Garantievereinbarung in Gebrauchtwagengarantieversicherung unzulässig

OLG Celle - LG Hannover 27.03.2008 8 U 205/07 Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl an Garantievereinbarungen am Ende des Jahres nachberechnet wird, ist unwirksam. VVG § 1 BGB § 242 Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: (Fußnote)

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