3 GG resultiert der Vorbehalt des Gesetzes: "Keine Kommunalabgabe ohne Rechtsgrundlage". Praktisch umgesetzt wird dies durch den Erlass kommunaler Satzungen durch die Vertretung (Gemeinderat bzw. Kreisrat). Satzungen sind abstrakt-generelle Regelungen, die von Gemeinden oder sonstigen Verwaltungsträgern im Rahmen ihrer Satzungsautonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.[1] Diese werden zumeist durch die Kommunalverwaltung vorbereitet und sind von der Vertretung (also dem Gemeinderat bei Gemeinden und dem Kreistag bei Landkreisen) zu beschließen. Besonders kleinere Gemeinden verfügen dabei zumeist nicht über das nötige Spezialwissen zum Erarbeitung einer Satzung (insb. bezüglich des örtlichen Rechts), sodass die kommunalen Spitzenverbände[2] entsprechende Mustersatzungen entworfen haben. Ferner ist in einigen Ausnahmefällen auch der Erlass einer eigenen Satzung entbehrlich. So folgt bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer das Recht zu deren Erhebung bereits aus dem Gesetz (§ 25 GrStG bzw. § 16 GwStG), sodass nur noch der Hebesatz durch Beschluss der Vertretung festgesetzt werden muss (näheres hierzu unter 3.2.5.1 und 3.2.5.2).

2.4.1 Verfahren zum Erlass einer Abgabensatzung

Das Verfahren zum Erlass einer Abgabensatzung findet sich nicht in den Kommunalabgabengesetzen der Länder, sondern in den Gemeindeverfassungsgesetzen. Dies liegt daran, dass Kommunalabgabensatzungen nur eine spezielle Art kommunaler Satzungen sind. Damit werden etwa sowohl Bebauungspläne als auch Gebührensatzungen im Wesentlichen nach demselben Verfahren beschlossen. Das verfassungsmäßig berufene Kommunalorgan zum Satzungserlass ist dabei stets die Vertretung als Kollegialorgan. Eine Übertragung an einen Ausschuss oder den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister- oder Oberbürgermeister) ist damit nicht möglich. In Einzelfällen zulässig kann allerdings der Erlass einer Abgabensatzung durch Eilbeschluss des Hauptausschusses oder durch Dringlichkeitsbeschluss des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied sein.[3] Hierfür bedarf es jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Zu beachten ist ferner im Verfahren, dass eine Satzung u. U. entweder von der Kommunalaufsicht zu genehmigen oder ihr zumindest eine Anzeige zu machen ist. Dies ist häufig bei Steuersatzungen der Fall. Die Beteiligung der Kommunalaufsicht ist nach dem Beschluss über die Satzung und vor der Ausfertigung und Bekanntmachung durchzuführen. Wird eine genehmigungspflichtige Satzung zuerst veröffentlicht und dann erst der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und versagt diese die Genehmigung, so ist die Satzung nichtig. Ist jedoch die Genehmigung bzw. die Anzeige ordnungsgemäß erteilt worden, steht der Veröffentlichung nichts mehr im Wege. Bei der Veröffentlichung, die durch den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister erfolgt, ist dann insbesondere darauf zu achten, dass zwischen dem Wortlaut des Beschlusstextes und dem Veröffentlichungstext keine Diskrepanz besteht (Grundsatz der Authentizität). Tritt hierbei ein Fehler auf, so genügt es nicht, den fehlerhaften Teil der Satzung neu zu veröffentlichen, sondern die fehlerhafte Satzung ist vollständig aufzuheben und die neue korrekte Satzung vollständig zu veröffentlichen.



[1] Geis, § 8 Rn. 5 ff.

[2] Die kommunalen Spitzenverbände sind der Deutsche Städtetag für die Großstädte, der deutsche Landkreistag für die Landkreise sowie der deutsche Städte- und Gemeindebund für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte.

[3] Die Möglichkeit eines Dringlichkeitsbeschlusses ist etwa in § 60 Abs. 1 GO NRW vorgesehen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kontakt: buehler@bpmail.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


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