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Kommunalabgabenrecht – Teil 04 – Gesetzliche Grundlagen im einfachen Recht

2.Gesetzliche Grundlagen im einfachen Recht

2.1 Bundesrecht

Kommunalabgabenrecht ist nach der eingangs dargestellten Kompetenzverteilung des Grundgesetzes hauptsächlich Ländersache, sodass bundesrechtliche Regelungen nur partiell Bedeutung haben. Eine gewisse Vereinheitlichung wird allerdings dadurch erreicht, dass die Kommunalabgabengesetze der Länder hinsichtlich des Verfahrens teilweise auf die Abgabenordnung (AO) des Bundes verweisen. Dies dient vor allem der Vereinfachung, da somit nicht alles doppelt geregelt werden muss. Gleichwohl ist eine vollständige Vereinheitlichung nicht erfolgt, da die AO teilweise vollständig anwendbar (§ 12 KAG MV), nur zum Teil anwendbar (§ 12 KAG NW, § 11 NKAG, § 3 SächsKAG) oder generell nur subsidiär anwendbar ist (§ 11 Abs. 1 S. 2 KAG SH). Damit ist das anzuwendende Verfahrensrecht von Bundesland zu Bundesland individuell geregelt.

Daneben wird für bestimmte Spezialmaterien wie etwa das Erschließungsbeitragsrecht in §§ 123 ff. Baugesetzbuch (BauGB) das Bundesrecht herangezogen, soweit nicht in den Kommunalabgabengesetzen hierfür spezielle Regelungen vorhanden sind. Hier gilt selbiges wie auch zu den AO-Vorschriften, sodass es auf das jeweilige Bundesland ankommt, inwieweit auf eigene Regelungen verzichtet wurde.

2.2 Landesrecht

Im Landesrecht sind vor allem die Kommunalabgabengesetze maßgeblich. Diese variieren zwar von Bundesland zu Bundesland, haben jedoch weitestgehend einheitliche Regelungen erfahren. So orientieren sich selbstverständlich die Bundesländer aneinander, sodass neue Regelungen, die zunächst nur ein Bundesland eingeführt hat, sich in diesem aber bewähren, auch von anderen Bundesländern in das Landesrecht übernommen werden. Die starke landesrechtliche Bedeutung hat allerdings gleichwohl dazu geführt, dass die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte der Länder sich zum Teil widersprechen. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht Landesrecht nicht prüft und damit das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof (wie die Oberverwaltungsgerichte in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern heißen) die letzte Instanz ist, fehlt es auch in vielen Bereichen an einer höchstrichterlichen Leitentscheidung, was der Rechtssicherheit teilweise abträglich ist. Dieses Problem wird in verfassungsrechtlich heiklen Fragen jedoch dadurch gelöst, dass die entsprechenden Normen von den Verwaltungsgerichten dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden (sog. konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG). Deshalb herrscht im Kommunalabgabenrecht auch eine hohe Dichte von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit einiger Relevanz.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


 

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Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Buehler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


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