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Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 50 – Strafbarkeit nach §283 Abs. 2 StGB

5.4.2.5 Strafbarkeit nach § 283 Abs. 2 StGB


Nach § 283 Abs. 2 StGB ist es auch strafbar, wenn die in § 283 Abs. 1 StGB beschriebenen Tathandlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt wurden. Abs. 2 regelt demnach die Fälle, in denen die wirtschaftliche Krise nicht bereits zum Zeitpunkt der Vornahme einer tatbestandsmäßigen Bankrotthandlung vorlag, sondern erst durch diese herbeigeführt wird. Voraussetzung ist damit, dass daraufhin Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit, oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

5.4.2.6 Vorsatz, Fahrlässigkeit
Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 283 StGB ist es, dass der Täter mit Vorsatz gehandelt hat. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Neben den einzelnen Bankrotthandlungen muss er es auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass Überschuldung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit vorliegen (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 283, Rn. 23).

Nach § 283 Abs. 4 und 5 StGB reicht für bestimmte Bankrotthandlungen fahrlässiges Handeln aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. So kann in den Fällen des § 283 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7 der Täter auch fahrlässig gehandelt haben. Fahrlässiges Handeln liegt bei § 283 Abs. 1 Nr. 7 bspw. vor, wenn eine dritte Person mit der Bilanzaufstellung betreut wurde, diese aber dazu nicht in der Lage ist. Der Täter muss sich damit ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden anrechnen lassen.

5.4.2.7 Strafmaß und besonders schwerer Fall des Bankrotts nach § 283a StGB
In besonders schweren Fällen des Bankrotts wird das Strafmaß auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 283a StGB vor, wenn aus Gewinnsucht gehandelt wird, oder wissentlich viele Personen in die Gefahr des Vermögensverlustes oder in wirtschaftliche Not gebracht werden. Gewinnsucht stellt dabei eine sittlich anstößige Extremform des Gewinnstrebens dar, bei welcher ein Streben nach Gewinn um jeden Preis vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn der Täter zur Verschaffung von Gewinnen, eine spätere Insolvenz bereits bei Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit einplant (vgl. MüKO, StGB, § 283, Rn. 4ff.).

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1. Auflage 2014, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7


 

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Stand: Dezember 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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