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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 30 – Ausfuhrlieferungen, Besonderheiten in Ausfuhrfällen


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

13.2 Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 UStG sind aufgrund der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 1a UStG steuerfrei. Durch diese Befreiung wird dem Bestimmungslandprinzip Rechnung getragen, indem einer USt-Entlastung im Ursprungsland eine Besteuerung der Einfuhr im Bestimmungsland gegenübersteht. Um eine vollständige USt-Befreiung des Lieferers im Ursprungland zu erreichen, wird ihm korrespondierend zu dieser Regelung in Ausnahme zu § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 a UStG der Vorsteuerabzug für die ausgeführte Lieferung gewährt (vorausgesetzt es liegen alle sonstigen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vor).

Zu unterscheiden sind folgende Arten von Ausfuhrlieferungen:

  • Beförderung/Versendung durch den Lieferer (Unternehmer) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG
  • Beförderung/Versendung durch den ausländischen Abnehmer gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG
  • Beförderung/Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Zollfreigebiete, wenn der Abnehmer entweder Unternehmer ist und er den Gegenstand nicht für eine nach § 4 Nr. 8-27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet oder er ausländischer Nichtunternehmer ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG.

Bei den Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG ist es erforderlich, dass der Liefergegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet gelangt. Welche der beiden Ausfuhrarten dann zur Anwendung kommt hängt davon ab, wer den Transport (Beförderung/Versendung) des Gegenstandes in das Drittlandgebiet übernommen hat.

Hat der Lieferer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, braucht der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer sein. Die Steuerbefreiung kann in diesen Ausfuhrfällen auch für die Lieferungen in Anspruch genommen werden, bei denen der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Inland oder den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten hat.[1] Hat jedoch der Abnehmer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (Abholfall), so muss es sich um einen ausländischen Abnehmer handeln.
Wer ausländischer Abnehmer ist, bestimmt sich bei natürlichen Personen nach deren Wohnort (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die Staatsangehörigkeit des Abnehmers ist unbeachtlich. Der Begriff des Wohnorts ist nicht mit den in §§ 8 und 9 AO verwendeten Begriffen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts inhaltsgleich. Eine Wohnsitzbegründung im Inland und im Ausland ist gleichzeitig möglich; dagegen kann ein Abnehmer jeweils nur einen Wohnort i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG haben.

13.3 Besonderheiten in Ausfuhrfällen

Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ist bei der Lieferung eines Gegenstandes, der zur Ausrüstung oder Versorgung nichtunternehmerischer Beförderungsmittel bestimmt ist (Ersatz- und Zubehörteile, Benzin, etc.), insbesondere in den Abholfällen (Beförderung/Versenden durch den Abnehmer) nach § 6 Abs. 3 UStG ausgeschlossen. Werden solche Gegenstände im Rahmen einer Werklieferung durch den leistenden Unternehmer geliefert (Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Ort der Lieferung im Drittland), so kommt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen uneingeschränkt in Betracht.

Bei einer Lieferung im Reihengeschäft (§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG) wird nur eine der Lieferungen als Beförderungs- oder Versendungslieferung zugeordnet. Gelangt der Liefergegenstand hierbei in das Drittlandsgebiet, so ist die in Betracht kommende Ausfuhrart (§ 6 Abs. 1 Nr. 1-3 UStG) nur für diese (warenbewegte) Lieferung in der Reihe maßgebend. Alle übrigen Lieferungen sind soweit sie sich in der Kette vor der Ausfuhrlieferung befinden steuerbar und steuerpflichtig und soweit sie dieser nachfolgen nichtsteuerbar.

Der Liefergegenstand muss in den Fällen der Ausfuhr grundsätzlich mit dem ausgeführten Gegenstand identisch sein. Unschädlich ist es aber, wenn der Gegenstand vor der eigentlichen Ausfuhr durch einen - von dem Abnehmer - Beauftragten be- oder verarbeitet wird (§ 6 Abs. 1 S. 2 UStG). Erteilt dagegen der liefernde Unternehmer den Be- oder Verarbeitungsauftrag, so handelt es sich um einen der Lieferung vorgelagerten Umsatz. Gegenstand der Lieferung ist in diesem Fall der be- oder verarbeitete Gegenstand und nicht der Gegenstand vor seiner Be- oder Verarbeitung.[2]

Die vom Abnehmer beauftrage Be- oder Verarbeitung, soweit es sich um eine sonstige Leistung bzw. Werkleistung handelt, ist als Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr ebenfalls steuerfrei (§ 4 Nr. 1a UStG, § 7 UStG)



[1] A 6.1 Abs. 1 UStAE.

[2] A 6.1 Abs. 5 UStAE.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 02 – Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale für alle steuerbaren Umsätze gem. § 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 03 – Unternehmer (Steuersubjekt)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 04 – Umfang und Rahmen des Unternehmens
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 05 – Steuerobjekt (Überblick)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 06 – Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 07 – Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 08 – Fehlende Personenverschiedenheiten, Fehlende wirtschaftliche Kausalität, Schadensersatz, Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 09 – Formen der Übergabe, Beförderungs- und Versendungslieferung gem. § 3 Abs. 6 UstG, Ruhende Lieferungen gem. § 3 Abs. 7 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 10 – Sonstige Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 11 – Ausnahmeregelung des § 3a Abs. 3 UStG - Ausnahmen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 12 – Ort der Lieferung oder Restaurationsleistung während einer Beförderung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 13 – Besondere Formen von Lieferungen und sonstigen Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 14 – Werklieferung/Werkleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. § 3 Abs. 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 15 – Unentgeltliche Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 16 – Entnahmen für außerunternehmerische Zwecke, Sachzuwendungen an das Personal, andere unentgeltliche Zuwendungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 17 – sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben gem. § 3 Abs. 9a UstG, Ort der unentgeltlichen Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 18 – Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 19 – Einzelne Befreiungstatbestände
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 20 – Steuersatz gem. § 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 21 – Bemessungsgrundlage gem. § 10 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 22 – Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertangaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 23 – Änderungen der Bemessungsgrundlage gem. § 17 UstG, Differenz- und Margenbesteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 24 – Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 25 – Ausschluss vom Vorsteuerabzug
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 26 – Aufteilung von Vorsteuerbeträgen, Berichtigung des Vorsteuerabzuges
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 27 – Entstehung und Besteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 28 – Besteuerungsverfahren
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 29 – Besteuerung Kleinunternehmer, Umsätze mit Drittstaaten
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 30 – Ausfuhrlieferungen, Besonderheiten in Ausfuhrfällen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 31 – Umsätze mit EU-Staaten
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 32 – Innergemeinschaftliche Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 33 – Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Links zu allen Beiträgen der Serie:

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 02 – Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale für alle steuerbaren Umsätze gem. § 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 03 – Unternehmer (Steuersubjekt)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 04 – Umfang und Rahmen des Unternehmens
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 05 – Steuerobjekt (Überblick)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 06 – Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 07 – Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 08 – Fehlende Personenverschiedenheiten, Fehlende wirtschaftliche Kausalität, Schadensersatz, Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 09 – Formen der Übergabe, Beförderungs- und Versendungslieferung gem. § 3 Abs. 6 UstG, Ruhende Lieferungen gem. § 3 Abs. 7 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 10 – Sonstige Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 11 – Ausnahmeregelung des § 3a Abs. 3 UStG - Ausnahmen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 12 – Ort der Lieferung oder Restaurationsleistung während einer Beförderung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 13 – Besondere Formen von Lieferungen und sonstigen Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 14 – Werklieferung/Werkleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. § 3 Abs. 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 15 – Unentgeltliche Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 16 – Entnahmen für außerunternehmerische Zwecke, Sachzuwendungen an das Personal, andere unentgeltliche Zuwendungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 17 – sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben gem. § 3 Abs. 9a UstG, Ort der unentgeltlichen Wertabgaben
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 21 – Bemessungsgrundlage gem. § 10 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 22 – Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertangaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 23 – Änderungen der Bemessungsgrundlage gem. § 17 UstG, Differenz- und Margenbesteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 24 – Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 25 – Ausschluss vom Vorsteuerabzug
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 26 – Aufteilung von Vorsteuerbeträgen, Berichtigung des Vorsteuerabzuges
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 27 – Entstehung und Besteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 28 – Besteuerungsverfahren
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 30 – Ausfuhrlieferungen, Besonderheiten in Ausfuhrfällen
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 32 – Innergemeinschaftliche Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 33 – Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Normen: § 4 Nr. 1a UStG, § 6 UStG
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