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Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente

Arbeitsmarktrente:

Auch Versicherte, bei denen zwar ein Restarbeitsleistungsvermögen besteht, die jedoch aufgrund ihrer Einschränkungen keinen Arbeitsplatz finden können, haben einen Anspruch auf die volle EM-Rente. Dieser Anspruch ist zwar nicht gesetzlich normiert, wird jedoch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgeleitet.

Bei Betroffenen,

  • die ein Teilleistungsvermögen von weniger als sechs Stunden täglich haben
  • die als arbeitslos gemeldet sind oder eine Beschäftigung mit weniger als 15 Stunden wöchentlich ausüben
  • deren Leistungsfähigkeit dauerhaft gemindert ist,

geht die Rentenversicherung regelmäßig davon aus, dass der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis verschlossen bleibt. Diese Betroffenen erhalten meist ohne eine weitere Prüfung der Arbeitsmarktlage die volle EM-Rente. Weitere Kriterien, die meist zu einer Arbeitsmarktrente führen, können ein hohes Alter oder eine niedrige Qualifikation des Betroffenen sein.

Beispiel
Sowohl die 28-Jährige Sekretärin S, als auch der 58-jährige Dachdecker D sind teilweise erwerbsgemindert. D kann nicht mehr als Dachdecker arbeiten. Aufgrund seines hohen Alters und der enormen Schwierigkeit für D in einem anderen Beruf unterzukommen, erhält D ohne weitere Prüfung des Arbeitsmarktes eine volle EM-Rente. S hingegen ist noch sehr jung und gilt als Sekretärin trotz Teilzeit als leicht vermittelbar. Sie bekommt deswegen nur eine teilweise EM-Rente zugesprochen.

Bei der Arbeitsmarktrente gilt es jedoch zu beachten, dass diese nur beschränkt gewährt und nicht ins Ausland gezahlt wird.

Summierung von ungewöhnlichen bzw. unüblichen Leistungseinschränkungen/Schwere spezifische Leistungsbehinderung:
Als letze Besonderheit der vollen EM-Rente hat das Bundessozialgericht sogenannte Katalogfälle entwickelt. Diese Katalogfälle beschreiben spezifische und atypische Leistungseinschränkungen. Liegt bei einem Versicherten ein solcher atypischer Katalogfall vor, so wird ihm in der Regel ohne weitere Prüfung des Arbeitsmarktes die volle EM-Rente zugesprochen. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass bei Personen mit solchen atypischen Einschränkungen der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen bleibt.

Liegt eine solche atypische Einschränkung vor, kann die Rentenversicherung aber eine konkrete Tätigkeit benennen, die der Betroffene dennoch ausüben kann, erhält der Betroffene keine volle EM-Rente. In einem solchen Fall empfiehlt sich jedoch die sorgfältige Abklärung, ob der Betroffene tatsächlich in dem benannten Beruf arbeiten kann. Im Zweifel kann der Betroffene gegen den belastenden Verwaltungsakt Widerspruch einlegen. Detaillierte Informationen über die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen finden sich in Kapitel 8.

Atypische Leistungsbeschränkungen/-behinderungen liegen vor bei:

  • Einarmigkeit und Einäugigkeit unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls
  • Einschränkungen der Arm- und Handbewegungen und der Notwendigkeit des halbstündigen Wechselns von Sitzen zu Gehen
  • regelmäßig einmal in der Woche auftretenden Fieberschüben
  • besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz
  • wenn zwei zusätzliche Pausen von je 15 Minuten einzulegen sind und weitere Einschränkungen bestehen

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt bei den folgenden Einschränkungen jedoch keine atypische Leistungseinschränkung/-behinderung vor:

  • keine Akkordarbeit oder im Schichtdienst sowie an laufenden Maschinen
  • keine Ausübung von Tätigkeiten, die überwiegendes Stehen oder ständiges Sitzen erfordern, in Nässe oder Kälte oder mit häufigem Bücken zu leisten sind, besondere Fingerfertigkeit erfordern und mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind
  • keine Tätigkeiten, die das Seh-, Hör- oder Konzentrationsvermögen besonders belasten
  • keine Tätigkeiten, die häufiges Bücken erfordern

Zu beachten gilt hier, dass beide Aufzählungen nicht abschließend sind und durch ständige Rechtsprechung ergänzt werden können. Deshalb sollten Betroffene sich auch hier ausführlich zu ihrer individuellen Situation beraten lassen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 1. Auflage 2014, erschienen 2014 im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 01 - Einführung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 02 – Erfüllung der Wartezeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 03 – besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 04 – ältere und behinderte Versicherte
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 08 – Die Renten: Wegeunfähigkeit und betriebsunübliche Pausen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 11 – zumutbare Verweisungstätigkeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 13 – Dauer der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 14 – Beginn der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 17 – Begriff des Hinzuverdienstes
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 19 – Hinzuverdienstgrenzen in Sonderfällen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 20 – Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 21 – Antragsformular und Anlagen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 22 – Rehabilitationsantrag als Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 23 – Rentenverfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 24 – Bezug von Arbeitslosengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 25 – Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 26 – Beispiele für den Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 27 – Bezug von Krankentagegeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 28 – Tod des Versicherten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 29 – Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 30 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 31 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 32 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung 2)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 33 – Zahlung ins Ausland und Versorgungsausgleich
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 34 – Arbeitsverhältnis
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 35 – Rechtsschutz
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 36 - Widerspruch
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 37 - Das Verfahren vor dem Sozialgericht
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 38 - Das § 109 SGG-Verfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 39 - Berufung und Revision
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 40 - Antrag auf erneute Überprüfung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 41 - Alternativen zur Erwerbsminderungsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 42 - Betriebsrente und Unfallversicherung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 43 - Private Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 44 - Anhang (Berechnung Hinzuverdienstgrenze)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 45 - Anhang Teil 2

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2014


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Bühler berät und vertritt in allen Fragen des Rentenrechts bei Berufsunfähigkeitsrente / Erwerbunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente. Er berät Betroffene über ihre Rechte auf Erbwerbsminderungsrente oder Berufsunfähigkeitsrente und vertritt bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Rentenansprüche. Olaf Bühler ist zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Olaf Bühler hat zum Rentenrecht veröffentlicht:

  • „Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1

Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Rentenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge im Rentenrecht an, unter anderem:

  • Erwerbsminderungsrente – Grundlagen und Durchsetzung
  • Berufsunfähigkeitsrente in der Praxis


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