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Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 02 - Formen der KG

B. Konflikt der Interessen von Anlegern kapitalistisch geprägter Publikumskommanditgesellschaften auf Vertraulichkeit ihrer Daten und effektiver Ausübung von Gesellschafterrechten


I. Begriffsbestimmungen

1. Die Publikumskommanditgesellschaft

a) Die Kommanditgesellschaft als Personenhandelsgesellschaft

Die Kommanditgesellschaft ist, wie die OHG, Personengesellschaft i.S.d. § 705 BGB, nämlich eine rechtliche Verbindung bestimmter Personen als Gesellschafter und Träger des Gesellschaftsunternehmens.7

Die Kommanditgesellschaft ist der Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Handelsgesellschaft, wobei Grundlage des Zusammenschlusses der gemeinsame Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes ist. Eckpfeiler hierbei ist der Zusammenschluss bestimmter natürlicher Personen zur Verfolgung dieses gemeinsamen Zwecks mittels ihrer Tätigkeit und des von ihnen beigesteuerten Kapitals.8 Trotz der Vermögenseinlagen der Kommanditisten ist die Kommanditgesellschaft nicht Kapitalgesellschaft; sie kann jedoch kapitalistische Züge annehmen, wenn die Kommanditisten dem Gesellschaftsvertrag zufolge die Geschicke der KG leiten.9 Sie ist nicht juristische Person, tritt jedoch im Rechtsverkehr unter ihrer Firma selbständig auf (§ 161 Abs.2 i.V.m. § 124 Abs.1 S.1 HGB).10

Die Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit Gesellschaftern unterschiedlichen Typs. Dabei handelt es sich um mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) und mindestens einen weiteren Gesellschafter, dessen Haftung jedoch auf eine bestimmte Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditist).11 In dieser Zweiteilung des Gesellschafterkreises unterscheidet sich die KG von der OHG, die nach § 105 Abs.1 HGB gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass „bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist“.12

Nur die Komplementäre der Kommanditgesellschaft sind „Unternehmergesellschafter“, während die Kommanditisten nicht persönlich haften und dementsprechend auch von der Geschäftsführung und Vertretung weitgehend ausgeschlossen sind. Sie gestalten demnach das unternehmerische Handeln nicht selbst, sondern sind an der Gesellschaft vornehmlich vermögensmäßig beteiligt.13


b) Besonderheiten der Publikumskommanditgesellschaft mit „kapitalistischer Prägung“

Im Normalfall sind Personengesellschaften Vereinigungen einer kleineren Zahl von Gesellschaftern. Aufgrund der vom Gesetz eingeräumten Vertragsfreiheit haben sich jedoch in der Praxis Ausformungen entwickelt, die sich vom gesetzlichen Grundtyp erheblich unterscheiden – zum Beispiel die Publikumskommanditgesellschaft. Sie verwendet Elemente der Kapitalgesellschaft, weshalb man bei ihr von einer kapitalistischen Personengesellschaft spricht.14 Die Publikums-KG wird meist als GmbH & Co. KG betrieben, weil über diese Gesellschaftsform eine beschränkte Haftung erreicht werden kann und die Verluste bei den Kommanditisten verrechnet werden können.15 Die Herrschaft über das Unternehmen wird mittels der GmbH durch deren Geschäftsführer, meist Gesellschafter – Geschäftsführer, ausgeübt.16

Der Begriff der Publikums-KG beschreibt eine auf den Beitritt einer unbestimmten Vielzahl von Kapitalanlegern angelegte, kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft in der Rechtsform der KG.17 Sie nimmt eine unbegrenzte Vielzahl von Kapitalgebern als rein kapitalistisch beteiligte Anlagegesellschafter auf.18 Der Mitgliederbestand ist nicht festgelegt und nicht einmal auf eine Höchstzahl begrenzt.19 Der Gesellschaftsvertrag wird nicht unter allen Gesellschaftern ausgehandelt. Die Kommanditisten sind in der Regel überhaupt nicht an dessen Gestaltung beteiligt.20

Die Aufnahme erfolgt auf Grund eines fertig vorformulierten Gesellschaftsvertrages.21 Die Publikums-KG wird auch als Massen-KG, Massenanlagegesellschaft, Abschreibungs- oder Verlustzuweisungs-KG bezeichnet.22

Gesetzliche Regelungen im Allgemeinen und eine gesetzliche Definition der Publikums-KG im Besonderen fehlen.

Die Haftung bestimmt sich bei der Publikums-KG nach allgemeinen Vorschriften in der Weise, dass der vollhaftende Gesellschafter, in der Regel die Komplementär-GmbH, nach außen uneingeschränkt haftet, während die Kommanditistenhaftung sich auf die Einlage der Kommanditisten beschränkt.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-28-1.


 

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Stand: April 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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  • Wahl des Firmennamens
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    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
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  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
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Telefon: 0721-20396-28

 

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