Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 20 – Taterfolg, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
5.2.1.2 Taterfolg
Ähnlich wie bei der Bodenverunreinigung mit Schadenseignung nach § 324 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist der Taterfolg nach § 325 Abs. 1 StGB zweigeteilt:
- Beim Anlagenbetrieb müssen Veränderungen der Luft verursacht werden,
- die geeignet sind, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder sehr wertvollen Sachen zu schädigen
Dabei muss dieser Taterfolg außerhalb des Anlagebereichs und damit außerhalb der gesamten Betriebsstätte eintreten.
Eine Veränderung der Luft setzt voraus, dass die natürliche Zusammensetzung der Luft geändert wird. Ob die Luftveränderungen die entsprechende Schadenseignung aufweisen, muss nicht mit naturwissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden. Ausreichend sind konkrete und sich aufgrund gesicherter naturwissenschaftlicher Erfahrungen ergebende Feststellungen, dass eine Schädigung der Schutzgüter des § 325 Abs. 1 StGB durch den Zustand der Luft mit hinreichender Sicherheit hätte eintreten können (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, § 325 Rn. 5, 6).
5.2.1.3 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Beim Betrieb der Anlage muss der Täter zudem gegen eine Vorschrift oder gegen eine Verwaltungsmaßnahme verstoßen haben, die zumindest als Nebenzweck die Luft schützen will und die so hinreichend konkretisiert ist, dass der Anlagebetreiber eine ihn betreffende Verhaltensaufforderung entnehmen kann.
Derartige Pflichten folgen aus den Vorschriften der §§ 4 und 6 BImSchG über die Genehmigungserteilung und Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen und den zum BImSchG erlassenen Verordnungen.
Strafrechtlich relevante, pflichtbegründende Verwaltungsakten sind solche, die auf Grundlage von
- § 12 Abs. 1 BImSchG: Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- § 17 Abs. 1 und 5 BImSchG: Nachträgliche Anordnungen zur Genehmigung
- §§ 20, 24 S. 1 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen und Anordnungskompetenz der Behörden im Einzelfall und
- §§ 26, 28, 29 Abs. 1 und 2 BImSchG: Vorschriften über die vom Anlagenbetreiber durchzuführende Messungen aus besonderem Anlass, erstmalige und wiederkehrende Messungen und kontinuierliche Messungen.
erlassenen wurden.
Daneben entfalten sämtliche auf einer Bundesimmissionsschutzverordnung erlassene und vollziehbare Untersagungen, Anordnungen und Auflagen strafrechtlich relevante Verwaltungspflichten (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, § 325 Rn. 9-12).
Beispiel
Die GumChem-GmbH produziert flüssigen Kunststoff. Bei der Herstellung entsteht eine Reihe giftiger Dämpfe, die nicht in der Produktionsstätte verbleiben können und daher abgezogen werden müssen. Zu diesem Zweck befinden sich in der Produktionsstätte mehrere Dunstabzugshauben über den Tanks, die die Dämpfung abziehen und über eine Rohrleitung direkt nach draußen in die Luft befördern. Von einer speziellen Filteranlage hat der Geschäftsführer G aus Kostengründen jedoch abgesehen, obwohl er mit der Änderung der natürlichen Zusammensetzung der Außenluft rechnet und von der hohen Unverträglichkeit bei Mensch, Tier und Pflanzen weiß und für die Abzugsanlage keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzt. Dies ist dem G ebenfalls bewusst, gleichwohl billigt er dieses Vorgehen.
- Durch die Abzugsanlage der Produktionsstätte wird als Anlagenbetrieb eine Veränderung der Luft mittels der Dämpfe herbeigeführt, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen Menschen, Tiere oder Pflanzen außerhalb des Betriebsgeländes zu schädigen. Dabei hat G verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt, indem er die Abzugsanlage in der Produktionsstätte ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben hat, denn nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG bedarf der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, einer behördlichen Genehmigung. Eine solche hat G für die GmbH nicht eingeholt, sodass das Hinausbefördern der Dämpfe in die Außenluft die verwaltungsrechtliche Pflicht eines Betreibers für genehmigungsbedürftiger Anlagen aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verletzt. Danach dürfen genehmigungsbedürftige Anlagen nur so errichtet und betrieben werden, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. G wird somit nach den Grundsätzen des Handelns für einen anderen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB diese Verwaltungspflichtverletzung zugerechnet. Schließlich handelt hier G vorsätzlich, sodass er den Tatbestand der Luftverunreinigung mit Schädigungseignung des § 325 Abs. 1 StGB erfüllt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.
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Harald Brennecke
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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Stand: Juni 2026
Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei
- Rechtsformwahl
- Wahl des Firmennamens
- Gesellschaftsgründungen:
z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen
- Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
- Liquidation von Gesellschaften
- Firmenkäufen
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- Geschäftsführerverträgen
- Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:
- Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
- Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
- Die Unternehmergesellschaft (UG)
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
- Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
- Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
- Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
- Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
- Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
- Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@fasp.de
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Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:
Klaus G. Finck, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Steuerberater,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“
Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das F in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie Leben 1999“. Seit 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.
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Beruflicher Hintergrund
- Rechtsanwalt seit 1981
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Privates Engagement
- 1998 -2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
- Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche
Mitgliedschaften
Ich freue mich, als Co-Autor mein Fachwissen im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de teilen zu dürfen und Unternehmer*innen bei rechtlichen Fragestellungen der externen Nachfolge zu unterstützen.
In meinem Kapitel beleuchte ich unter anderem:
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präzise Vertragsgestaltung den Kaufpreis sichert und Haftungsrisiken minimiert.
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Warum Themen wie Kaufpreisstruktur, Garantien und Haftung frühzeitig geklärt
werden sollten, um eine reibungslose Übergabe sicherzustellen.
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Mit und bei der Firma CADFEM habe ich letztes Jahr ein ganztägiges eLearning-Seminar „Die Risiken des Berechnungsingenieurs“ hergestellt. Den Teaser finden Sie hier: Teaser.Kontakt: kontakt@fasp.de
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Dr. Cornelia Stapff
Dr. Cornelia Stapff betreibt unsere Rosenheimer Zweigstelle, steht Ihnen aber auch in München beratend zur Seite.
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft in München und Promotion in Augsburg war sie Produktmanagerin in einem technischen Fachverlag, später Vertragsjuristin bei der Fraunhofergesellschaft und der IHK München. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Arbeitsrecht. 2016 kam sie schließlich zu FASP und ergänzt hier den Bereich Arbeit und Personal, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.
Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Personal, einschließlich Kündigung, Kündigungsschutz und Kurzarbeit.
2020 hat Dr. Stapff den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden.
Sie berät Geschäftsführer und Unternehmensinhaber bei vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie beim Kauf- oder Verkauf von Unternehmen- bzw. Unternehmensteilen.
- Arbeitsrecht
- Außergerichtliche Beratung und Prozessvertretung mittelständischer Unternehmen
- Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern
- Prüfung und Gestaltungsberatung von Arbeitsverträgen, Arbeitszeitmodellen und freie Mitarbeit
- Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Interessenausgleich
- Vertragsrecht
- Vertrieb und Einkauf
- Handelsvertreterverträge
- Gewerbemietverträge
- Gesellschaftsrecht
- Prüfung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
- Gründungsberatung
- Umstrukturierung von Unternehmen
- Sportrecht
- seit 2003 Inhouse Schulungen für Unternehmen in wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen
- seit 2001 Lehrbeauftragte an der FH Rosenheim für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
- seit 2000 Trainerin der IHK-Akademie München insbesondere Vertragsrecht und Verhandlungstaktik
- seit 2020 Webinare für Unternehmer zu arbeitrechtlichen Themen
Veröffentlichungen
- Stapff, Arbeitsrecht in der täglichen Praxis, Ein Leitfaden für Führungskräfte aus der Praxis für die Praxis (expert-Verlag, 2. aktualisierte Fassung 2016) – Rezension in fachbuchjournal 3/2015, S. 19
- Staufer/Stapff, Scheinselbständigkeit bei Ärzten, AuW 2/2017, S. 46
- Stapff, Sind Betriebsferien zu Weihnachten erlaubt?, AuW 11/2017, S. 94
Kontakt: kontakt@fasp.de
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Harald Brennecke, Rechtsanwalt
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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
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- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
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- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
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- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
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