Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Jugendschutz in den Medien - 1. Einführung


Jeder Film- und Fernsehproduzent will, dass seine Filme und Beiträge möglichst Allen zugänglich sind. Dieses wirtschaftliche Interesse wird auch von der Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit unterstützt. Andererseits müssen Kinder und Jugendliche, die noch in ihrer persönlichen Entwicklung sind, vor desorientierenden Einflüssen geschützt werden. Dieses Spannungsfeld versuchen die Regeln zum Jugendschutz in den Medien interessengerecht zu klären

Rechtsgrundlagen für den Jugendmedienschutz sind das Jugendschutz - Gesetz (Fußnote), das im Wesentlichen den Jugendschutz in der Öffentlichkeit und Verbreitungsbeschränkungen bei jugendgefährdenden Trägermedien regelt, und der Jugendmedienschutz - Staatsvertrag (Fußnote), der die Bestimmungen zu Rundfunk und Telemedien behandelt.

Was gilt als jugendgefährdend?
Als jugendgefährdend gelten Trägermedien und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. (Fußnote)

Sowohl nach § 4 JMSchStV als auch nach § 15 Absatz 2 JuSchG unterliegen bestimmte Medieninhalte wegen ihrer offensichtlichen Jugendgefährdung schon kraft Gesetzes einer beschränkten Verbreitung, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Schriften und der Bekanntmachung bedarf.

Hierunter fallen jedenfalls Trägermedien, die nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellte Inhalte aufweisen. Diese betrifft u. a.

  • Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
  • Volksverhetzung einschließlich der Leugnung des Holocaust
  • Medien, die Bereitschaft zur Begehung einer Straftat fördern oder wecken
  • verherrlichende oder verharmlosende Gewaltdarstellung
  • pornographische, insbesondere gewalt-, tier- und kinderpornographische Darstellungen.


Außerdem Trägermedien,

  • die Inhalte aufweisen die kriegsverherrlichend sind,
  • in denen Menschen gezeigt werden die sterben oder schweren oder körperlichen Leiden ausgesetzt sind,
  • die Kinder und Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen


Problematisch und schwierig in der Gesetzesanwendung ist zuweilen die Abgrenzung zwischen (Fußnote) pornografischen Darstellungen und sexuellen Darstellungen in Filmen und Fernsehspielen, die für sich den Kunstvorbehalt nach Art. 5 Abs. 3 GG in Anspruch nehmen können, so dass ein völliges Sendeverbot die Kunstfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

Ein Ausstrahlungsverbot gibt es auch für Filme, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Fußnote) auf der Rechtsgrundlage des JuSchG indiziert wurden, d.h. in eine Liste jugendgefährdender Medien (Fußnote) aufgenommen wurden.
Für ein Medium, das von der Bundesprüfstelle indiziert wurde gilt

  • ein absolutes Werbeverbot,
  • ein Verbot des öffentlichen Ausstellens,
  • ein eingeschränkter Versandhandel
  • gem. § 15 I Nr.5 JuSchG ist der Import und Export im Wege des Versandhandels verboten.

Weiterlesen:
zum folgenden Teil des Buches

 

Links zu allen Beiträgen der Serie


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2007


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Wirtschaftsstrafrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig. 
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.    
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
 
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. 
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend.  

Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.        

Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:

  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht

sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstraftaten

Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
  • Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
  • Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater  
  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Datenschutzstrafrecht
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter: 
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosStrafrecht
RechtsinfosUrheberrechtFilm
RechtsinfosMedienrecht
RechtsinfosWirtschaftsstrafrecht



© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.