Geistiges Eigentum als vollstreckbares Vermögen - Teil 1 Einführung

Wer als Gläubiger die Durchsetzung seiner Geldforderung verfolgt und einen vollstreckungsfähigen Titel erhalten hat, hat damit über die Zwangsvollstreckung Zugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners. Auch gewerbliche Schutzrechte wie zum Beispiel Marken- und Patentrechte oder Urheberrechte können einen beträchtlichen Vermögensbestandteil einer Person oder eines Unternehmens darstellen. Wie Forderungen durch Zwangsvollstreckung in solche Rechte befriedigt werden können zeigt der nachfolgende Artikel. Denn im Gegensatz zu pfändbaren Bankkonten oder sonstigen beweglichen Vermögensgegenständen sind sie oft leichter zu lokalisieren und es muss nicht unbedingt erst der Umweg über die eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Vermögenswerte gegangen werden. Denn in den meisten Fällen wissen Gläubiger welche Rechte und Lizenzen ihre Geschäftspartner innehaben. Zudem können die Inhaber von Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechten durch eine einfache Registerrecherche ermittelt werden. Auch Urheber werden in der Regel auf ihrem jeweiligen Werk angegeben, so dass auch hier die Pfändung von Nutzungsrechten angedacht werden kann.

Abgegrenzt werden muss hier die Pfändung des Rechts selbst von der Geldforderung aus einem Recht. So kann zum Beispiel der Schuldner gegenüber Dritten eine Geldforderung aus einer Markenlizenz haben. Diese konkrete Geldforderung kann gemäß § 829 ZPO gepfändet werden. Hiervon ist die Pfändung des Lizenzrechts zu unterscheiden. Zwar wird das Recht ähnlich wie eine Geldforderung gepfändet, im Gegensatz zur Pfändung der einzelnen, konkreten Geldforderung erhält der Gläubiger jedoch die Verfügungsgewalt über das Recht selbst. Im obigen Beispiel könnte der Gläubiger, statt eine konkrete Lizenzzahlung an den Markeninhaber zu pfänden, durch die Rechtspfändung selbst Lizenzen an der Marke vergeben und die daraus entstehenden Einnahmen so lange einziehen, bis seine Forderung befriedigt ist.