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Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis – Teil 42 – Unwirksamkeit des Vertrags, zusätzlicher Schadensersatz


Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Sebastian Galle
wissenschaftlicher Mitarbeiter

5.4 Unwirksamkeit des Vertrags

Die Unwirksamkeit des Gesamtvertrags wegen der Unwirksamkeit einer AGB-Regelung stellt die große Ausnahme dar. Praktisch häufig liegt der Fall vor, wenn die gesamten AGB nicht wirksam einbezogen worden sind.

Grundsätzlich gibt es zwei denkbare Konstellationen:

Einerseits, wenn durch den Wegfall der AGB nur ein Vertragsrest übrigbleibt, der allein für sich stehend nicht mehr in der Lage ist, das ihm zugrundeliegende Geschäft ausreichend zu regeln. Die Lücke muss folglich gravierend sein und kann nicht geschlossen werden. Da für einen Vertrag nur wenige Punkte (Vertragsparteien, Vertragsleistungen) derartig wichtig sind, dass er ohne sie nicht mehr durchgeführt werden kann, kommt dies selbst bei Wegfall der kompletten AGB selten vor. In der Praxis können solche Lücken per Individualvereinbarung geschlossen werden.

Andererseits kann durch den Wegfall der AGB eine Vertragsseite derartig bevor- beziehungsweise benachteiligt werden, dass es ihr oder der anderen Vertragsseite nicht mehr zugemutet werden kann, weiter an diesen Vertrag gebunden zu sein. ZUM BEISPIEL dann, wenn der Preis reduziert wurde, dafür per AGB dem Vertragspartner ein höheres Risiko aufgebürdet wurde (zum Beispiel geringerer Preis, dafür das Transportrisiko). Mit dem Wegfall der Transportregelung würde das Risiko entfallen, somit wieder der anderen Vertragsseite zufallen, die eine (wohl) zu geringe Gegenleistung dafür erhält. Hierbei kommt es auf das Verhältnis beider Komponenten an. Ist das Transportrisiko und der Preisnachlass/-zuschlag nur marginal, reicht dies nicht aus, um den Vertrag insgesamt unwirksam werden zu lassen.

Für den Verwender wird hierbei ein einschneidenderer Maßstab angesetzt, weil er die Verantwortung dafür trägt, wirksame AGB einzubringen.

Diese Härtefälle treten oftmals dann auf, wenn der Vertragstyp per Gesetz ungeregelt ist und nun zwischen den Vertragsparteien Streit über die Rechte und Pflichten besteht.

5.5 Zusätzlicher Schadensersatz

Durch AGB soll vorrangig vom gesetzlichen Pflichtenprogramm abgewichen werden, sodass einer Vertragsseite mehr Pflichten auferlegt werden, als nach der gesetzlichen Regelung. Wird eine derartige Regelung unwirksam, hat die andere Vertragsseite, um diese entfallende Verpflichtung zu erfüllen, bereits Aufwendungen getätigt, so kann sie hierfür Schadensersatz nach §§ 280, 284 BGB verlangen. Zum Beispiel indem für einen Transport bereits eine teuere einmalige Versicherung abgeschlossen wurde, das Risiko nun jedoch wieder bei der anderen Vertragsseite liegt.

5.6 Zusammenfassung

Wird eine AGB-Regelung unwirksam, so bleiben der Vertrag und die restlichen AGB-Regelungen wirksam. Die Lücke wird durch die gesetzliche Regelung geschlossen. Ist dies mangels einer solchen nicht möglich, kommen die ergänzende Vertragsauslegung oder neue AGB-Regelung zur Anwendung. Nur, wenn der Vertrag selbst trotz dieser Hilfsmittel nicht mehr durchführbar ist, wird auch dieser unwirksam.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis“ von Michael Kaiser, auf AGB-Recht spezialisierter Rechtsanwalt, und Sebastian Galle, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-36-6.


 

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Autor(-en):
Michael Kaiser
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Stand: Dezember 2014


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Über die Autoren:

Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Portrait Michael-Kaiser

Michael Kaiser entwirft, prüft und überarbeitet seit vielen Jahren Allgemeine Geschäftsbedingungen für mittelständische Unternehmen.
Er bearbeitet klassische AGB wie Fernabsatzvereinbarungen, Widerrufsbelehrungen, Einkaufsbedingungen, Bestellbedingungen, Lieferbedingungen oder Datenschutzvereinbarungen. Daneben prüft er die AGB-Rechts-Konformität von Verträgen, die zu mehrfacher Benutzung bestimmt sind und damit bereits AGB darstellen, wie z.B. Rahmenverträge, Kooperationsverträge, Mietverträge oder Kaufverträge.

Michael Kaiser hat im AGB-Recht veröffentlicht:

  • Einführung ins Recht der AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis, 2014, Michael Kaiser und Sebastian Galle, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

  • AGB-Recht – eine Einführung in das Recht der AGB; Anwendung und Fallen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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  • AGB und ihre Anwendung – Mitarbeiterschulung; Fallen in der Praxis
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen im Onlinehandel und Fernabsatz
  • Widerrufsbedingungen im Fernabsatz: Gestaltung und Anwendung
  • Haftungsbegrenzung in AGB: Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen

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