Kein Vorrang von Erdinger Weissbier vor Erdinger SZ
Die Süddeutsche Zeitung gibt seit Jahren für das Umland von München Landkreisausgaben ihrer überregional erscheinenden Tageszeitung heraus, deren Lokalteile mit der adjektivischen Bezeichnung des jeweiligen Landkreises und der sich anschließenden Bezeichnung versehen sind. Die in Oberbayern ansässige Privatbauerei, die u. a. das über die Landesgrenzen hinaus bekannte Erdinger Weißbier vertreibt, wandte sich gegen die vom Zeitungsverlag gewählte Bezeichnung "Erdinger SZ". Die Bierbrauer, die ihre Unterlassungsklage mit älteren Marken- und Namensrechten begründeten, bekamen jedoch vor dem Landgericht München nicht Recht.
Das Gericht sah in dem Zeitungstitel eine zulässige Verwendung einer geografischen Angabe. Die Klage scheiterte zudem daran, dass zwischen einer Brauerei und einem Zeitungsverlag keinerlei Konkurrenzverhältnis besteht. Daher verneinte das Gericht die Verwechslungsfähigkeit, da der von der "Süddeutschen" verwendete Titel nicht von dem Namensbestandteil geprägt wird, der der Biermarke trotz deren überragendem Bekanntheitsgrad entspricht.
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Stand: 01.11.2006
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- „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", JAHR, ISBN 978-3-939384-22-9"
- Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
- „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
- "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
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