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Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen

2.2 Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Nach § 43 Abs.1 SGB VI haben nur diejenigen Personen einen Anspruch auf die EM-Renten, die „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ weniger als 6 Stunden arbeiten können. Der Begriff der „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ soll die Abgrenzung der EM-Renten zur ehemaligen Berufsunfähigkeitsrente verdeutlichen. Als Berufsunfähig galt, wer seinen erlernten Beruf aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr nachgehen konnte. Für die Beurteilung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, spielt der erlernte Beruf nach aktuellem Recht nun keine Rolle mehr. Wer trotz seiner körperlichen oder geistigen Verfassung noch mindestens 6 Stunden pro Tag irgendeiner Tätigkeit nachgehen kann, gilt nicht als erwerbsgemindert und hat somit auch keinen Anspruch auf eine EM-Rente. Anstatt dem erlernten Beruf, kommt nun also jede andere erdenkliche Tätigkeit in Betracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die alternative Tätigkeit mit Blick auf den erlernten Beruf als zumutbar angesehen werden kann.

Durch die Bindung an die üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ergeben sich jedoch gleichzeitig Situationen, in denen es teilweise Erwerbsgeminderte unmöglich wird einen Beruf auch nur wenige Stunden auszuüben, obwohl ihr Leistungsvermögen für eine Teilarbeit vorhanden ist. Solche Personen können unter Umständen einen Anspruch auf eine voll EM-Rente haben. Auf diese Konstellationen soll im Kapitel zu den verschiedenen Renten eingegangen werden.

2.3 Rehabilitationsmaßnahmen

Wie bereits angedeutet, gilt bei der Rentenversicherung der Grundsatz „Reha vor Rente“. Da die EM-Renten nur für Personen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung bestimmt sind, muss überprüft werden, ob das Arbeitsvermögen durch eine Rehabilitationsmaßnahme wiederhergestellt oder zumindest erhöht werden kann. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Rentenversicherung mögliche Rehabilitations-maßnahmen bei der Prüfung eines eingegangen Antrags auf EM-Rente überprüfen wird. Besteht die Möglichkeit, das Arbeitsvermögen durch eine Rehabilitation zu erhöhen, so muss der Versicherte diese Möglichkeit wahrnehmen. Lehnt der Versicherte die Rehabilitation ab, so hat er auch keinen Anspruch auf eine EM-Rente. Die Rentenversicherung muss den Betroffenen nach § 66 Abs. 3 SGB I aber zwingend auf diese Konsequenz hinweisen, bevor sie den Antrag ablehnt.

Doch auch wer bereits eine EM-Rente erhält, muss damit rechnen zu einer medizinischen Untersuchung aufgefordert zu werden. Durch eine solche Untersuchung können auch mögliche Rehabilitationsmaßnahmen erkannt werden. Auch hier gilt dann, dass der Versicherte diese Maßnahmen wahrnehmen muss, um seinen EM-Rentenanspruch nicht zu verlieren. Personen, die eine EM-Rente beantragen wollen, sollten sich also idealerweise schon vorab über mögliche Rehabilitationsmaßnahmen informieren. Der erste Ansprechpartner dafür kann der eigene Hausarzt oder der behandelnde Arzt sein. Doch auch die Rentenversicherung selbst ist verpflichtet, ihre Versicherten umfangreich über mögliche Rehabilitationsmaßnahmen zu informieren. Viele hilfreiche Informationen können zudem aus der Broschüre „Mit Rehabilitation wieder fit für den Job“ der Deutschen Rentenversicherung entnommen werden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 1. Auflage 2014, erschienen 2014 im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 01 - Einführung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 02 – Erfüllung der Wartezeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 03 – besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 04 – ältere und behinderte Versicherte
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 08 – Die Renten: Wegeunfähigkeit und betriebsunübliche Pausen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 11 – zumutbare Verweisungstätigkeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 13 – Dauer der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 14 – Beginn der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 17 – Begriff des Hinzuverdienstes
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 19 – Hinzuverdienstgrenzen in Sonderfällen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 20 – Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 21 – Antragsformular und Anlagen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 22 – Rehabilitationsantrag als Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 23 – Rentenverfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 24 – Bezug von Arbeitslosengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 25 – Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 26 – Beispiele für den Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 27 – Bezug von Krankentagegeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 28 – Tod des Versicherten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 29 – Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 30 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 31 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 32 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung 2)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 33 – Zahlung ins Ausland und Versorgungsausgleich
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 34 – Arbeitsverhältnis
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 35 – Rechtsschutz
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 36 - Widerspruch
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 37 - Das Verfahren vor dem Sozialgericht
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 38 - Das § 109 SGG-Verfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 39 - Berufung und Revision
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 40 - Antrag auf erneute Überprüfung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 41 - Alternativen zur Erwerbsminderungsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 42 - Betriebsrente und Unfallversicherung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 43 - Private Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 44 - Anhang (Berechnung Hinzuverdienstgrenze)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 45 - Anhang Teil 2

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Stand: Januar 2014


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Bühler berät und vertritt in allen Fragen des Rentenrechts bei Berufsunfähigkeitsrente / Erwerbunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente. Er berät Betroffene über ihre Rechte auf Erbwerbsminderungsrente oder Berufsunfähigkeitsrente und vertritt bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Rentenansprüche. Olaf Bühler ist zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Olaf Bühler hat zum Rentenrecht veröffentlicht:

  • „Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1

Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Rentenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge im Rentenrecht an, unter anderem:

  • Erwerbsminderungsrente – Grundlagen und Durchsetzung
  • Berufsunfähigkeitsrente in der Praxis


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