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Grundstücks Erwerbsbeschränkungen in Polen (Teil. II)

Öffentliches Recht

Das polnische öffentliche Recht enthält zahlreiche öffentlich - rechtliche Beschränkungen, die den Immobilienverkehr beeinflussen. Sie hängen mit dem Umweltschutz, dem Denkmalschutz, dem Friedhofschutz oder dem Schutz der ehemalige Massenvernichtungslager zusammen. Sie können sich auch aus den Raumordnungsplänen ergeben. Die erste bedeutsame Beschränkung ist im Gesetz über die Gestaltung der Agrarordnung vom 11. April 2003 enthalten, das eine Grundlage für den Erwerb von polnischen Agrarimmobilien auch für die Bürger der EU – Mitgliedstaaten regelt.

Beschränkungen für den Agrarimmobilienverkehr

Die Beschränkung besteht im gesetzlichen Vorkaufsrecht. Nach diesem Gesetz steht im Falle des Verkaufs von Agrarimmobilien durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Agrarimmobilienagentur ist, dem Pächter der Immobilie das Vorkaufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu. Fehlt ein Vorkaufsberechtigter oder übt der Pächter sein Vorkaufsrecht nicht aus, geht das Vorkaufsrecht auf die Agrarimmobilienagentur über. Erst wenn die Agrarimmobilienagentur von ihrem Vorkaufsrecht im Namen des Staatsschatzes keinen Gebrauch macht, kann die Agrarimmobilie unbeschränkt veräußert werden. Diese gesetzlichen Regelungen finden z. B. keine Anwendung auf den Erwerb der Agrarimmobilie von nahestehenden Personen im Sinne der besonderen Vorschriften (z.B. Personen aus dem engsten Familienkreis). Erfolgt die Übertragung des Eigentums an Agrarimmobilien durch einen anderen Vertrag als einen Kaufvertrag, steht der Agentur das Vorerwerbsrecht hinsichtlich der Agrarimmobilien zu. In diesem Fall gibt die Agentur eine Erklärung über den Erwerb der Agrarimmobilien gegen gleichwertiges Entgelt ab.
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Stand: Juni 2005


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Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit Jahren im Bereich internationales Vertragsrecht tätig.

Als Spezialist im Arbeitsrecht prüft und gestaltet Rechtsanwalt Schindele Arbeitsverträge und Dienstverträge für Mitarbeiter oder Geschäftsführung bei Tätigkeit im Ausland und berät bei Aufhebung oder Kündigung.

Er gestaltet, prüft und optimiert Verträge mit internationalem Bezug. Er begleitet bei europarechtlichen Fragen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und berät bei der Beantragung von EU-Subventionen. Daneben vertritt Rechtsanwalt Schindele Mandanten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts und der Genehmigung von Import oder Export von Waren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichung vor:

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  • Einführung ins IPR (internationale Privatrecht)

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der Dualen Hochschule Stuttgart und Dozent für internationales Vertragsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Europarecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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