Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 17 – Lohnsummenklausel, Behaltensfrist, Optionsverschonung von 100 % Steuerfreiheit, Verschonung bei Großerwerben, Bewertungs- und Besteuerungsebene
Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
7.4.1.4 Lohnsummenklausel im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG
Ein maßgebendes Kriterium der sachlichen Rechtfertigung einer Steuerverschonung ist das sogenannte Lohnsummenerfordernis.
Für die Gewährung des Verschonungsabschlags ist es erforderlich, dass innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400?% der Ausgangslohnsumme nicht unterschritten werden (Mindestlohnsumme) darf.
Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre.
Die Lohnsummenregelung stellt darauf ab, dass innerhalb der Lohnsummenfrist die Mindestlohnsumme nicht unterschritten werden darf. Allerdings kann ein Verstoß gegen die Lohnsummenregelung erst nach Ablauf der fünfjährigen Lohnsummenfrist festgestellt werden, sodass es in einzelnen Jahren dieser Frist durchaus möglich ist davon abzuweichen, soweit in den fünf Jahren insgesamt die gesetzliche Lohnsumme eingehalten wurde.
Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit zuständige Finanzamt stellt die
- Ausgangslohnsumme
- die Anzahl der Beschäftigten und
- die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen gesondert fest,
wenn diese Angaben für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung von Bedeutung sind.
7.4.1.5 Behaltensfrist
Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Besteuerungszeitpunkt (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird.
Die sogenannten Behaltensregelungen sind in § 13a Abs. 6 ErbStG geregelt.
Sofern der Erwerber innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, eine Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des §?15 Abs.?1 Satz?1 Nr.?2 und Abs.?3 EStG, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder einen Anteil daran veräußert, verstößt er gegen die Behaltensregelungen.
Eine Veräußerung setzt den entgeltlichen oder teilentgeltlichen Übergang eines Wirtschaftsguts von einer Person auf eine andere voraus (BFH vom?7.7.2004, II B 32/04; BStBl.?II 2004, 747).
7.4.1.6 Optionsverschonung von 100 % Steuerfreiheit
Die Optionsverschonung räumt die Möglichkeit ein, eine vollständige Steuerbefreiung zu erreichen, soweit das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt.
Die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG gelten dann unter anderem mit folgenden Maßgaben:
- Verschonungsabschlag beträgt 100 %
- siebenjährige Behaltensfrist
Der Erwerber muss die Optionsverschonung bei dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich oder zur Niederschrift beantragen. Der Antrag kann nach Zugang dieser Willenserklärung beim Erbschaftsteuerfinanzamt nicht mehr widerrufen werden.
Beispiel
A hat von seinem Großvater am 17.12.2016 ein Einzelunternehmen (Wert 7.400.000 EUR) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten. Das Verwaltungsvermögen des Betriebs beträgt 5 %. A optiert für die 100 %ige Steuerbefreiung.
- o Der erworbene Betrieb ist begünstigtes Vermögen. Da das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt, kann A die 100 %ige Steuerbefreiung beantragen (Optionsverschonung). Das steuerpflichtige Betriebsvermögen berechnet sich wie folgt:
Wert des Betriebsvermögens 7.400.000 EUR
./. 100 % Verschonungsabschlag ./. 7.400.000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 0 EUR
Für A ergibt sich damit im Zeitpunkt der Schenkung keine schenkungssteuerliche Belastung.
7.4.1.7 Verschonung bei Großerwerben
Übersteigt der Wert des erworbenen begünstigten Vermögens die Prüfschwelle in Höhe von 26 Mio. EUR, erfolgt keine Verschonung.
Auf Antrag gibt es allerdings
- einen verminderten Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG oder
- eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerber nach § 28a ErbStG.
Der Verschonungsabschlag nach § 13c Abs. 1 Satz 1 ErbStG knüpft dort an, wo der Anwendungsbereich der Verschonungsregeln nach §?13a Abs.?1 Satz?1 ErbStG endet, nämlich bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Mio.?EUR.
§ 28a ErbStG regelt den antragsgebundenen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer, wobei die Erlasswürdigkeit auf Grund einer vorherigen Bedürfnisprüfung positiv festgestellt werden muss.
7.4.1.8 Bewertungs- und Besteuerungsebene
Die Bewertung der Anteile an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft richtet sich nach den Bewertungsregelungen des BewG.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 BewG ist der gemeine Wert für Anteile an einer Personengesellschaft anzusetzen. Der gemeine Wert ist der Wert, der bei einer Veräußerung unter fremden Dritten vereinbart worden wäre.
Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft durch Schenkung oder Erwerb von Todes wegen auf den Nachfolger übertragen, prüft das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt, ob die Regelverschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG greift.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Erbschaft- und Schenkungsteuer“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und Steuerberateranwärter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-78-6.
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Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Stand: Januar 2017
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Über die Autoren:
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.
Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
- Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7
Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so
- Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren
Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:
- Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
- Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
- Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
- Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
- Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
- Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
- Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.
Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.
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