Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 04 – Rechtsfähigkeit, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, Wechsel der Mitglieder


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


2.3.1.3 Rechtsfähigkeit

Weiteres Unterscheidungskriterium zwischen juristischer Person und Personengesellschaft ist die Rechtsfähigkeit. Traditionell hat das Gesellschaftsrecht zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinigungen unterschieden. Die Rechtsfähigkeit konnte nur durch Eintragung in ein öffentliches Register oder durch staatliche Verleihung erlangt werden, damit wurde eine Person zur juristischen Person. Nicht rechtsfähig waren bei den Personengesellschaften daher die Gesellschaften bürgerlichen Rechts und die nicht eingetragenen Vereine. Zwischen den rechtsfähigen und den nichtrechtsfähigen Vereinigungen waren die Personenhandelsgesellschaften, namentlich die oHG und die KG angesiedelt. Diese sind zwar in das Handelsregister einzutragen, erlangen dadurch aber nicht den Status einer juristischen Person. Sie haben lediglich gemäß § 124 HGB die Fähigkeit, unter ihrer Firma Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Nach althergebrachter Meinung sollen sie damit jedoch nur verkehrstauglich werden, nicht jedoch rechtsfähig.

Der Begriff der Rechtsfähigkeit ist jedoch in letzter Zeit verwässert worden. Insbesondere durch den Begriff der Teilrechtsfähigkeit. In § 14 Abs. 2 BGB ist die rechtsfähige Personengesellschaft als eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, definiert. Danach sind inzwischen folglich oHG und KG rechtsfähig.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde - soweit sie als Außengesellschaft auftritt - ebenfalls vom BGH als rechtsfähig anerkannt. (Fußnote) Der BGH bezeichnet diese Gesellschaften als Personengesellschaften, die rechtsfähig sind, ohne als Gesamthandsgemeinschaften den Status einer juristischen Person zu besitzen.

Daraus folgt, dass die Grenzen zwischen einer Personengesellschaft und einer juristischen Person insbesondere im Hinblick auf die veränderte Begrifflichkeit der Rechtsfähigkeit verschwommen sind.

2.3.1.4 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

Juristische Personen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse Organen zugewiesen sind (beim Verein Vorstand, bei der GmbH Geschäftsführer, bei der AG Vorstand).

Bei den Personengesellschaften sind die Gesellschafter dagegen aufgrund ihrer Mitgliedschaft geschäftsführungs- und vertretungsbefugt; dies allerdings ggf. nur gemeinschaftlich.

Personengesellschaften zeichnen sich darüber hinaus dadurch aus, dass mindestens ein Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsbefugt sein muss. Eine Übertragung der Vertretungsbefugnisse ausschließlich auf Dritte ist nicht möglich. Dies ist Ausfluss des Prinzips der Selbstorganschaft bzw. des Prinzips des Verbots der Drittorganschaft.

Bei juristischen Personen ist es dagegen ausreichend, wenn ausschließlich Nichtmitglieder geschäftsführungs- und vertretungsbefugt sind.

2.3.1.5 Wechsel der Mitglieder

Darüber hinaus ist der Bestand juristischer Personen grundsätzlich vom Wechsel der Mitglieder unabhängig. Die Grundregel lautet, dass Mitgliedschaften frei übertragbar sind. Bei Personengesellschaften ist ein Gesellschafterwechsel grundsätzlich nur durch Änderung des Gesellschaftsvertrages möglich, das bedeutet, dass die Zustimmung aller übrigen Gesellschafter grundsätzlich erforderlich ist.


2.3.1.6 Haftung

Im Hinblick auf die Haftung besteht der Unterschied, dass eine juristische Person Gläubigern gegenüber nur mit dem Vermögen der juristischen Person haftet. Es gibt keine persönliche Haftung der Mitglieder im Privatvermögen. Mitglieder einer juristischen Person genießen somit ein Haftungsprivileg.

Bei Personengesellschaften gilt dagegen der Grundsatz, dass alle Gesellschafter auch persönlich mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, Ausnahmen bestehen im Rahmen der Kommanditgesellschaft, der stillen Gesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-59-5.


 

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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

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