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Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 04 - Beteiligungsformen bei Publikumskommanditgesellschaften


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


bb) Beteiligungsformen bei Publikumskommanditgesellschaften

aaa) Unmittelbare Beteiligung

Im Normalfall beteiligt sich der Anleger unmittelbar an der Publikumspersonengesellschaft. Eine gewisse Bündelung der Gesellschafterrechte kann dadurch erreicht werden, dass neben der Gesellschafterversammlung ein weiteres Gremium, beispielsweise ein Aufsichtsrat oder Beirat, eingerichtet wird, dem Befugnisse übertragen werden, die ansonsten bei der Gesellschafterversammlung liegen.30

bbb) Unechte Treuhand

Die unechte Treuhand weist Merkmale der echten Treuhand sowie der unmittelbaren Beteiligung auf. Ebenso wie bei der unmittelbaren Beteiligung sind die Anleger selbst Gesellschafter der Publikumspersonengesellschaft. Allerdings können sie aus Praktikabilitätsgründen und im Interesse einer funktionierenden Gesamtorganisation ihre Gesellschafterrechte nicht persönlich wahrnehmen. Hierzu wird ein Treuhänder eingesetzt. Es handelt sich um einen Fall der Verwaltungstreuhand. Ist eine Vertreterklausel vereinbart, dann werden die Mitgliedsrechte der Kommanditisten von diesen auf den Vertreter übertragen, der diese dann als Vertreter für alle Kommanditisten in der Gesellschaft ausübt, d.h. es findet eine Zusammenführung der großen Zahl der Kommanditisten zu einer einzigen Stimme statt.31 Dies bedeutet jedoch, dass der Vertreter jedem einzelnen Kommanditisten gegenüber weisungsgebunden bleibt und die Mitgliedsrechte in der Publikums-KG jeweils nur im Namen jedes einzelnen Anlegers - und demzufolge auch nur entsprechend dessen Weisung - ausüben kann. Die Anleger sind dabei in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen und erteilen dem Vertreter ihre Aufträge und Weisungen.32 Der Zweck der unechten Treuhand liegt darin, die Gesellschafterrechte zu bündeln und ihre Ausübung zu organisieren.33 Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch einen Treuhänder führt auf der Ebene der Gesellschaft zu einer erheblichen organisatorischen Vereinfachung. An einer Gesellschafterversammlung nehmen beispielsweise nur die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandkommanditist teil.

ccc) Echte Treuhand

Bei dieser Konstellation sind die Anleger nicht unmittelbar als Kommanditisten an der Publikums-KG beteiligt.
Bei der Treuhandgesellschaft ist allein der Treuhänder (idR eine juristische Person) Kommanditist; auf ihn werden alle Anlegerinteressen übertragen.34 In diesem Fall übt der Treuhänder die Kommanditistenstellung im Innenverhältnis in vollem Umfang und in eigenem Namen aus. Gegenüber den Mitgesellschaftern, insbesondere dem oder den Komplementären und auch gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft ist er allein Träger der Kommanditistenrechte und Kommanditistenpflichten.35 Er zieht die Beiträge der Kommanditisten ein und bringt sie im eigenen Namen als Einlage in die Kommanditgesellschaft ein. Die Kapitalanleger sind nicht Gesellschafter, sondern als Treugeber mit dem Treuhänder durch Treuhandvereinbarungen in Form von Geschäftsbesorgungsverträgen rechtlich verbunden. Ein solcher Treuhandvertrag ist gesetzlich nicht näher normiert und umschrieben. Der vertraglichen Gestaltung sind deswegen weite Möglichkeiten eröffnet. Tragender Grundsatz sind jedoch das Vertrauensverhältnis und die Wahrnehmung der Rechte der Kommanditisten durch den Treuhänder.36 Ist eine Publikums-Kommanditgesellschaft so organisiert, dass sich die Anleger nur mittelbar über einen Treuhänder an ihr beteiligen, unterliegt das zusammengehörende "Bündel" von Gesellschaftsvertrag und Treuhandabrede genauso der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB, wie wenn eine unmittelbare Beteiligung der Anleger an der Publikumsgesellschaft ohne Zwischenschaltung des Treuhänders vorläge.37 Die Treugeber sind über den Treuhänder mittelbar an der Gesellschaft beteiligt.38 Kapitalanleger und Treuhandkommanditisten bilden bei dieser Gestaltungsform in der Regel eine GbR in Form einer Innengesellschaft.39 Im Verhältnis zu den Treugebern ist der Treuhänder so zu behandeln, als wären diese allein Inhaber der Rechte und Pflichten der Kommanditisten.40
Der Treuhänder ist häufig nicht eine natürliche Person, sondern eine Personen- oder Kapitalgesellschaft.41 Der Treuhänder unterliegt im Verhältnis zur Gesellschaft – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist - sämtlichen Pflichten, denen auch ein Kommanditist unterliegt. Insbesondere hat er - mangels abweichender Vereinbarung - ohne Rücksicht auf die mit dem Treugeber getroffene Vereinbarung die übernommene Kommanditeinlage vollständig zu erbringen.42

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-28-1.


Links zu allen Beiträgen der Serie:



Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 01 - Einführung
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 02 - Formen der KG
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 03 - Aufnahme einer unbestimmten Vielzahl von Gesellschaftern
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 04 - Beteiligungsformen bei Publikumskommanditgesellschaften
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 06 – das Innenverhältnis: Grundlagen und rechtliche Stellung der Kommanditisten
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 07 – Die Ordnung des Zusammenwirkens
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 09 – Interesse der Gesellschafter auf effektive Ausübung von Gesellschafterrechten
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 10 – Maßnahmen zum Schutz des Interesses auf effektive Ausübung von Gesellschafterrechten
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 11 – Darstellung typischer Konfliktsituationen
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 12 – Auswirkungen der Finanzkrise auf die Rechtsprechung
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 13 – Konfliktlösung bis 2010
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 14 – Konfliktlösung bis 2010 (Fortführung)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 15 - Bekanntgabe der Identität der Gesellschafter
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 16 - Recht auf Kenntnis der Mitgesellschafter
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 17 – BGH-Entscheidung vom 21.09.2009
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 18 – BGH-Entscheidung vom 21.09.2009 (Fortführung)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 19 – Entscheidung des OLG München vom 12.2.2010
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 20 – BGH, Urteil vom 11.01.2011 / 01
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 21 – BGH, Urteil vom 11.01.2011 / 02
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 21 – BGH, Urteil vom 11.01.2011 / 03
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 23 – BGH-Rechtsprechung zur Publikumsgesellschaft als GmbH & CO. KG
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 24 – BGH-Rechtsprechung zur Publikumsgesellschaft als GmbH & CO. KG (Fortführung)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 25 – BGH-Rechtsprechung zur Publikumsgesellschaft als GmbH & CO. KG (Fortführung 2)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 26 – Kritik an der aktuellen Rechtsprechung
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 27 – Kritik an der aktuellen Rechtsprechung (Fortführung)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 28 – Kritik an der aktuellen Rechtsprechung (Fortführung)
Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 29 – Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf die Publikums-KG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: April 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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