Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt
Sie kamen von hier: 222524/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-16-Taeterschaft-und-Teilnahme-Strafrahmen-weitere-Strafvorschriften

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 16 – Täterschaft und Teilnahme, Strafrahmen, weitere Strafvorschriften


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


3.2.3 Unbefugt

Die Gewässerverunreinigung ist nur dann strafbar, wenn sie unbefugt nach § 324 StGB und damit rechtswidrig erfolgt. Unbefugt handelt nur, wer ohne verwaltungsrechtliche Gestattungen oder gesetzlicher Erlaubnisse (WHG) oder allgemeiner Rechtfertigungsgründe handelt (vgl. Alt, in: MüKo-StGB, § 324 Rn. 57).

Beispiel
Die WaterClearing-GmbH, die gewerblich Abwasser klärt, hat personelle Engpässe. Mit der aktuellen Besetzung schafft die Gesellschaft es nicht, das eingehende Abwasser zu klären. Daher beschließt der zur Alleinvertretung befugte Geschäftsführer W ein Drittel des eingehenden Abwassers mittels einer Rohrleitung täglich direkt in den nächstgelegenen Fluss einzuleiten. Dass der Fluss dadurch eine nachteilige Veränderung des Gewässers erleiden könnte, erkennt W und nimmt es gleichzeitig als notwendige Folge billigend hin. Eine behördliche Erlaubnis holt er nicht ein. Sodann wird dieser Beschluss umgesetzt, wodurch der Fluss äußerlich erkennbar verunreinigt wird.

  • W verwirklicht den Tatbestand der vorsätzlichen Gewässerverunreinigung nach § 324 Abs. 1 StGB, weil der Fluss eine nach außen hin erkennbare nachteilige Veränderung der Wassergüte erleidet. W verwirklicht die Gewässerverunreinigung unbefugt und rechtswidrig, weil er ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nach § 57 Abs. 1 WHG handelte.

3.3 Täterschaft und Teilnahme

§ 324 StGB ist ein Allgemeindelikt, sodass jedermann als Täter in Betracht kommt. Speziell auf der Leitungsebene bei einem Unternehmen ergibt sich die Täterschaft aus der Verantwortungsvervielfachung durch Aufgabendelegation und dem Umstand, dass der Stellung eines Geschäftsführers die Generalverantwortlichkeit und Allzuständigkeit für Umstände zukommt, die das Unternehmen betreffen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, § 324 Rn. 43).

3.4 Strafrahmen

Die vorsätzlich vollendete Gewässerverunreinigung nach § 324 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieser Strafrahmen gilt ebenfalls für den Versuch § 324 Abs. 2 StGB, wobei er gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB milder bestraft werden kann. „Kann“ heißt aber, dass eine Strafmilderung nicht zwingend ist (vgl. Hoffmann-Holland, in: MüKo-StGB, § 23 Rn. 9).
Wird die Tat fahrlässig und damit nicht vorsätzlich begangen, ergibt sich aus § 324 Abs. 3 StGB ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

3.5 Weitere Strafvorschriften

Weitere die Gewässereigenschaft schützende Strafvorschriften enthalten

  • § 7 Ölschadengesetz (ÖlSG), das das Befördern oder Befördernlassen von mehr als 2.000 Tonnen Öl mit einem Seeschiff ohne entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit sowie über das fehlende Aufrechterhalten einer Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
  • § 7 Festlandsockelgesetz, das das Verschmutzen der See durch Öl im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen im Bereich des deutschen Festlandsockels.
  • § 12 Meeresbodenbergbaugesetz (MBerG), das das Zuwiderhandeln der Zugangsbedingungen zum Meeresboden und zum Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse und dadurch Gefahren für Mensch, Tier, Pflanze und Sachen von bedeutendem Wert schafft und
  • § 37 Abs. 1 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (UmweltSchProtAG), das das Gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Schädigen der Natur, Tier oder Pflanzen in der Antarktis oder das verwaltungsrechtswidrige Verbringen von Tieren oder Pflanzen dorthin (vgl. Alt, in: MüKo-StGB, § 324 Rn. 138 - 141) unter Strafe stellt.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 324 StGB





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosGesellschaftsrecht



© 2002 - 2018