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„FUSSBALL WM 2006“: kein eigener Schutz als Marke

Rein beschreibende Bezeichnungen für eine Ware oder eine Dienstleistung können keinen markenrechtlichen Schutz beantragen. Über die beschriebene Tätigkeit hinaus muss der Begriff hinaus kennzeichnend sein. Die Fußball WM ist jedoch ein Ereignis, welches alle vier Jahre stattfindet und somit nicht anders zu bewerten ist als Weihnachten oder Ostern. Letztlich besteht der einzige Unterschied darin, dass die ,,Fußball WM 2006`` einen Veranstalter hat, der gerade die entsprechende Bezeichnung für sich geschützt haben wollte. Jedoch wird mit der Bezeichnung ,,Fußball WM 2006`` lediglich die Veranstaltung beschrieben. Fußball Weltmeisterschaft ist eine nahezu zwangsläufige Bezeichnung dieses Ereignisses und nicht nur den Teilnehmenden bekannt. Dementsprechend urteilte der Bundesgerichtshof, dass ,,der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Die Angabe ,,Fußball WM 2006`` sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen.`` Bereits der Zusatz FIFA im Sinne von ,,FIFA Fußball WM 2006`` kann zu einer gänzlich anderen Betrachtung führen. Vermieden werden soll lediglich die monopolisierende Wirkung von Markenanmeldungen, in dem für Allgemeinbegriffe Schutz beansprucht wird. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Insofern ist erstaunlich, dass die Anmelder der Marke vor allem damit argumentierten, dass die wirtschaftliche Verwertung gefährdet sei, wenn jeder Unternehmer den Namen ,,Fußball WM 2006`` in der Werbung verwenden dürfte. Unjuristisch formuliert ist jedoch gerade die breite (Fußnote) Teilhabe an dem Ereignis ,,Fußball WM 2006`` erwünscht, um die hohen gesellschaftlichen Investitionen zu refinanzieren. Letztlich zeigt die Auseinandersetzung um diese Eintragung jedoch, wie wichtig es für jeden Anmelder einer Marke ist, sich rechtzeitig über Schutzmöglichkeiten beraten zu lassen, um nicht später die hohen Verfahrenskosten für Auseinandersetzungen zahlen zu müssen.


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Stand: 01.05.2006


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Markenanmeldungen für deutsche Marken, europäische Marken (Gemeinschaftsmarke) sowie internationale Marken (IR-Marke). Er unterstützt bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Markenverletzungen und bei Fragen der Nichtigkeit von Markenanmeldungen. 
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Er vertritt bei Streitigkeiten um Domainnamensrechte und Unternehmenskennzeichen,    

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat veröffentlicht:

  • „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", ISBN 978-3-939384-22-9"Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht,  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Markenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet im Bereich des Markenrechts folgende Vorträge an:

  • Marken als strategischer Schutz des Unternehmenswerts
  • Der Wert von Marken
  • Markenschutz in Deutschland und Europa – wie weit ein Markenschutz sinnvoll ist
  • Der Schutz von Domainnamen als Namensrecht und markenähnliches Recht

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
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Telefon: 0721-20396-28

Gericht / Az.: BGH, Beschlüsse vom 27. April 2006 – I ZB 96/05 und I ZB 97/05
Normen: §§ 3, 8 MarkenG






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