Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt
Sie kamen von hier: 182417/Emission-von-Wertpapieren-Teil-2

Emission von Wertpapieren, Teil 2

Beteiligte bei Emissionen

Bei einer Emission von Schuldverschreibungen sind mindestens vier Beteiligte vorhanden: die Emittentin (Schuldnerin), die Konsortialbanken, der Anleger (Käufer / Gläubiger) sowie Zahl-, Verrechnungs- und Verwaltungsstellen.

Emittentin

Grundsätzlich kann jeder Emittent einer Schuldverschreibung / Anleihe sein. In den USA emittieren viele Unternehmen Anleihen, in Deutschland beginnen die Unternehmen erst, diese Art der Kapitalbeschaffung für sich zu entdecken. Allerdings kann eine Anleihe nur dann mit Erfolg emittiert werden, wenn Kapitalmarktfähigkeit gegeben ist. Das Unternehmen muss also in der Lage sein, die meist jährlich zu zahlenden vereinbarten Zinsen und am Ende der Laufzeit auch das Kapital zurück zu zahlen. Damit der Anleger die Risiken einschätzen kann, gibt es für die Unternehmen oder das zu emittierende Wertpapier die Möglichkeit, ein öffentliches Rating zu erlangen. Das Rating durch eine der international anerkannten Ratingagenturen kann die Platzierung der Papiere vereinfachen und dadurch Veröffentlichungs- und Werbekosten verringern. Allerdings haben sich auch die Ratingagenturen in jüngster Zeit einige Male erheblich über die Bonität von Unternehmen geirrt. Die Emittentin sollte jedenfalls zusätzlich den (potentiellen) Käufern ihrer Papiere Informationen über ihre Geschäfte und Zahlen zugänglich machen, insbesondere wenn die Emittentin zum ersten Mal Wertpapiere ausgibt. Die Informationspolitik ist eine entscheidende Maßnahme zur Vertrauensbildung und ein wichtiger Schritt zur Kaufentscheidung des Anlegers.

Konsortialbanken

Eine Emission wird in der Regel von einem Bankenkonsortium (selten von einer einzelnen Bank) begleitet. Banken bilden Konsortien nicht nur im Rahmen von Emissionen, sondern auch im Rahmen von Darlehen, Sicherheiten und Sanierungen. Das Emissionskonsortium endet – sofern nicht für einen bestimmten Zeitraum noch bestimmte Aufgaben wie Kurspflege o.ä. vereinbart sind – grundsätzlich mit der Begebung der Wertpapiere.
Die Konsortialbanken sind auch für die Preisfindung und –gestaltung (s.u. 2.6) und für die Wahl der Platzierungsmethode verantwortlich. So kann es für den Erfolg einer Emission entscheidend sein, ob die Emission öffentlich für jeden Anleger angeboten oder nur einem bestimmten Anlegerkreis (Privatplatzierung) zugänglich gemacht wird.
Unterschieden wird zwischen Innen- und Außenkonsortium. Außerdem muss das Konsortium von Unterbeteiligungen oder der sog. Verkaufsgruppe („selling group“) abgegrenzt werden.

Innen- / Außenkonsortium


Beim Innenkonsortium tritt die das Konsortium führende Bank gegenüber der Emittentin allein auf, sie handelt im eigenen Namen. Der Übernahme- / Kaufvertrag der Emission wird nur zwischen der Emittentin und der Konsortialführerin geschlossen. Auch hierbei handelt die Konsortialführerin im eigenen Namen, aber für die anderen Konsortialbanken. Das Verhältnis der einzelnen Konsorten untereinander wird in einem Konsortialvertrag („agreement among managers“, s.u. 2.7.3) oder im Übernahmevertrag geregelt.
Das Außenkonsortium ist in der Praxis die häufiger vorkommende Variante des Konsortiums. Dabei ist nach außen, also für nicht an der Emission beteiligte Dritte, erkennbar, dass die Konsortialführerin im Namen und in Vertretung aller Konsortialbanken handelt.
Die rechtliche Einordnung eines solchen Konsortiums ist nicht eindeutig geklärt. Der Gedanke, dass dieses Konsortium eine BGB-Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff BGB darstellt, erscheint zunächst nahe liegend. Allerdings wird gerade die Bildung einer BGB-Gesellschaft in den Konsortialverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Es stellt sich also die grundsätzliche, rechtsdogmatische Frage, ob ein Emissionskonsortium eine Personengesellschaft ist, bei der durch den Gesellschaftsvertrag (= Konsortialvertrag) gewisse Rechtsfolgen bei einer Einordnung als Personengesellschaft ausgeschlossen werden sollen oder ob es sich um einen Vertrag sui generis handelt ohne Anbindung an vorgegebene Rechtsformen und damit Rechtsfolgen. In der Praxis spielt diese Frage nur eine untergeordnete Rolle, da die Konsortialverträge zwischen den Banken nahezu sämtliche Fragestellungen, die sich zwischen den Banken ergeben können, ausführlich regeln, so dass ein Rückgriff auf die §§ 705 ff BGB nicht notwendig ist.

Unterbeteiligung / selling group

Statt eines Innenkonsortiums wird häufig auch eine Unterbeteiligung gewählt. Hierbei ändert sich meist nichts an dem Verhältnis zwischen Emittentin und Bank. Die Bank beteiligt durch einen zusätzlichen Vertrag einen Dritten an ihrer Konsortialbeteiligung. „Bank“ kann dabei Konsortialführerin oder auch Konsortialbank sein.
Die sog. „selling group“ ist ebenfalls eine Art Unterbeteiligung: die Banken der selling group übernehmen von den Emissionsbanken einen zwischen der jeweiligen Emissionsbank und der selling group ausgehandelten Betrag / Anteil der Emission.

Anleger

Käufer / Gläubiger und damit Anleger einer Schuldverschreibung kann jede natürliche oder juristische Person sein. § 2 Nr. 6 und Nr. 7 WpPG definiert den Begriff des „qualifizierten Anlegers“. Darunter fallen z.B. Kapitalanlagegesellschaften, Investmentgesellschaften, Regierungen, Zentralbanken und die KfW. Alle anderen Personen als die dort aufgeführten gelten als „nicht qualifizierte Anleger“ oder „Kleinanleger“. Richtet sich ein Angebot von Wertpapieren nur an qualifizierte Anleger, so muss gemäß § 3 Abs.2 S.1 Nr.1 WpPG der dazugehörige Prospekt nicht veröffentlich werden. Der qualifizierte Anleger wird insgesamt als weniger schutzbedürftig angesehen.

Zahlstelle / Verwaltungsstelle u.a.

Im Rahmen einer Emission wird eine Institution benötigt, die z.B. die Abwicklung der Zahlungen von den Konsortialbanken an die Emittentin und die Zahlungen von Kapital und Zinsen der Emittentin an die Anleihegläubiger / Anleger übernimmt. Diese Institution wird als „Zahlstelle“ bezeichnet. Sie kann – muss aber nicht – gleichzeitig eine der Konsortialbanken sein. Die Zahlungsabwicklung ist aber oftmals nicht die einzige Aufgabe der Zahlstelle. Je nach den zuvor vereinbarten Regelungen kann die Zahlstelle auch verpflichtet sein, die zugeteilten Wertpapiere gegen Zahlung des Emissionspreises an die Konsortialbanken auszuliefern oder den Anlegern in die von diesen angegebenen Konten einzubuchen („settlement“). Die von der Emittentin ausgestellte Globalurkunde wird an die Wertpapiersammelbank (z.B. die Clearstream Banking AG in Frankfurt / Main) geliefert.
Heute sind etliche der emittierten Wertpapiere mit variablen Zinssätzen ausgestattet. Diese müssen zu bestimmten Zeitpunkten nach den entsprechenden Parametern berechnet werden. Dann findet sich in den Anleihebedingungen die Einsetzung einer Berechnungsbank.
Die Verwaltungsstelle oder „fiscal agent“ erfüllt für die Emittentin verschiedene Aufgaben. Dazu gehört insbesondere die Kommunikation zwischen den Wertpapiersammelstellen (Clearingsysteme), sowie den Zahl-, Berechnungs- und sonstigen Stellen und der Emittentin. Je mehr Beteiligte bei einer Emission involviert sind, desto sinnvoller ist die Einrichtung einer Verwaltungsstelle, zumal auch die Koordination und Ansprache der Investoren und Anleger dadurch erleichtert und verbessert werden kann.
Soll die Anleihe an der Börse gehandelt werden, werden die notwendigen Unterlagen von einer Börseneinführungsstelle an die Börse weiter geleitet. Auch die Kommunikation zwischen Emittentin und Börse läuft über die Börseneinführungsstelle.
Schließlich können Treuhänder beteiligt sein, die z.B. die für die Anleihe gestellten Sicherheiten verwalten. Bei Pfandbriefen bestätigen Treuhänder z.B. durch Unterschrift auf der Globalurkunde, dass der Deckungsstock für den jeweiligen Pfandbrief existiert. Ratingagenturen können im Rahmen der Bewertung der Bonität von Emittentin oder einzelner Anleihe ebenfalls an einer Emission beteiligt sein.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Bankrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBankrechtKapitalmarktrecht
RechtsinfosBankrechtBörsenrecht
RechtsinfosBankrechtKapitalanlagerecht
RechtsinfosVertragsrecht
RechtsinfosKapitalmarktrecht


Links zu allen Beiträgen der Serie:
Emission von Wertpapieren, Teil 1
Emission von Wertpapieren, Teil 2


© 2002 - 2018