Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Kapitalmarktrecht – Teil 21 – Verbotene Handlungen

7.1.4 Verbotene Handlungen

Insidern sind bestimmte Geschäfte gem. Art. 14 MAR verboten. Daneben ist es ihnen auch verboten, anderen Personen diese Geschäfte zu empfehlen oder sie dazu zu verleiten oder ihnen unberechtigt Insiderinformationen weiterzugeben, Art. 14 MAR.

7.1.4.1 Insidergeschäfte

Gemäß Art. 14 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 MAR ist es verboten, Finanzinstrumente unter Nutzung von Insiderinformationen zu veräußern oder zu erwerben (Fußnote). Davon ist auch erfasst, wenn ein Insider ein bereits getätigtes Wertpapiergeschäft storniert, nachdem er von einer Insiderinformation Kenntnis erlangt hat. Das reine Untätigbleiben ist dagegen nicht erfasst (Fußnote).


Beispiel
Der Finder F, der die Akten über die geplante Übernahme des K durch die A-AG gefunden hat, hatte kurz vorher seine Hausbank angewiesen, Aktien der D-AG zu kaufen, dem Hauptkonkurrenten der A-AG. Er befürchtet, dass die Kurse der Aktien der D-AG fallen werden, wenn bekannt wird, dass die A-AG den K übernehmen will. Deshalb ruft er bei seiner Bank an und schafft es tatsächlich, den Auftrag kurz vor seiner Ausführung noch zu stornieren.

  • Hier liegt ein verbotenes Insidergeschäft im Sinne von Art. 14 Buchst. a, Art. 1 Abs. 1 MAR vor, da der F ein bereits getätigtes Geschäft storniert, nachdem er Kenntnis davon erlangt, dass die A-AG den K übernehmen will. Kein Insiderhandeln hätte vorgelegen, wenn der F nur geplant hätte, Aktien der D-AG zu kaufen, sich dann aber anders entschieden hätte, nachdem er von der Übernahme des K durch die A-AG erfahren hat. Dann läge ein nicht verbotenes reines Untätigbleiben vor.


Eine Insiderinformation wird dann genutzt, wenn die Insiderinformation einen Einfluss auf das Handeln des Täters hat (sog. Kausalzusammenhang) (Fußnote).

Art. 9 MAR legt Ausnahmen fest. Bei diesen sog. legitimen Handlungen wird nicht vermutet, dass ein verbotenes Insidergeschäft vorliegt, auch wenn einer Person von einer Insiderinformation Kenntnis hat und ein Wertpapiergeschäft abschließt, auf das sich die Information bezieht. Ausnahmen gelten z.B.
wenn sog. Vertraulichkeitsbereiche (Fußnote)eingeführt wurden, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a MAR. Chinese Walls sind interne Trennungen in Unternehmen, so dass ein Bereich des Unternehmens keinen Zugriff auf die Informationen aus anderen Bereichen hat. Wenn eine Abteilung, die die Information nicht kannte, ein Geschäft abschließt, auf das sich eine Insiderinformation bezieht liegt kein Insiderhandel vor (Fußnote);

  • wenn es sich um einen Market Maker handelt, der das Geschäft im rechtmäßig und im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit abschließt, Art. 9 Abs. 2 MAR (Fußnote);
  • wenn nur ein Ausführungsgeschäft vorliegt, zu dem der sich Insider schon vor Erlangen der Insiderinformation vertraglich verpflichtet hat, Art. 9 Abs. 3 MAR (Fußnote);
  • wenn der Insider die Insiderinformationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot erhalten hat, Art. 9 Abs. 4 MAR. Dann muss die Insiderinformation aber nach der Genehmigung der Übernahme veröffentlicht werden (Fußnote); oder
  • wenn es sich nur um das Wissen über eigene Wertpapiergeschäfte handelt, Art. 9 Abs. 5 MAR. Das Wissen, dass man selbst den Erwerb oder die Veräußerung eines Wertpapiers anstrebt, darf also genutzt werden (Fußnote).

7.1.4.2 Empfehlung und Anstiftung

Art. 14 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 MAR verbieten es Insidern, Dritten auf Grundlage der Insiderinformation Wertpapiergeschäfte zu empfehlen oder sie dazu zu verleiten. Eine Empfehlung liegt vor, wenn ein Insider ein Geschäft mit Finanzinstrumente auf Grundlage einer Insiderinformation für einen Dritten als vorteilhaft darstellt und ihm dazu rät, das Geschäft zu tätigen und dabei beabsichtig, den Dritten zu beeinflussen. Ein Verleiten ist das Hervorrufen des Willensentschlusses, ein solches Geschäft abzuschließen. Die Empfehlung ist damit ein Unterfall des Verleitens (Fußnote).

Beispiel
Der Finder F hat von der geplanten Übernahme des K durch die A-AG erfahren und damit Insiderwissen erlangt. Er spekuliert darauf, dass der Wert der Aktien der A-AG steigen wird, wenn die Übernahme erfolgreich ist. Weil er aber denkt, dass es zu auffällig wäre, jetzt selbst Aktien der A-AG zu kaufen, empfiehlt er seiner Frau Y, Aktien der A-AG zu kaufen. Er sagt ihr nicht, warum sie das tun soll, sondern verspricht ihr nur, dass sie beide dadurch einen großen Gewinn einstreichen könnten. Y hört auf F, geht am nächsten Tag zu ihrer Bank und erwirbt ein Aktienpaket der A-AG.
F hat zwar selbst kein Insidergeschäft getätigt, weil es ihm zu riskant war. Er hat aber seiner Frau Y geraten, Aktien der A-AG zu kaufen. Das hat er getan, weil er wusste, dass die A-AG den K übernehmen will. Er hat der Y dabei große Gewinne in Aussicht gestellt und wollte sie dazu bewegen, das Geschäft abzuschließen. Damit hat er aufgrund der ihm bekannten Insiderinformation Y empfohlen, ein Geschäft mit den betroffenen Finanzinstrumenten abzuschließen und damit gegen das Insiderhandelsverbot der Art. 14 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 MAR verstoßen.


Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Kapitalmarktrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-011-3.


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBankrecht


  
 Alle Beiträge von Matthias Keßler: 
 
  Bankrecht/Bankhaftung 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil I - Stand:'
 
 
  Bankrecht/Darlehen 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil I - Stand:'
 
 
  Bankrecht/Darlehen/Darlehensvertrag 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 
 
  Bankrecht/Kapitalanlagerecht 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil I - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 
  Bankrecht/Kapitalmarktrecht 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil I - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 
  Erbrecht/Auseinandersetzung 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Familienrecht 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Aktiengesellschaft 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Aktiengesellschaft/Kleine_AG 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/EWIV 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Geschäftsführung 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Gesellschafter 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Gesellschafterversammlung 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Gründung/Haftung 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Haftung 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Trennung 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/GmbH/Vorgesellschaft 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Kommanditgesellschaft/Gesellschafterversammlung 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Partnerschaft 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Umwandlung 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Gesellschaftsrecht/Unternehmensnachfolge 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil III: Unternehmensnachfolge - Stand:'
 
 
  Inkasso/Factoring 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 
  Leasingrecht/Leasingvertrag 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 
 
  Leasingrecht/Steuer 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Bilanzierung 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil I - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Einkommensteuer 
 BewertungDie steuerliche Organschaft III - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft I - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Gesellschaftsbesteuerung 
 BewertungDie steuerliche Organschaft III - Stand:'
 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Gewerbesteuer 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft III - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Körperschaftsteuer 
 BewertungDie steuerliche Organschaft III - Stand:'
 
 BewertungDie steuerliche Organschaft II - Stand:'
 
 
  Steuerrecht/Umsatzsteuer 
 BewertungDie steuerliche Organschaft III - Stand:'
 
 
  Vertragsrecht 
 BewertungDie Kleine AG als Rechtsform in der Unternehmensnachfolge Teil IV: Umwandlung in eine AG - Stand:'
 
 
  Vertragsrecht/Vertragstyp/Leasingvertrag 
 BewertungRating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil III - Stand:'
 

Das Referat Haftungsrecht wird in der Kanzlei Brennecke & Partner betreut von:

Marc Y. Wandersleben, Rechtsanwalt


© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.