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Gründe für das Absehen vom Fahrverbot

Nach § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalogverordnung kann ausnahmsweise unter Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Hiernach muss aber wie folgt unterschieden werden:

In den Anwendungsfällen des § 24 a StVG, in denen nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG ein sog. Regelfahrverbot auszusprechen ist, könne nach der Rechtsprechung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art ein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigen. Dagegen reichen nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um von einem Fahrverbot abzusehen.

Erfahrungsgemäß neigen Verwaltungen nicht dazu, sich intensiv mit der Möglichkeit eines Absehens von einem Fahrverbot zu beschäftigen. Größer sind die Chancen vor dem erkennenden Richter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Richter von der Verhängung eines Fahrverbotes Absehen, wenn er aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles eine Regelfall im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 2 StVG verneint oder aber die Sanktion eines Fahrverbotes im konkreten Fall für unangemessen hält. Hierbei gilt aber, dass die besonderen Umstände und Härten umso gewichtiger sein müssen, je schwerwiegender der vorwerfbare Verkehrsverstoß ist.

Von der Rechtsprechung entwickelte Gründe für das Absehen von einem Fahrverbot liegen etwa vor bei fehlender abstrakter Gefährdung bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, beim sog. Augenblicksversagen, bei beruflichen Nachteilen (Fußnote), bei Bedrohung der Existenz, bei erheblichem Zeitablauf zwischen Vorfall und Hauptverhandlung und bei fehlerhaften Messungenwegen deren Rechtswidrigkeit.


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
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