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Gewerbesteuer - Teil 05 - Rechtsgrundlagen


Autor(-en):
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


3 Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer fußt derzeit auf mehreren einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen.

3.1 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Das Gewerbesteuergesetz (GewStG) stellt das Kerngesetz zur Gewerbesteuer dar. Es regelt in seinen 36 Paragraphen unter anderem

  • wer die Gewerbesteuer zu entrichten hat,
  • dass nur dann Gewerbesteuer zu entrichten ist, wenn auch ein Ertrag erwirtschaftet wird,
  • dass die Gewerbesteuer eine Gemeindesteuer ist und die Gemeinden dessen Höhe durch das, Hebesatzrecht selbst bestimmen dürfen
  • dass der Mindesthebesatz bei 200 Prozent liegt,
  • welche Hinzurechnungen und Kürzungen für die Ermittlung der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sind,
  • die jeweiligen Steuerfreibeträge,
  • die Ermächtigung, zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen.

3.2 Bewertungsgesetz (BewG)

Im Bewertungsgesetz (BewG) ist die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen geregelt. Kommt es für die exakte Berechnung der Gewerbesteuer beispielsweise auf den Wert von Grundvermögen (insbesondere Grundstücken) an, so verweist das GewStG auf die Vorschriften des BewG. Die jeweiligen Werte sind dann unter Anwendung des BewG zu ermitteln und werden vom sogenannten Lagefinanzamt, das ist das Finanzamt in dessen Bezirk das Grundvermögen gelegen ist, festgesetzt

Beispiel
Die E-GmbH hat im Jahr 2016 einen Gewinn iHv 100.000 € erwirtschaftet. Sie verfügt in der Gemeinde G über ein Grundstück, dessen Wert das Lagefinanzamt auf Grundlage des BewG mit 50.000 € ansetzt.

  • Nach § 9 Nr. 1 GewStG wird für den betrieblichen Grundbesitz eine Kürzung des Gewinns iHv 1,2 % des maßgebenden Einheitswerts vorgenommen. Der Gewinn von 100.000 € ist um 1,2 % von 50.000 €, dh um 600 €, zu kürzen. Nach Abzug der Kürzung verbleibt ein Gewinn von 99.400 €.

3.3 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV)

Die Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV) wurde auf Grundlage der Ermächtigung in § 35c GewStG erlassen und enthält Konkretisierungen zu den Normen des GewStG. Dies betrifft

  • den Steuergegenstand (§§ 1 – 8 GewStDV)
  • die Befreiungen (§§ 12a 13 GewStDV)
  • die hebeberechtigten Gemeinden (§ 15 GewStDV)
  • den Gewerbeertrag (§ 16 GewStDV)
  • die Hinzurechnungen (§ 19 GewStDV)
  • die Kürzungen (§ 20 GewStDV)
  • die Steuermesszahl und den Steuermessbetrag (§ 22 GewStDV)
  • die Steuererklärungspflicht (§ 25 GewStDV)
  • die Vorauszahlungen (§§ 29, 30 GewStDV)
  • die Kleinbeträge (§ 34 GewStDV)
  • sowie die Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe (§ 35 GewStDV).

3.4 Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR)

Die Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR) beinhalten Weisungen an die Finanzämter. Sie haben nicht den Rang des Gewerbesteuergesetzes, stellen aber sicher, dass die Finanzämter bei der Gewerbesteuer nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie erzeugen eine Selbstbindung der Finanzverwaltung und entfalten damit Außenwirkung. Weicht die Finanzverwaltung ohne triftigen Grund von Bestimmungen der GewStR zum Nachteil des Steuerpflichtigen ab, so kann sich dieser unter Verweis auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerichtlich gegen die Abweichung zur Wehr setzen. 1/2010)

3.5 Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr)

Die Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr) sind das Pendant zu den Gewerbesteuerrichtlinien und dienen der Konkretisierung des Bewertungsgesetzes. Hierbei beinhalten die BewRGr Regelungen zu Zweifelsfragen und geben den bewertenden Behörden der Finanzverwaltung für die Gesetzesauslegung eine verbindliche Leitlinie an die Hand. Sie dienen ebenso wie die GewStR der Verwaltungsvereinheitlichung und -vereinfachung und gelten für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke. Der Steuerpflichtige kann sich gegen ungerechtfertigte Abweichungen der BewRGr gerichtlich wehren.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Gewerbesteuer“ von Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, und Patrick Christian Otto, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-90-8.



Autor(-en):
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: Dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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